Die vorläufigen Haushaltspläne des Jahres 2022 und die Jahresabschlüsse 2021 für die beiden katholischen Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus liegen vor und sind als Anlage dieser Mitteilungsvorlage angehangen.

Die Rendantur und damit auch die Aufstellung der Haushaltspläne für die katholischen Kindertagesstätten erfolgt vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen. Verbleibt nach Anrechnung aller Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen Spenden ein Defizit, so wird dieses in voller Höhe durch die politische Gemeinde getragen.

Kita St. Augustinus

Unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen beläuft sich das Jahresergebnis 2021 auf „+34.779,51 Euro“.

Erwähnenswert für die Haushaltsplanung 2021 ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der Hügelburg anteilig für 5/12 Monate berechnet wurden. Der Haushaltplan 2022 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,174 Millionen Euro aus.

Kita St. Cyriakus

Der Haushaltplan der Kita St. Cyriakus ist in drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es sich um die allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die Kostenstelle für die integrativen Gruppen (Kst: 4130) und die Kostenstelle für das Familienzentrum (Kst: 4150). Diese Kostenstellen sind unabhängig voneinander und bilden in sich geschlossene Teilhaushalte. Für jeden Teilhaushalt sind eigene Jahresergebnisse auszuweisen.

Kst: 4110 – Allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus:

Die Kst. 4110 schließt unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen mit einem Jahresergebnis von „+88.342,33 Euro “. Für das Haushaltsjahr 2022 sind im investiven Bereich die Kosten für den Umbau der Kita St. Cyriakus (I-2021-01 Sanierung Kita St. Cyriakus) berücksichtigt. Die Investitionsmaßnahme hat nach den vorliegenden Kostenschätzungen ein Volumen von 1.377.728,05 Euro und würde für das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der zu erwartenden weiteren Förderung eine Finanzierungslücke von 316.589,05 Euro aufweisen, da als Zuschuss der Gemeinde im Jahr 2022 maximal 435.000 € fließen können. Es können somit in 2022 maximal Investitionen von 1.061.139,00 Euro eingeplant werden.

Die Differenz i.H.v. 316.589,05 Euro ist entsprechend im Haushaltsjahr 2023 als Aufwand sowie als Zuschuss der Gemeinde Salzbergen einzuplanen. Es ergibt sich damit folgender Finanzierungsplan:

Das Volumen dieser Kostenstelle beträgt für den Haushaltsplan 2022 1,04 Millionen Euro (ohne Umbaumaßnahme).

Kst: 4130 – Kostenstelle für die integrativen Gruppen

Für das Haushaltjahr 2022 ist ein Überschuss von „+59.909,67“ entstanden.

Dieser Überschuss soll in die Integrationsrücklage fließen. Diese beläuft sich nach Zuführung des Überschusses auf 95.886,18 €.

Für die Rücklagenzuführung bedarf es eines Beschlusses des Kirchenvorstandes.

Das Volumen dieser Kostenstelle beträgt für das Haushaltsjahr 2022 156.800 Euro.

Kst.: 4150 - Kostenstelle für das Familienzentrum St. Cyriakus

Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von „+2.072,23 Euro“. Davon entfallen 253,75 Euro auf bisher nicht verausgabte Spenden für das Projekt „Kinder stark machen“ und 1.818,48 Euro auf den normalen Zahlungsverkehr.

Die Spenden i.H.v. 253,75 Euro müssen in eine Spendenrücklage eingestellt werden. Der Überschuss über 1.818,48 Euro sollte zudem der Rücklage für das Familienzentrum zugeführt werden.

Das Haushaltsvolumen für 2022 beläuft sich auf 52.900 Euro.

1. Abwicklung der Jahresergebnisse der kath. Kindertagesstätte

Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2021 wurden nun erstellt:

Für das Haushaltsjahr 2021 ist unter Berücksichtigung der gezahlten Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein zusätzliches Defizit in den Kindertagesstätten entstanden.

Die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse i.H.v. 34.779,51 Euro (Kita St. Augustinus) und 88.342,33 Euro (Kita St. Cyriakus) sollten als Jahresüberschuss 2021 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2022 zugeführt werden, so dass sich die Betriebskostenzuschüsse im Jahr 2022 anteilig verringern.

2. Haushaltspläne der kath. Kindertagesstätten 2022

Die Haushaltspläne sind als Anlage beigefügt und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die kirchlichen Haushaltpläne sind nach den Vorgaben des Bistums Osnabrück aufzustellen.

Übersicht der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):

(Im Haushaltsplan der Kitas unter Nr. 203440 dargestellt):

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s. Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 698.845,00 Euro ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.

Beschlussempfehlung:

1. Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Übernahme der tatsächlichen Defizite der beiden katholischen Kindertagesstätten aus dem Jahr 2021.

2. Die Zuführung des Jahresüberschusses aus 2021 in das Haushaltsjahr 2022 wird im Kita-HH in Höhe von 34.779,51 € für die Kita St. Augustinus sowie in Höhe von 88.342,33 € für die Kita St. Cyriakus, genehmigt.

3. Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Haushaltsplänen 2022 für die Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus zu. Der geplante Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt 698.845,00 €.

Stellungnahme der Kämmerei: Stellungnahme der Kämmerei:

1. Abwicklung Jahresergebnisse 2021:

Die Mittel i.H.v. 580.000,00 € standen gem. HH-Planung 2021 haushaltsrechtlich im Kostenträger 36500 zur Verfügung und sind somit als gesamter Defizitausgleich auch tatsächlich geflossen.

2. Haushaltsjahr 2022:

Im kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 700.000,00 € für Zuschusszahlungen an die Katholischen Kindertagesstätten eingeplant. Das in den Haushaltplänen der kath. Kitas ausgewiesene Defizit in Höhe von 698.845,00 € ist damit gedeckt.