Darlegung des Sachverhaltes:

Mit Antrag vom 11.11.2019 (s. Anlage) beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion Salzbergen eine Änderung der Verkehrsführung  für den von Emsbüren/AS Salzbergen kommenden Verkehr. Dieser sollte entgegen der jetzigen Verkehrsführung über die OKE geleitet werden.  

In der Vergangenheit und auch nach Fertigstellung der OKE wird der von  Emsbüren/AS Salzbergen  kommende Durchgangsverkehr   mit Ziel „Neuenkirchen/ Schüttorf/ Raffinerie/ Autobahn“  weiterhin über die Ahlder Straße (K 312) und Ahlder Damm (K 315) zur L 39 geführt. Diese Verkehrsführung ist nicht als Umleitungsstrecke für die A 30, sondern nur im Bedarfsfall für Zwangsableitungen (z.B. Vollsperrung infolge Unfall) und dann aus Gründen der Gefahrenabwehr, wenn eine Sperrung des Kreuzes Schüttorf kurzfristig nicht möglich ist,  vorgesehen.

Perspektivisch soll erst nach Ausbau des Kreuzungsbereichs Mehringer Straße /Lindenstraße /Emsstraße  eine Änderung der Verkehrsführung über die OKE erfolgen. Bis zum erfolgten Ausbau muss damit gerechnet werden, dass bei einer jetzigen Änderung der Verkehrsführung und einer Ableitung des Verkehrs von der A 30 nicht die OKE, sondern die  Lindenstraße/Rheiner Straße  übermäßig belastet wird. An dieser Strecke liegt u.a. der Bahnhof, der von ca. 1.000 Reisenden tgl. frequentiert wird.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsführung für den von Emsbüren/AS Salzbergen kommenden Verkehr mit dem Landkreis Emsland als zuständiger Straßenbaubehörde abzustimmen.

Stellungnahme der Kämmerei:

Zum jetzigen Zeitpunkt werden  noch keine Mittel aus dem HH der Gemeinde tangiert. Die weiteren Planungen mit/durch den LK bleiben abzuwarten.