Die vorläufigen
Haushaltspläne des Jahres 2022 und die Jahresabschlüsse 2021 für die beiden
katholischen Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus liegen vor und
sind als Anlage dieser Mitteilungsvorlage angehangen.
Die Rendantur und
damit auch die Aufstellung der Haushaltspläne für die katholischen
Kindertagesstätten erfolgt vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen.
Verbleibt nach Anrechnung aller Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen Spenden
ein Defizit, so wird dieses in voller Höhe durch die politische Gemeinde
getragen.
Kita St.
Augustinus
Unter
Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der
Gemeinde Salzbergen beläuft sich das Jahresergebnis 2021 auf „+34.779,51
Euro“.
Erwähnenswert für
die Haushaltsplanung 2021 ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der
Hügelburg anteilig für 5/12 Monate berechnet wurden. Der Haushaltplan 2022 geht
von einem Haushaltsvolumen von 1,174 Millionen Euro aus.
Kita St.
Cyriakus
Der Haushaltplan
der Kita St. Cyriakus ist in drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es
sich um die allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die
Kostenstelle für die integrativen Gruppen (Kst: 4130) und die Kostenstelle für
das Familienzentrum (Kst: 4150). Diese Kostenstellen sind unabhängig
voneinander und bilden in sich geschlossene Teilhaushalte. Für jeden
Teilhaushalt sind eigene Jahresergebnisse auszuweisen.
Kst: 4110 –
Allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus:
Die Kst. 4110 schließt
unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der
Gemeinde Salzbergen mit einem Jahresergebnis von „+88.342,33 Euro “. Für
das Haushaltsjahr 2022 sind im investiven Bereich die Kosten für den Umbau der
Kita St. Cyriakus (I-2021-01 Sanierung Kita St. Cyriakus) berücksichtigt. Die
Investitionsmaßnahme hat nach den vorliegenden Kostenschätzungen ein Volumen
von 1.377.728,05 Euro und würde für
das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der zu erwartenden weiteren
Förderung eine Finanzierungslücke von 316.589,05 Euro aufweisen, da als
Zuschuss der Gemeinde im Jahr 2022 maximal 435.000 € fließen können. Es können
somit in 2022 maximal Investitionen von 1.061.139,00
Euro eingeplant werden.
Die Differenz
i.H.v. 316.589,05 Euro ist entsprechend im Haushaltsjahr 2023 als Aufwand sowie
als Zuschuss der Gemeinde Salzbergen einzuplanen. Es ergibt sich damit
folgender Finanzierungsplan:
I-2021-01 Sanierung Kita St. Cyriakus |
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2023 |
2022 |
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365100 |
Anschaffungen
/ Baumaßnahmen ab 500,00 € netto |
316.589,05 |
1.061.139,00 |
1.377.728,05 |
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Finanzierung: |
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202100 |
Bistumszusch.
zu Investitionsmaßnahmen/Reparaturen |
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257.000,00 |
257.000,00 |
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204130 |
Landkreis
- Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen |
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275.500,00 |
275.500,00 |
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204140 |
Stadt/Gemeinde
- Zuschüsse Investitionsmaßnahmen |
316.589,05 |
435.000,00 |
751.589,05 |
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204150 |
Sonstige
- Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen |
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93.639,00 |
93.639,00 |
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Saldo aus Finanzierung: |
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Das Volumen dieser
Kostenstelle beträgt für den Haushaltsplan 2022 1,04 Millionen Euro (ohne Umbaumaßnahme).
Kst: 4130 –
Kostenstelle für die integrativen Gruppen
Für das
Haushaltjahr 2022 ist ein Überschuss von „+59.909,67“ entstanden.
Dieser Überschuss
soll in die Integrationsrücklage fließen. Diese beläuft sich nach Zuführung des
Überschusses auf 95.886,18 €.
Für die
Rücklagenzuführung bedarf es eines Beschlusses des Kirchenvorstandes.
Das Volumen dieser
Kostenstelle beträgt für das Haushaltsjahr 2022 156.800 Euro.
Kst.: 4150 -
Kostenstelle für das Familienzentrum St. Cyriakus
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von „+2.072,23
Euro“. Davon entfallen 253,75 Euro auf bisher nicht verausgabte Spenden für
das Projekt „Kinder stark machen“ und 1.818,48 Euro auf den normalen
Zahlungsverkehr.
Die Spenden i.H.v. 253,75 Euro müssen in eine Spendenrücklage eingestellt
werden. Der Überschuss über 1.818,48 Euro sollte zudem der Rücklage für das
Familienzentrum zugeführt werden.
Das Haushaltsvolumen für 2022 beläuft sich auf 52.900 Euro.
- Abwicklung der Jahresergebnisse der kath. Kindertagesstätte
Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2021 wurden nun erstellt:
Kindertagesstätte |
Defizit
im Gem. Haushalt 2021 (geplant) |
Defizit
im Kita-Haushalt 2021 (geplant) |
Zuschuss
Gemeinde 2021 (tats.
aus dem Gem. HH. geflossen) |
Zuschuss
Gemeinde 2020 (inkl.
pos. Jahresergebnis in Kita-HH 2020) |
Ergebnis
der Einrichtungen nach
Jahres-abschluss 2021 |
Tatsäch-liches Defizit |
St. Augustinus |
350.000,00 |
379.425,00 |
315.000,00 |
355.411,49 |
34.779,51 |
320.631,98 |
St. Cyriakus |
350.000,00 |
308.575,00 |
265.000,00 |
270.358,30 |
88.342,33 |
182.015,97 |
Gesamt: |
700.000,00 |
688.000,00 |
580.000,00 |
625.769,79 |
123.121,84 |
502.647,95 |
Für das Haushaltsjahr 2021 ist unter Berücksichtigung der gezahlten
Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein zusätzliches Defizit in den
Kindertagesstätten entstanden.
Die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse i.H.v. 34.779,51 Euro (Kita St.
Augustinus) und 88.342,33 Euro (Kita St. Cyriakus) sollten als Jahresüberschuss
2021 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2022 zugeführt werden, so dass sich die
Betriebskostenzuschüsse im Jahr 2022 anteilig verringern.
- Haushaltspläne der kath. Kindertagesstätten 2022
Die Haushaltspläne sind als Anlage beigefügt und bedürfen der Zustimmung
der Gemeinde. Die kirchlichen Haushaltpläne sind nach den Vorgaben des Bistums
Osnabrück aufzustellen.
Übersicht der
Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):
(Im Haushaltsplan der Kitas unter Nr. 203440 dargestellt):
Kindertagesstätte |
Betriebskostenzuschuss/
Defizit 2022 |
St.
Augustinus |
408.845,00 € |
St.
Cyriakus |
290.000,00 € |
Gesamt |
698.845,00 € |
Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s.
Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 698.845,00 Euro ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.
Beschlussempfehlung:
- Der Rat der Gemeinde Salzbergen
beschließt die Übernahme der tatsächlichen Defizite der beiden
katholischen Kindertagesstätten aus dem Jahr 2021.
- Die Zuführung des Jahresüberschusses
aus 2021 in das Haushaltsjahr 2022 wird im Kita-HH in Höhe von 34.779,51 €
für die Kita St. Augustinus sowie in Höhe von 88.342,33 € für die Kita St.
Cyriakus, genehmigt.
- Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt
den Haushaltsplänen 2022 für die Kindertagesstätten St. Augustinus und St.
Cyriakus zu. Der geplante Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt
698.845,00 €.
Stellungnahme der Kämmerei: Stellungnahme
der Kämmerei:
- Abwicklung Jahresergebnisse 2021:
Die Mittel i.H.v. 580.000,00 € standen gem. HH-Planung 2021 haushaltsrechtlich im
Kostenträger 36500 zur Verfügung und sind somit als gesamter Defizitausgleich
auch tatsächlich geflossen.
- Haushaltsjahr 2022:
Im kommunalen Haushaltsplan für das Jahr
2022 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 700.000,00 € für Zuschusszahlungen an die Katholischen
Kindertagesstätten eingeplant. Das in den Haushaltplänen der kath. Kitas
ausgewiesene Defizit in Höhe von 698.845,00
€ ist damit gedeckt.