Darlegung des Sachverhaltes:
Da die bisherige Geschäftsordnung mit Ablauf der Wahlperiode am
31.10.2021 endete, hat sich die Vertretung eine neue Geschäftsordnung zu geben.
Die Verwaltung hat die Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städte-
und Gemeindebundes übernommen, die als Anlage beigefügt ist.
Die Änderungen in der
Muster-Geschäftsordnung sind überschaubar. Hier wurde im Wesentlichen in § 5
die Möglichkeit ergänzt, Anträge und Anfragen auch elektronisch (statt bisher
lediglich schriftlich) zu stellen.
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Geschäftsordnung für den
Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach
bestimmten Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte.
Stellungnahme der Kämmerei:
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen ergeben sich nicht.