Darlegung des Sachverhaltes:

Nicht nur aufgrund der aktuell grassierenden Corona-Pandemie sollte in den Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Salzbergen für infektionsschutzgerechte Lüftungsanlagen gesorgt werden, die den CO²-Gehalt der Atemluft kontrollieren und eine regelmäßige automatische Lüftung (ohne Fensteröffnung) durchführen. Vordinglich Klassenräume für Schüler unter 12 Jahren, die derzeit noch nicht gegen CoVid19 geimpft werden können, stehen dabei im Fokus. Somit wird vorgeschlagen, in den einzelnen Klassenräumen der betreffenden (Grund)Schulen entsprechende Lüftungsanlagen einzubauen.

Für die Baumaßnahmen können derzeit großzügig Fördermittel generiert werden. Die Anträge wurden bereits gestellt, Fördermittelbescheide zur Bundesförderung Corona-gerechter stationärer Raumlufttechnischer Anlagen liegen bereits vor. Der Zuschuss beträgt 80% der Investitionskosten, maximal bis zu 500.000,00 € pro Schule. Die Förderung umfasst den Neubau von stationären RLT-Anlagen sowie die Erstellung eines Konzepts zur infektionsschutzgerechten Lüftung.

Für die Grundschule Salzbergen ist die Zusage für den Höchstfördersatz von bis zu 500.000,00 € eingegangen. Für die Grundschule Holsten betragen die zugesagten Fördermittel bis zu 80.000,00 €. Für die Oberschule ist noch ein Antrag zu stellen. Da in der Oberschule auch Schüler über 12 Jahren unterrichtet werden, wird nicht eine Ausstattung aller Klassen gefördert. Vorsorglich wurden Mittel für die Ausstattung von 4 Klassen eingeplant. Es sind aber noch Abstimmungen mit dem Fördergeber erforderlich

Die Gemeinde Salzbergen beabsichtigt, die geforderten Maßnahmen mit Hilfe entsprechender Fachplaner durchzuführen. Angebote sollen zeitnah angefordert werden.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt,

a)    die Grundschulen und die Oberschule der Gemeinde Salzbergen mit den oben beschriebenen Raumlufttechnischen Anlagen auszustatten und

b)    die nötigen Planungsleistungen für die erforderlichen Maßnahmen zur Erstellung eines Konzepts zur infektionsschutzgerechten Lüftung sowie zum Neubau von stationären RLT-Anlagen anzufragen und zu beauftragen.

Stellungnahme der Kämmerei:

Die voraussichtlichen Investitionskosten sind im Haushaltsplanentwurf 2022 unter Berücksichtigung der zugesagten Fördermittel eingeplant.