Darlegung des Sachverhaltes:
In der Sitzung des Rates
der Gemeinde Salzbergen am 12.12.2020 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum
Beschluss über ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Umwelt-, Natur- und
Artenschutzmaßnahmen vorgelegt.
Darin sind konkrete
Maßnahmen (Patenschaften, „Mehr Bäume für Salzbergen“, Begrünung von
Wegerandstreifen, Neuanlegung und Ergänzung von Wallhecken, Förderung von
privaten Initiativen und Maßnahmen, Schädlingsbekämpfung und der Schutz von
Bienen) genannt, die umgesetzt werden sollen.
Die Beschlussfassung wurde
allerdings nach Abstimmung zwischen den Fraktionen vertagt. Es sollte eine
erneute Beratung im Verwaltungsausschuss erfolgen.
Als Grundlage für die
Beratungen wird der CDU-Antrag hier noch einmal aufgeführt.
Der Antrag lautet wie
folgt:
An den
- Vorsitzenden des Gemeinderates
- Bürgermeister Andreas Kaiser
Antrag auf „Ausbau und
Erweiterung“ von Umwelt-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen!
- Vorschläge für „konkrete Umsetzungsmaßnahmen“ in Salzbergen
- Einsatz von „projektbezogene Mittel“ in die kommenden Haushalte
Zukünftig will die CDU-Fraktion auch auf kleineren Flächen Umwelt-,
Natur- und Artenschutzmaßnahmen fördern. Es müssen nicht immer gleich Hektar
sein, jeder Quadratmeter hilft der Artenvielfalt.
Auch vor dem Erstarken der Klimaschutzbewegung wurden In den vergangenen
Jahrzehnten in der Gemeinde Salzbergen viele Umwelt-, Natur- und
Artenschutzmaßnahmen durchgeführt und enorme finanzielle Mittel in den Schutz
von Natur und Landschaft investiert. z.B.
-
Zwei FFH Gebiete
befinden sich ganz oder zum Teil in unserem Gemeindegebiet.
-
Zwei
Revitalisierungsprogramme des Elsbaches wurden zusammen mit den SFV Salzbergen
1929 e.V. geplant, finanziert und durch den Fischereiverein umgesetzt.
-
Zusammen mit der
Naturschutzstiftung Emsland wurden u.a. durch einige HOTSPOTPROJEKTE „Wege zur
Vielfalt – Lebensadern auf Sand“ (an der Emsbrücke, in Neumehringen/Ahlde, in
Bexten) Stillgewässer angelegt.
-
Das Anlegen eines
Bienenlehrpfades an der Ems und Blühwieseneinsaaten wurden zusammen mit dem
Imkerverein Salzbergen durchgeführt.
-
Eine Überarbeitung
des Waldlehrpfades in Steide zur verbesserten Umweltbildung der Bevölkerung,
insbesondere der Schulkinder, ist in Vorbereitung.
-
Unzählige Bäume
und Sträucher wurden u.a. durch die Franziskusgruppen gepflanzt.
-
Große öffentliche
Gebäude, wie ein Teil der Schulen, werden durch Biogas aus nachwachsenden
Rohstoffen oder über Kraftwärmekopplung aus der Prozesswärme der Raffinerie
beheizt.
Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir als CDU in Salzbergen fortführen
und intensivieren.
Die CDU-Fraktion schlägt daher folgende konkrete Maßnahmen für
Salzbergen vor:
1. Patenschaften
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Salzbergens „als Paten“ die
Möglichkeit geben, auf öffentlichen Flächen, unter fachkundiger Begleitung,
z.B. „insekten- insbesondere bienenfreundliche Flächen“ anzulegen und zu
pflegen. Die Flächen sollen je nach Eignung als Blühstreifen, Kräuterwiese,
Streuobstwiese oder für die Anpflanzung von Obstbäumen, Gehölzstreifen oder
Wallhecken dienen. Geeignete Flächen können auch durch die Gemeinde Salzbergen
identifiziert und zur Nutzung angeboten werden („Fläche sucht Pate“). Gerne können auch private Flächen in dieses
Programm einbezogen werden. Über die Bereitstellung dieser Flächen von privater
Seite würden wir uns freuen. Die Gemeinde Salzbergen prüft die Eignung der
Flächen, genehmigt die Patenschaft und trägt die Kosten für das Material z.B.
Saatgut, Obstbäume und Sträucher und prüft weitere Fördermöglichkeiten.
2. „Mehr Bäume für Salzbergen“
Die CDU-Salzbergen schlägt den Start eines mehrjährigen Programmes „mehr
Bäume für Salzbergen“ vor. So könnten beginnend auf Flächen an der OKE, die im
Rahmen der Straßenbaumaßnahme noch nicht bepflanzt werden sollen, zusätzliche
Bäume angepflanzt werden, z.B. auch im Bereich des Friedhofs an der Rheiner
Straße. Dabei sollen im Gemeindegebiet vordringlich auch Baumarten gepflanzt
werden, die sich dem Klimawandel anpassen. Hier sollten auch Sponsoren/Spender
die Möglichkeit haben, einen persönlichen Beitrag leisten zu können.
3. Begrünung von Wegerandstreifen
Die Anlegung von „Blühstreifen und/oder Obstbaumalleen“ im
Wegerandbereich sind bislang an dem relativ kleinen Flächenangebot an
Wegerandstreifen und den hohen Kosten für das vom Landkreis vorgegebene Saatgut
gescheitert. Unter diesen Bedingungen konnte eine Vernetzung von Biotopen und
damit eine Verbesserung der Biodiversität nicht gelingen. Es wird daher
vorgeschlagen, aktiv darüber hinaus Flächen entlang von Wegen und Straßen zu
erwerben und erst bei ausreichend großen Grundstücksstreifen entsprechende
Begrünungsmaßnahmen durchzuführen. Mit der Identifikation geeigneter Flächen
sollen Fachkundige beauftragt werden.
Zur Umsetzung und für den Flächenzukauf entlang der öffentlichen
Wegerandstreifen sollen finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
4. Neuanlegung und Ergänzung von Wallhecken
In den vergangenen Jahrzehnten sind vielfach Wallhecken in der
Landschaft entfernt oder unterbrochen worden. Im Rahmen der Untersuchungen zu
Nr. 2 soll besonders auf die Wiederherstellung dieser Landschaftsbestandteile
geachtet werden. Ab 2021 sollen hierfür dann weitere Haushaltsmittel zur
Verfügung stehen, um – im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern – diese
Wallhecken wieder herzustellen.
5. Förderung von privaten
Initiativen und Maßnahmen
Wie oben beschrieben möchte die CDU-Salzbergen die Bürger, Vereine und
Verbände sowie Unternehmen, in ihrem Bemühen um ihre Umwelt unterstützen. Auch
in der Zukunft soll die Gemeinde Landschaftssäuberungsaktionen oder auch
Pflanzaktionen vorbereiten und durchführen. Ein erneuter Versuch soll auch
hinsichtlich der Übernahme von Patenschaften für öffentliche Grünflächen
erfolgen. Die Verwaltung sollte ein Konzept zur Vergabe solcher Flächen, zur
Erstellung von Handreichungen für die Nutzung dieser Flächen erarbeiten. Dabei soll durch die temporäre Bereitstellung
von gemeindeeigenen Flächen, Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne eigenen
Garten die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv und ganz praktisch für den
Umwelt- und Artenschutz einzusetzen.
6. Schädlingsbekämpfung
Der Klimawandel bedingt auch die Zunahme von Schädlingen in Natur und
Landschaft und das Auftreten von neuen schädlichen Arten in der Region (z.B.
Zecken, Mücken und Eichenprozessionsspinner). Gerade der
Eichenprozessionsspinner ist für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B.
Allergiker, Asthmatiker aber auch für gesunde Menschen eine echte
gesundheitliche Bedrohung. Gegen das epidemische, flächendeckende Auftreten
dieses Schädlings sind durchschlagende Bekämpfungsmethoden noch nicht
verfügbar. Die Gemeinde sollte aber weiterhin ausdrücklich entsprechende
Vorkommen bekämpfen und entfernen. Dieses kann nur durch geeignete Fachfirmen
erfolgen, die weiterhin mit dem Absaugen der Nester beauftragt werden sollen.
In besonders sensiblen Bereichen (Schulen, Kindergärten, Altenheime,
Sportplätze, an Schulwegen und Radwegen) muss aber auch mit Bioziden die
weitere Ausbreitung bekämpft werden. In
Ergänzung wird z.Zt. vielfach vorgeschlagen, bestimmte Vogelarten als
natürliche Feinde der Raupen „anzusiedeln“. Auch die CDU hält es daher für
erprobenswert, durch das Aufhängen von Nistkästen Vogel- und Fledermausarten
Nistmöglichkeiten zu geben. Die Gemeinde sollte die Nistkästen beschaffen und
Vereinen, Verbänden und Privatleuten sowie den Schulen, Kindergärten etc. zur weiteren
Verwendung zur Verfügung stellen. Auch sollten Anreize für den Bau, den
Aushang, aber vor allem auch die Pflege der Nistkästen geschaffen werden.
7. Schutz der Bienen
Bestimmte Bienen sind wie, andere Insektenarten vom Aussterben bedroht.
Deshalb freut es die CDU-Salzbergen umso mehr, dass sich Imker im Ort
organisiert und einen Verein gegründet haben. Neben dem eigenen Interesse der
Honiggewinnung steht der Erhalt der Arten und die Schaffung bzw. der Erhalt der
notwendigen Lebensräume der Bienen und Insekten im Zentrum der Vereinsarbeit.
Aber auch die Umweltbildung, z.B. durch Errichtung eines Bienenlehrpfades an
der Ems auf einer Fläche der Gemeinde, oder die Zusammenarbeit mit der
Oberschule Salzbergen sind Arbeitsschwerpunkt der Imkerfreunde. Die CDU möchte
diese Arbeit durch die Bereitstellung weiterer (Gemeinde-)Flächen unterstützen.
Ich bitte diesen Antrag in der kommenden Ratssitzung beraten zu lassen.
Salzbergen, den 11. Dezember 2019
Mit freundlichen Grüßen
Frank Elling
Vorsitzender
CDU-Fraktion im Gemeinderat Salzbergen
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Gemeinde
Salzbergen beschließt den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion.
Stellungnahme der Kämmerei:
Im HH 2020 stehen für allg.
Maßnahmen dieser Art Mittel zusätzlich bei entsprechenden HH-Positionen zur
Verfügung.