Darlegung des Sachverhaltes:

Die Haushaltspläne des Jahres 2023 und die Jahresabschlüsse 2022 für die beiden katholischen Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus liegen vor und sind als Anlage der Beschlussvorlage angehangen.

Die Rendantur und damit auch die Aufstellung der Haushaltspläne für die katholischen Kindertagesstätten erfolgt vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen. Verbleiben nach Anrechnung aller Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen Spenden Defizite, so werden diese in voller Höhe durch die politische Gemeinde getragen.

Kita St. Augustinus

Unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen beläuft sich das Jahresergebnis 2022 auf „+21.686,34 €“. Erwähnenswert für die Haushaltsplanung ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der Hügelburg für volle 12 Monate berechnet wurden. Bedingt durch die Anmeldezahlen wird die 6. Gruppe in der Hügelburg auch im neuen Kitajahr 2023/2024 benötigt. Die Personalkosten sind im Vergleich zur Kita St. Cyriakus entsprechend höher. Der Haushaltplan 2023 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,356 Millionen Euro aus.

Kita St. Cyriakus

Der Haushaltplan der Kita St. Cyriakus ist in drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es sich um die allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die Kostenstelle für die integrativen Gruppen (Kst: 4130) und die Kostenstelle für das Familienzentrum (Kst: 4150). Für jeden Teilhaushalt sind eigene Jahresergebnisse auszuweisen.

Kst: 4110 – Allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus:

Die Kst. 4110 schließt unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen mit einem Jahresergebnis von „+84.048,80 €“. Das Volumen ohne Baumaßnahmen beträgt für das Haushaltsjahr 2023 1,191 Millionen Euro.

Neben dem laufenden Haushalt ist im investiven Bereich weiterhin die Sanierung der Kita ein großer Posten. Es wird bei den Planungskosten von folgenden Zuschüssen ausgegangen (die Höhe der einzelnen Förderungen (BAFA und Landkreis Emsland) ist gegenwärtig noch in Klärung):

Das Volumen dieser Kostenstelle beträgt für den Haushaltsplan 2023 1,04 Millionen Euro (ohne Umbaumaßnahme).

Kst: 4130 – Kostenstelle für die integrativen Gruppen

Unter anderem bedingt durch Korrekturen und damit verbundener Rückzahlungen der PK- Erstattungen vom Landkreis bzgl. der Personalsituation in der integrativen Krippengruppe wurden für das Jahr 2021 periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 22.857,20 € fällig. Es ist für das Haushaltsjahr 2022 ein Defizit von 1.878,20 € entstanden.

Für die Integrationskostenstelle besteht eine Integrationsrücklage in Höhe von 95.886,21 €. Gemäß der Buchungshinweise des Bistums darf zum 31.12.2022 keine Rücklagenentnahme erfolgen. Das Ergebnis muss ausgewiesen werden und reduziert entsprechend das Gesamtergebnis des Haushaltes der Kita St. Cyriakus. Der Jahresfehlbetrag ist dann zum 01.01. gegen die Rücklage Integration zu buchen.

Das Volumen dieser Kostenstelle beträgt für 2023: 154.300 €.

Kst.: 4150 - Kostenstelle für das Familienzentrum St. Cyriakus

Für das Familienzentrum wird ein Jahresfehlbetrag von 1.687,57 € ausgewiesen. Für Kinder stark machen sind insgesamt 5.402,02 € gespendet worden. Nach Abzug der Rechnung in Höhe von 2.592,00 € bleiben 2.810,02 € übrig. Diese sind als zweckgebundene Spenden zwingend der Spendenrücklage zuzuführen. In den periodenfremden Aufwendungen sind Gutschriften für Kurse aus 2020 enthalten, die tatsächlich wegen Corona nicht zustande kamen. Dies war noch auszubuchen. Wie bereits bei der Kostenstelle Integration erläutert, ist der Jahresfehlbetrag auszuweisen. Es besteht beim Familienzentrum eine Rücklage i.H.v. 1.818,48 €. Analog zur Kostenstelle Integration ist die Buchung des Fehlbetrages zum 01.01. vorzunehmen.

Das Volumen dieser Kostenstelle beläuft sich für 2023 auf 56.700 €.

Gesamtergebnisplan Kita St. Cyriakus

Insgesamt weist das Jahresergebnis der Kita St. Cyriakus nach Abzug der Fehlbeträge beim Familienzentrum und der Integrationskostenstelle einen Jahresüberschuss von 80.483,03 € aus.

1. Abwicklung der Jahresergebnisse der kath. Kindertagesstätte

Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2022 wurden erstellt:

Für das Haushaltsjahr 2022 ist unter Berücksichtigung der gezahlten Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein zusätzliches Defizit in den Kindertagesstätten entstanden.

Wie in den Vorjahren wird vorgeschlagen, dass die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse i.H.v. 21.686,34 Euro (Kita St. Augustinus) und 80.483,03 Euro (Kita St. Cyriakus) als Jahresüberschuss 2022 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2023 zugeführt werden, so dass sich die Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde im Jahr 2023 anteilig verringern.

Nach Rücklagenentnahme zum 01.01.2023 bei den Kostenstellen 4130 – Integration und 4150 – Familienzentrum zur Ausbuchung der Jahresfehlbeträge 2022 beläuft sich das Bilanzkonto „Jahresüberschuss“ der Kita Cyriakus rechnerisch auf +84.048,80 €“. Dies wird in der Abrechnung der Jahresergebnisse 2023 im nächsten Jahr entsprechend berücksichtigt.

In den Rücklagen der einzelnen Kostenstellen befinden sich 95.886,21 € (Kostenstelle 4130 – Integration) und 1.818,48 € (Kostenstelle 4150 – Familienzentrum). So, dass die Defizite i.H.v. 1.878,20 € (Kostenstelle 4130 – Integration) und 1.687,57 € (Kostenstelle 4150 – Familienzentrum) durch Rücklagenentnahmen gedeckt werden können.

2.       Haushaltspläne der kath. Kindertagesstätten 2023

Die Haushaltspläne sind als Anlage beigefügt und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die kirchlichen Haushaltpläne sind nach den Vorgaben des Bistums Osnabrück aufzustellen.

Übersicht der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):

(Im Haushaltsplan der Kitas unter Nr. 203440 dargestellt):

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s. Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 836.552,00 € ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.

Beschlussempfehlung:

1. Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Übernahme der tatsächlichen Defizite der beiden katholischen Kindertagesstätten aus dem Jahr 2022.

2. Die Zuführung des Jahresüberschusses aus 2022 in das Haushaltsjahr 2023 wird im Kita-HH in Höhe von 21.686,34 € für die Kita St. Augustinus sowie in Höhe von 80.483,03 € für die Kita St. Cyriakus, genehmigt.

3. Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Haushaltsplänen 2022 für die Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus zu. Der geplante Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt 836.552,00 €.

4. Der Rat der Gemeinde Salzbergen genehmigt die Bildung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2022 in Höhe von 66.552,00 € zur Verwendung im Haushaltsjahr 2023.

Stellungnahme der Kämmerei:

1.                  Abwicklung Jahresergebnisse 2022:

Die benötigten Mittel i.H.v. 300.000,00 € standen gem. HH-Planung 2022 haushaltsrechtlich im Kostenträger 36500 zur Verfügung und sind somit als gesamter Defizitausgleich auch tatsächlich geflossen.

2.                  Haushaltsjahr 2023:

Im kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 770.000,00 € für Zuschusszahlungen an die Katholischen Kindertagesstätten eingeplant. Das in den Haushaltplänen 2023 der kath. Kitas ausgewiesene Defizit in Höhe von 836.552,00 € kann damit nicht gedeckt werden. Es besteht eine Deckungslücke von 66.552,00 €.

Zur Deckung der Differenz werden die im Haushaltjahr 2022 nicht verausgabten Mittel in Höhe von insgesamt 400.000 € bei der Kst: 36500 vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, dass Haushaltsreste in Höhe von insgesamt 66.552,00 € gebildet werden.