Darlegung des Sachverhaltes:

Mit Schreiben vom 05.10.2023 hat die Gemeinderatsabgeordnete Katrin Kaiser (SPD-Fraktion) dem Bürgermeister die Niederlegung ihres Gemeinderatsmandates mitgeteilt.

Gemäß § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) hat der Gemeindewahlleiter am 05.10.2023 festgestellt, dass für die Abgeordnete Frau Katrin Kaiser, Herr Markus Lammers als Ersatzperson nachrückt. Herr Lammers hat mit Schreiben vom 13.12.2023 erklärt, dass er das Mandat annimmt (s. auch MV/005/2023 Belehrung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes).

Der Gemeinderat hat den Sitzverlust der Abgeordneten Frau Katrin Kaiser nach § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festzustellen; zuvor ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Durch zu fassenden Feststellungsbeschluss beginnt gemäß § 51 NKomVG die Mitgliedschaft im Rat für die Ersatzperson.   

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen stellt fest, dass Frau Katrin Kaiser, Muttkamp 2, 48499 Salzbergen, mit Schreiben vom 05.10.2023 auf ihr Mandat im Gemeinderat gem. § 51 Abs. Nr. 1 NKomVG, verzichtet hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG tritt der Sitzverlust mit diesem Feststellungsbeschluss ein.

Zudem beginnt gem. § 51 NKomVG durch diesen Beschluss die Mitgliedschaft von Herrn Markus Lammers, Wacholderweg 13, 48499 Salzbergen im Rat der Gemeinde Salzbergen.

Stellungnahme der Kämmerei:

Es ergeben sich keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen.