Darlegung des Sachverhaltes:

Der Landkreis Emsland hat per Mail am 02.07.2018 mitgeteilt, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim eine raumordnerische Beurteilung über die Neuordnung und Erweiterung des Vechtezentrums in Schüttorf durchführt. Der Landkreis Emsland hat daher die Gemeinden Emsbüren und Salzbergen um Abgabe einer Stellungnahme gebeten, da bereits 2014 im vorherigen Verfahren erhebliche Bedenken geltend gemacht wurden.

Die geplanten Erweiterungen bzw. Umnutzungen sowie die bisher bereits raum-ordnerisch positiv beurteilten Verkaufsflächen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt (s. Seite 6 des Gutachtens BBE).

Obwohl rein rechnerisch es sich nur um eine geringfügige Erweiterung der Verkaufs-flächen handelt, bestehen seitens der Gemeine Salzbergen erhebliche Bedenken vor allem gegen die Erweiterung des Drogeriemarktes Rossmann. Der vorhandene Markt soll in Schüttorf um 280 qm erweitert werden und gleichzeitig teilt Rossmann mit, dass die Ansiedlung eines Marktes in Salzbergen nicht erfolgen wird, da in der Umgebung ausreichend Verkaufsstellen vorhanden sind.

Und gleichzeitig steht im Gutachten der BBE für das Vechtezentrum, dass Salz-bergen zwar keinen Drogeriemarkt hat, jedoch aufgrund des Möbelstandortes in Holsterfeld die Wettbewerbsintensität als irrelevant zu beschreiben ist, somit nicht bedeutsam ist.

Dies ist jedoch ganz anders zu beurteilen. Gerade dadurch, dass kein Drogeriefach-markt in Salzbergen ist, fahren viele Einwohner zu den Märkten in der Umgebung, vor allem jedoch nach Schüttorf, z.B. um Drogerieartikel zu kaufen. Daneben werden dann auch „Verbindungseinkäufe“ in den anderen dort angesiedelten Märkten getätigt, so dass ein erheblicher Kaufkraftabzug zu Lasten Salzbergens zu verzeichnen ist. Es ist ohnehin unverständlich, dass bei ca. 7.800 Einwohnern die Fa. Rossmann nicht die Chance ergreift, in Salzbergen eine Filiale einzurichten, zumal gute Standortbedingungen vorhanden sind. Wenn eine Erweiterung des Fachmarktes in Schüttorf erfolgt, wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich dennoch in der Zukunft eine Drogeriefachmarkt in Salzbergen ansiedelt, immer geringer.

Es kann und darf nicht sein, dass Salzbergen als „weißer Fleck“ für die Ansiedlung eine Drogeriemarktes verbleibt. Daher ist die Erweiterung und Neuordnung der Verkaufsflächen im Vechtezentrum vehement abzulehnen, auch wenn es sich hierbei unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen positiven raumordnerischen Beurteilung nur um 301 qm handelt.

Die Gemeinde Emsbüren wird sich in ihrer Stellungnahme zurückhalten, da sich die Fa. Rossmann ja gerade dort angesiedelt hat.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, eine negative Stellungnahme mit dem in der BV/128/2018 genannten Inhalt zur geplanten Erweiterung und Neuordnung des Vechtezentrums in Schüttorf abzugeben.

Stellungnahme der Kämmerei:

Haushaltsrechtliche Auswirkungen ergeben sich durch diese Stellungnahme nicht.