Darlegung des Sachverhaltes:
Die Gemeinde
Salzbergen ist seit 1994 (vgl. Ratsbeschluss vom 10.11.1994) Mitglied des
öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes „Ems-Dollart-Region“ (EDR).
Die EDR wurde 1977
als Organisation für die niederländisch-deutsche Zusammenarbeit und
Freundschaft gegründet und besteht heute aus über 80 Mitgliedern. Dazu gehören
Gemeinden aus den Landkreisen Leer, Aurich, Wittmund, Emsland und Cloppenburg
sowie den Provinzen Groningen und Drenthe als auch die Landkreise selbst und
Organisationen wie die Industrie- und Handelskammer.
Regionale
Stimulierung der Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur, Austausch und Kultur
sind wichtige Themen bei den Aktivitäten und Projekten des Zweckverbandes.
Die Geschäftsstelle
der EDR ist mit 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im niederländischen Bad
Nieuweschans angesiedelt. Diese hat sich zu einem deutsch-niederländischen
Begegnungszentrum entwickelt, in dem grenzübergreifende Veranstaltungen und
andere Aktivitäten stattfinden und zahlreiche grenzübergreifende Projekte auf
den Weg gebracht werden.
Die Aktivitäten
werden durch Beiträge der Mitglieder der EDR, Ko-Finanzierungen aus den
nördlichen Provinzen der Niederlande, dem Königreich der Niederlande,
Niedersachsen und europäischen Fördermitteln (INTERREG A) finanziert.
Die
Beitragsregelung der EDR ist seit dem 01.01.2016 unverändert gültig. Sie
orientiert sich bei der Berechnung an einer Staffelung nach Einwohnerzahlen der
Mitgliedsgemeinden. Für weitere Mitgliedsorganisationen (Landkreise, Industrie-
und Handelskammern, Ostfriesische Landschaft) wurden darüber hinaus
individuelle Beitragssätze festgelegt.
Die EDR plant
nunmehr eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge ab dem 1.1.2025, über die bei der
kommenden Verbandsversammlung (Rat) im Juni 2024 abgestimmt werden soll.
Der
EDR-Verbandsausschuss schlägt mit Beschluss vom 14.09.2023 folgende Änderung
der
Beitragsordnung
vor:
- Die individuellen Beiträge der
Landkreise, IHKs und der Ostfriesischen Landschaft werden um jeweils 25 %
des bisherigen Beitrages erhöht: u.a. LK Emsland 15.000 € (alt 12.000 €)
- Die bisherige Beitragsstaffel zur
Berechnung der Beiträge der Mitgliedsgemeinden wird wie folgt angepasst:
-
Für 1 –
10.000 Einwohner*innen 0,25 € pro Einwohner*in (alt 0,23 €)
-
von
10.001 – 20.000 Einwohner*innen 0,16 € pro Einwohner*in (alt 0,12 €)
-
ab
20.001 Einwohner*innen 0,12 € pro Einwohner*in (alt 0,08 €)
Für die Gemeinde
Salzbergen wirkt sich die geplante Beitragserhöhung wie folgt aus:
-
Für das
Jahr 2024 wurde ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.830,57 € (0,23 € pro
Einwohner) in Rechnung gestellt.
-
Bei
einer angenommenen gleichen Einwohnerzahl (7.959 Einw.) würde ab 2025 ein
Beitrag in Höhe von 1.989,75 Euro (0,25 € pro Einwohner) fällig.
)
Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat nimmt die geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge des Zweckverbandes „Ems-Dollart-Region“ (EDR) zur Kenntnis und beschließt den entsprechenden Haushaltsansatz für das Jahr 2025 um 160 Euro zu erhöhen.
Stellungnahme der Kämmerei:
Der
EDR-Mitgliedsbeitrag wird über das Sachkonto 4313000 der Kostenstelle 84000
beim Kostenträger 57101 ausgezahlt. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2025 ist
entsprechend um 160 € zu erhöhen.