Darlegung des Sachverhaltes:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 26.10.2021 den o.a. Antrag auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich namens der SPD - Fraktion, folgenden Antrag auf die

 Tagesordnungen

a) des Fachausschusses,

b) des Verwaltungsausschusses und

c) des Rates der Gemeinde Salzbergen

zu setzen.

 Bei der Vergabe von Baugrundstücken sind bauwillige Bürger*innen, die ein

 KfW 40plus Haus bauen werden (notariell beglaubigt), in Kategorie 1 einzustufen.

 Begründung:

Der Klimawandel ist unbestritten und das 1,5 °C Ziel der COP21 Erderwärmung ist von Deutschland in Paris unterschrieben worden.

Ein KfW 40 plus Haus erzeugt mehr Energie als es verbraucht und trägt somit zu einer nachhaltigen und CO2-neutraleren Lebensweise bei. Diese Bauwilligen sollen Vorrang vor anderen haben. Der Förderrahmen ist bei dieser Bauweise als hoch anzusehen, sodass eine finanzielle Bevorteilung finanzstarker Bauherr*innen ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Walter

SPD Fraktionsvorsitzende

Beschlussempfehlung:

Stellungnahme der Kämmerei:

Zum bisherigen Zeitpunkt ergeben sich keine Haushaltsauswirkungen.