Darlegung des Sachverhaltes:

Für die zukünftige Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Salzbergen soll das bisherige Bewerberverfahren, insbesondere die Zuordnung innerhalb der einzelnen Kategorien, durch eine „Vergaberichtlinie“ näher definiert werden.

Ein Entwurf einer Vergaberichtlinie für gemeindliche Bauplätze in der Gemeinde Salzbergen ist als Anlage angefügt.

Beschlussempfehlung:

Nach Zustimmung des Rats der Gemeinde Salzbergen in seiner Sitzung am 19.10.2023 stimmt die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe GMbH Salzbergen den Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze in der Gemeinde Salzbergen zu.

Stellungnahme der Kämmerei:

Direkte Auswirkungen auf den HH der Gemeinde oder den Wirtschaftsplan der WBS ergeben sich nicht.