Betreff
Beschluss über die Geschäftsordnung
Vorlage
BV/261/2021
Art
Beschlussvorlage

Darlegung des Sachverhaltes:

Da die bisherige Geschäftsordnung mit Ablauf der Wahlperiode am 31.10.2021 endete, hat sich die Vertretung eine neue Geschäftsordnung zu geben. Die Verwaltung hat die Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes übernommen, die als Anlage beigefügt ist.

 

Die Änderungen in der Muster-Geschäftsordnung sind überschaubar. Hier wurde im Wesentlichen in § 5 die Möglichkeit ergänzt, Anträge und Anfragen auch elektronisch (statt bisher lediglich schriftlich) zu stellen.



Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach bestimmten Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte.



Stellungnahme der Kämmerei:

Haushaltsrechtliche Auswirkungen ergeben sich nicht.