Darlegung des Sachverhaltes:

Die Haushaltspläne des Jahres 2024 und die Jahresabschlüsse 2023 für die beiden katholischen Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus liegen im Entwurf vor und sind als Anlage der Beschlussvorlage angehangen. Es sind noch einige Umbuchungen im Sachkontenbereich vorzunehmen. Im Ergebnis wird sich jedoch nichts ändern.

Die Rendantur und damit auch die Aufstellung der Haushaltspläne für die katholischen Kindertagesstätten erfolgt vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen. Verbleiben nach Anrechnung aller Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen Spenden, Defizite, so werden diese in voller Höhe durch die politische Gemeinde getragen.

Kita St. Augustinus

Unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen beläuft sich das Jahresergebnis 2023 auf "+23.226,89 €".

Die Defizitübernahme war im Plan mit 485.599,00 € angesetzt. Es mussten bedingt durch Rückzahlungen der Finanzhilfe 516.686,34 € (SK: 203440) in der Defizitübernahme gebucht werden, davon sind 495.000 € von der Gemeinde als Zuschuss geflossen und 21.686,34 € stammen aus dem Jahresüberschuss aus 2022.

Bis September 2023 wurde die Finanzhilfe (Personalkostenzuschuss Land) auf Basis des Finanzhilfebescheides für das Kitajahr 2020/2021 gezahlt. In dem Kitajahr gab es, wie mittlerweile wieder, 6 Gruppen in der Kita St. Augustinus. Entsprechend hoch war auch der Planansatz für das Haushaltsjahr 2023.

Im Oktober ist der Finanzhilfebescheid auf Basis des Kitajahres 2021/2022 eingegangen. In diesem Kitajahr gab es die 6. Gruppe für ein Jahr nicht, so dass Rückforderungen von 99.765,86 € (Kitajahr 2021/2022), 99.765,72 € (Kitajahr 2022/2023) und 24.941,93 €  (Kitajahr 2023/2024) geltend gemacht wurden. Die 99.765,86 € wurden bereits zurückgezahlt, da es in dem Jahr unstrittig nur 5 Kitagruppen gab. Bzgl. der anderen beiden Summen wurde mit dem Land, mit Hinweis auf die laufenden Kosten für 6 Gruppen, vereinbart, dass diese pausiert werden und bei Erstellung der Bescheide für die Kitajahre 2022-2024 berücksichtigt werden.

Es wurden auf Hinweis des Bistums alte Forderungen (von 2015 und Vorjahren bis 2019) i.H.v. 10.257,06 € abgeschrieben. Ferner wurde auf Hinweis des Bistums die Entnahme aus Eigenkapital (von 2015) i.H.v. 25.436,85 € gebucht.

Erwähnenswert für die Haushaltsplanung ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der Hügelburg für volle 12 Monate berechnet wurden. Bedingt durch die Anmeldezahlen wird die 6. Gruppe in der Hügelburg auch im neuen Kitajahr 2024/2025 benötigt. Die Personalkosten sind im Vergleich zur Kita St. Cyriakus entsprechend höher.

Der Haushaltplan 2024 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,539 Millionen Euro aus.

(Vergleich zum Vorjahr: 1,365 Millionen Euro)

Kita St. Cyriakus

Der Haushaltplan der Kita St. Cyriakus ist in drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es sich um die allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die Kostenstelle für die integrativen Gruppen (Kst: 4130) und die Kostenstelle für das Familienzentrum (Kst: 4150). Für jeden Teilhaushalt sind eigene Jahresergebnisse auszuweisen. Die Trägerschaft des Familienzentrums wurde von Seiten der Kirchengemeinde zum 30.06.2023 aufgegeben, so dass dieser Teilhaushalt künftig entfällt und in 2023 endabgerechnet werden muss.

Kst: 4110 - Allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus:

Die Kostenstelle 4110 schließt unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen mit einem ordentlichen Jahresergebnis (ohne investive Baumaßnahmen) von +76.320,84 €.

Inklusive der Baumaßnahmen und der Entnahme aus Eigenkapital (17.902,89 €) beläuft sich das Jahresergebnis auf +94.047,62 €.

Wie auch bei der Kita St. Augustinus wurden auf Hinweis des Bistums alte Forderungen (von 2015 und Vorjahren bis 2019) i.H.v. 8.344,72 € abgeschrieben.

Neben dem laufenden Haushalt, ist die Sanierung der Kita die größte Position. Hier hat die Gemeinde Salzbergen die Baumaßnahme mit bisher 1,519 Millionen Euro zwischenfinanziert. Es stehen noch die Förderungen durch den Landkreis, KFW und die Restzahlung des Bistums aus. Es fehlen jedoch auch noch die letzten Schlussrechnungen. Die Endabrechnung soll noch im 1. Halbjahr 2024 erfolgen.

Der Zuschuss der Gemeinde wird sich voraussichtlich auf ca. 700.000 € belaufen. Sobald die verbliebenden Fördergelder eingegangen sind, ist die Zwischenfinanzierung zurückzuzahlen.

Der Haushaltplan 2024 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,362 Millionen Euro aus.

Kst: 4130 - Kostenstelle für die integrativen Gruppen

Es ist für das Haushaltsjahr 2023 ein Defizit von -8.202.65 € entstanden.

Für die Integrationskostenstelle besteht eine Integrationsrücklage in Höhe von 94.008,01 €. Gemäß der Buchungshinweise des Bistums darf zum 31.12.2022 keine Rücklagenentnahme erfolgen. Das Ergebnis muss ausgewiesen werden und reduziert entsprechend das Gesamtergebnis des Haushaltes der Kita St. Cyriakus. Der Jahresfehlbetrag ist dann zum 01.01. gegen die Rücklage Integration zu buchen. Dafür ist ein KV-Beschluss notwendig.

Das Volumen dieser Kostenstelle beträgt für 2024: 163.300 €.

Kst.: 4150 - Kostenstelle für das Familienzentrum St. Cyriakus

Für das Familienzentrum wird ein Jahresüberschuss von 23.584,24 € ausgewiesen. Für Kinder stark machen sind insgesamt 3.900 € gespendet worden. Nach Abzug der Rechnung in Höhe von 3.624 € bleiben 276 € übrig. Zusammen mit der Rücklage aus Spenden (3.063,77 €) sind insgesamt 3.339,77 € als zweckgebundene Spenden zu übertragen.

Es besteht beim Familienzentrum eine Rücklage i.H.v. 130,91 €.  Diese ist aufzulösen und in das endgültige Ergebnis mit einzubeziehen.

Es sind somit folgende Beträge an die Gemeinde zu erstatten:

-              Zweckgebundene Spenden für Kinder stark machen i.H.v. 3.339,77 €

-              Allgemeiner Jahresüberschuss: 20.244,47 €

Gesamtergebnisplan Kita St. Cyriakus

Insgesamt weist das Jahresergebnis der Kita St. Cyriakus nach Abzug der noch zu erstattenden Jahresüberschüsse des Familienzentrums sowie des Jahresfehlbetrages bei der Integrationskostenstelle einen Jahresüberschuss von 85.844,97 € aus.

1. Abwicklung der Jahresergebnisse der kath. Kindertagesstätte

Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2023 wurden erstellt:

Für das Haushaltsjahr 2023 ist unter Berücksichtigung der gezahlten Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein zusätzliches Defizit in den Kindertagesstätten entstanden.

Wie in den Vorjahren wird vorgeschlagen, dass die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse i.H.v. 23.226,89 € (Kita St. Augustinus) und 94.047,62 € (Kita St. Cyriakus) als Jahresüberschuss 2023 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2024 zugeführt werden.

Nach Rücklagenentnahme zum 01.01.2024 bei der Kostenstelle 4130 - Integration zur Ausbuchung der Jahresfehlbeträge 2023 beläuft sich das Bilanzkonto "Jahresüberschuss" der Kita Cyriakus rechnerisch auf +85.844,97 €". Dies wird in der Abrechnung der Jahresergebnisse 2024 im nächsten Jahr entsprechend berücksichtigt.

2.            Haushaltspläne der kath. Kindertagesstätten 2023

Die Haushaltspläne sind als Anlage beigefügt und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die kirchlichen Haushaltpläne sind nach den Vorgaben des Bistums Osnabrück aufzustellen.

Übersicht der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):

(Im Haushaltsplan der Kitas unter Nr. 203440 dargestellt):

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s. Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 952.152,00 € ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.

Beschlussempfehlung:

1.            Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Übernahme der tatsächlichen Defizite der beiden katholischen Kindertagesstätten aus dem Jahr 2023.

2.            Die Zuführung des Jahresüberschusses aus 2023 in das Haushaltsjahr 2024 wird im Kita-HH in Höhe von 23.226,89 € für die Kita St. Augustinus sowie in Höhe von 94.047,62 € für die Kita St. Cyriakus, genehmigt.

3.            Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Haushaltsplänen 2024 für die Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus zu. Der geplante Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt 952.152,00 €. 

Stellungnahme der Kämmerei:

1.                  Abwicklung Jahresergebnisse 2023:

Die benötigten Mittel i.H.v. 770.000,00 € standen gem. HH-Planung 2023 haushaltsrechtlich im Kostenträger 36500 zur Verfügung und sind somit als gesamter Defizitausgleich auch tatsächlich geflossen.

2.                  Haushaltsjahr 2024:

Im kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 800.000,00 € für Zuschusszahlungen an die Katholischen Kindertagesstätten eingeplant. Das in den Haushaltplänen 2024 der kath. Kitas ausgewiesene Defizit in Höhe von 952.152,00 € kann damit nicht gedeckt werden.

Zur Teilabdeckung der Differenz wird die Verwendung der bereits zu viel gezahlten Zuschüsse i.H.v. 23.226,89 € (Kita St. Augustinus) und 94.047,62 € (Kita St. Cyriakus) vorgeschlagen, so dass sich der Betrag von 952.152,00 auf 834.877.49 € verringert. 

Zur Deckung der verbleibenden Differenz von 34.877,49 € wird vorgeschlagen, dass am Ende des Jahres geprüft wird, wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird und ggf. eine Deckungsfähigkeit über eine überplanmäßige Ausgabe hergestellt wird.