Darlegung des Sachverhaltes:
Alljährlich wird
über das Jahresausbauprogramm zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung beraten.
Hierfür stehen mit rechtskräftigem Haushalt in 2024 Mittel in Höhe von 10.000
Euro zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr
wurden folgende Beleuchtungsmaßnahmen durchgeführt:
-
Anstrahlung
des Kriegerehrenmales in Holsten-Bexten
-
Errichtung
von 8 Leuchtstellen an dem Radweg Feldstraße
Im Rahmen des
Jahresausbauprogrammes 2023 sollen zudem noch 5 neue Leuchtstellen an der
Mehringer Straße aufgestellt werden. Die Auftragsvergabe ist erfolgt und die
Zustimmung des Landkreises liegt der Gemeinde ebenfalls vor. Die Aufstellung
der Leuchten steht jedoch noch aus. Diese werden voraussichtlich im Frühjahr
von der Firma Dinkhoff aufgestellt.
Zudem sollen auch
in diesem Jahr weitere Beleuchtungsmaßnahmen folgen.
Für das
Jahresausbauprogramm 2024 werden dazu seitens der Verwaltung folgende
Vorschläge unterbreitet:
1)
An der
Mehringer Straße von der Einmündung Wieschebrink bis zur neu geplanten Fußgängerampel
im Rahmen des Neubaus des Knotenpunktes K312/ K319
2)
Radwegeausleuchtung
am Ahlder Damm von der Einmündung der Straße „Am Sportplatz“ bis zum
Regerückhaltebecken
Nachrichtlich:
3)
Ergänzung
der Straßenbeleuchtung an der Steider Straße vom Scheperjans-Pättken bis zur
Einmündung Mühlendamm (hier ist jedoch eine 90% Kostenbeteiligung der Anlieger
erforderlich)
4)
Im
Falle der drohenden Schließung des Bahnübergangs Neumehringen (Siedlung) haben
die betroffenen Anlieger darum gebeten, eine entsprechende Ersatzbeleuchtung an
dem dann zu befahrenden Umweg zu schaffen. Die Maßnahme wird nur bei
abschließender Schließung des Bahnübergangs und bei zugesagter Übernahme
sämtlicher Kosten durch die DB erfolgen.
Ob und inwiefern
die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können, ist im Einzelnen mit der
Westnetz zu besprechen.
Zudem wird darauf
hingewiesen, dass dies keine abschließende Aufzählung sei und der Verwaltung
weiterhin noch potentielle Straßenabschnitte für die Ergänzung von
Straßenlaternen mitgeteilt werden können.
Beschlussempfehlung:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, die vorgenannten Maßnahme in der dort aufgeführten Reihenfolge umzusetzen, soweit die finanziellen Mittel aus dem Jahresausbauprogramm zur Verfügung stehen.
Stellungnahme der Kämmerei:
Für das
Haushaltsjahr 2024 stehen investive Mittel unter I-99-0021 in Höhe von 10.000
Euro für das jährliche Straßenbeleuchtungsprogramm zur Verfügung.