Darlegung des Sachverhaltes:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Deutschland“ erarbeitet. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Für das Förderprogramm mit der Laufzeit von 2017 bis 2020 werden insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt. In Kooperation mit der Innogy SE, beabsichtigt die Gemeinde Salzbergen, im Gemeindegebiet als Einstieg drei Ladesäulen zu verwirklichen. Im Gemeindegebiet verfügt bisher lediglich der Autohof in Holsterfeld über eine Ladesäule.

Da die Umstellung auf E-Fahrzeuge von immer größerer Bedeutung sein wird, hat die Innogy SE für die Gemeinde Salzbergen einen erfolgreichen Förderantrag für die Ladesäulen gestellt. Demnach stehen der Gemeinde 3 Ladesäulen zur Verfügung, an denen jeweils 2 Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden können. Für diese Säulen sind nun Standorte festzulegen, die unter anderem 24/7 öffentlich zugänglich sein müssen. Standortvorschläge für den Förderantrag seitens der Innogy waren der Lidl-Parkplatz, der Parkplatz bei Bertling-Boyer und am Bahnhof. Bei der Auswahl der Standorte sollte darauf geachtet werden, dass die Parkplätze an zentralen Standorten nicht dauerhaft blockiert werden. Die Gemeinde schlägt vor, die Ladesäulen an folgenden Stellen zu platzieren:

1.            Parkplatz am Trafogebäude an den ehem. DRK-Garagen am Ärztehaus

2.            Parkplatz hinter dem Rathaus

3.            Parkplatz gegenüber dem Ehrenmal

Der Anschaffung und die Betriebskosten für eine Ladesäule betragen 15.919 €. Die Fördermittel des Bundes betragen 2.509 €, Innogy fördert die Anschaffung mit 5.087 €. Der Restbetrag in Höhe von 8.323 € müssten von der Gemeinde Salzbergen getragen werden. Diesen Betrag könnte die Gemeinde auch in Form von monatlichen Grundgebühren entrichten. Außerdem besteht die Möglichkeit, für diese Ladesäulen einen Werbepartner zu gewinnen, der dann für den Zeitraum seine Werbung auf der Säule platzieren könnte. Dann würden für die Gemeinde keine bzw. nur anteilige Kosten entstehen. Es ist noch zu prüfen, ob ein weiterer Zuschuss für den Aufbau der Ladeinfrastruktur die Gemeinde vom Landkreis Emsland erhalten kann.

Die Innogy SE würde als Eigentümerin  der Ladestationen für den Betrieb verantwortlich sein. Die Vertragslaufzeit würde vorerst auf 8 Jahre festgelegt werden. Wenn die Gemeinde als Werbepartner der Ladesäulen kooperiert, wäre ein zusätzlicher Ertrag in Höhe von 8 ct./kwh Verbrauch zu erwarten. Die Umsetzung muss aufgrund der Förderbedingungen bis zum Ende des Jahres 2018 erfolgen.

Weitere Informationen können der Präsentation der Fa. Innogy entnommen werden.

Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt die Aufstellung von 3 Ladesäulen im Gemeindegebiet durch die Fa. Innogy zu den genannten Konditionen. Die Ladesäulen sollen an folgenden drei Standorten errichtet werden:

1.            Parkplatz am Trafogebäude an den ehem. DRK-Garagen am Ärztehaus

2.            Parkplatz hinter dem Rathaus

3.            Parkplatz gegenüber dem Ehrenmal

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Senkung der Aufstellungskosten geeignete Werbepartner zu gewinnen. Nicht gedeckte Kosten sind im Nachtragshaushaltsplan und in den Haushaltsplänen der Folgejahre zu berücksichtigen.

Stellungnahme der Kämmerei:

Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Sollte keine anderweitige Kostendeckung, z.B. durch Werbepartner,  möglich sein, sind die Kosten im Nachtragshaushaltsplan 2018 in den Haushaltsplänen der Folgejahre zu berücksichtigen. Zur Vermeidung weiterer Belastungen des Gemeindehaushaltes sind mögliche Erträge zu erwirtschaften.