Darlegung des Sachverhaltes:
Alljährlich wird
über das Jahresausbauprogramm zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung beraten.
Hierfür stehen Mittel in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr
konnten wieder einige Beleuchtungsmaßnahmen im Gemeindegebiet abgeschlossen
werden. Diese Maßnahmen wurden nicht nur über das Jahresausbauprogramm
abgewickelt, sondern konnten auch durch diverse Fördermöglichkeiten (u.a.
Kommunales Energiekonzept der Westenergie) und durch das LED-Sanierungsprogramm
der Westenergie umgesetzt werden.
Folgende
Beleuchtungsmaßnahmen sind im letzten Jahr durchgeführt worden:
- Anstrahlung des Kriegerehrenmales in
Holsten-Bexten.
- Errichtung einer Leuchtstelle auf dem
Friedhofsvorplatz.
- Errichtung von 2 neuen Leuchten auf dem
Gelände des Kolpingbildungshauses und Um-
setzung einer Laterne am Kolpingteich.
- Versetzung von 4 Leuchtstellen am Radweg des
Knotenpunktes B70 / A30.
- Sanierung und Austausch von 374 Leuchtstellen
auf LED-Beleuchtung im Rahmen des
LED-Sanierungsprogrammes der Westenergie.
- Sowie weitere
Beleuchtungsmaßnahmen, die im Zuge der laufenden Baumaßnahmen er-
richtet wurden (u.a. Ortskernsanierung,
Baugebiet Feldhook III, Gewerbegebiet an der
OKE).
Auch in diesem Jahr
sollen weitere Beleuchtungsmaßnahmen folgen. Unter anderem ist im Rahmen des
Radwegeneubaus an der Feldstraße eine neue Beleuchtung vorgesehen.
Für das
Jahresausbauprogramm 2023 werden seitens der Verwaltung folgende Vorschläge
unterbreitet:
1)
Entlang
der Mehringer Straße könnten Straßenlaternen punktuell in folgenden Bereichen
aufgestellt und ergänzt werden:
a)
im
Bereich des Abschnittes von der Eisenbahnüberfahrt (Ahlder Straße) bis zum
Fußweg in das Baugebiet Wieschebrink;
b)
ab dem
Fußweg in das Baugebiet Wieschebrink bis zur nächsten Leuchte an der Einmündung
Wiesengrund;
c)
sowie
von der Einmündung Wiesengrund bis zur nächsten Kurve (Mehringer Straße 20) und
von der Kurve bis hin zur nächsten Einmündung (Mehringer Straße 26).
2)
Radwegeausleuchtung
entlang der K315 Ahlder Damm vom Sportplatz, entlang der Hundewiese bis hin zur
Bahnüberfahrt.
3)
Von
Seiten des Kirchenvorstandes Holsten-Bexten kam Ende des Jahres 2022 die
Anregung, dass der Kirchplatz in Holsten-Bexten an einigen Stellen sehr dunkel
sei. Da bis auf die Kirchanstrahlung alle weiteren Laternen
(Bega-Bogenleuchten) über das gemeindliche Straßenbeleuchtungsnetz
angeschlossen sind, soll überprüft werden, ob noch 3-4 weitere Leuchten ergänzt
werden.
4)
Im
Falle der drohenden Schließung des Bahnübergangs Neumehringen (Siedlung) haben
die betroffenen Anlieger darum gebeten, eine entsprechende Ersatzbeleuchtung zu
schaffen. Eine (Teil-)Übernahme der Kosten durch die Bahn wird erfolgen.
5)
…..
Ob und inwiefern
die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können, sei im Einzelnen mit der
Westnetz zu besprechen.
Zudem wird darauf
hingewiesen, dass dies keine abschließende Aufzählung sei und der Verwaltung
weiterhin noch potentielle Straßenabschnitte für die Ergänzung von
Straßenlaternen mitgeteilt werden können.
Beschlussempfehlung:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, die vorgenannten Maßnahmen in folgender Reihenfolge umzusetzen ……. , soweit die finanziellen Mittel aus Jahresausbauprogramm zur Verfügung stehen.
Stellungnahme der Kämmerei:
Für das
Haushaltsjahr 2023 stehen investive Mittel unter I-99-0021 in Höhe von 10.000
Euro für das jährliche Straßenbeleuchtungsprogramm zur Verfügung.