Darlegung des Sachverhaltes:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 26.10.2021 den o.a. Antrag auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich, namens der SPD-Fraktion, folgenden Antrag auf die

Tagesordnungen

a) des Fachausschusses,

b) des Verwaltungsausschusses und

c) des Rates der Gemeinde Salzbergen

zu setzen.

In den Haushalt 2022 der Gemeinde Salzbergen sind ausreichend Mittel einzustellen um die gemeindeeigenen Dächer mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.

Beispielhaft werden folgende Dächer benannt: Die der Großraumturnhalle, der Oberschule, des Ärztehauses, des Gemeindezentrums, der Nepumuk-Kita, der Feuerwehr und weitere.

Begründung:

Der Klimawandel ist unbestritten und das 1,5 °C Ziel der COP21 Erderwärmung ist von Deutschland in Paris unterschrieben worden, also heißt es handeln.

Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel voran gehen, da in Salzbergen, auch im privatwirtschaftlichen Bereich, viele Dachflächen für Photovoltaikanlagen großes Potential haben.

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Walter

SPD Fraktionsvorsitzender

Beschlussempfehlung:

Stellungnahme der Kämmerei:

Zum aktuellen Zeitpunkt ergeben sich keine Haushaltsauswirkungen. Da die Planungen für den Haushalt 2022 in Gänze abgeschlossen sind, sind ggf. notwendige Mittel im Rahmen eines Nachtrages oder einer Gesamtdeckung zu generieren.