Darlegung des Sachverhaltes:

Gemäß § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Salzbergen erfolgen sogenannte ortsübliche Bekanntmachungen und öffentliche Bekanntmachungen durch Aushang an den sechs örtlichen Bekanntmachungstafeln in Salzbergen.

Die Bekanntmachungstafel für den Ortsteil Steide steht auf dem Privatgrundstück „Steider Straße 25a“ (Eigentümer Jürgen Pöttering).

Dieser Bekanntmachungskasten ist nicht optimal zugänglich und mittlerweile abgängig. Daher soll ein neuer Bekanntmachungskasten angeschafft und –wie in den anderen Ortsteilen auch- am Dorfgemeinschaftshaus Steide aufgestellt bzw. angebracht werden.

Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht erforderlich, da gemäß § 12 Abs. 4 der Hauptsatzung als Standort der „Steider" Bekanntmachungstafel die „Steider Straße“ festgelegt wurde.  

Beschlussempfehlung:

Der Ortsrat Steide beschließt die Bekanntmachungstafel für den Ortsteil Steide am Standort „Steider Straße 25a“ zu demontieren und am Standort Steider Straße 100 (Dorfgemeinschaftshaus Steide) neu aufzustellen. 

Stellungnahme der Kämmerei:

Bei der Anschaffung des neuen Bekanntmachungskastens handelt es sich um ein geringwertiges Wirtschaftsgut. Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnishaushalt zur Verfügung.