Sitzung: 08.12.2021 Ausschuss für Kindertagesstätten & Familienzentrum
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/282/2021
Beschlussempfehlung:
Der Rat beschließt, dass zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Umbaus der Kindertagesstätte St. Cyriakus in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils ein Zuschuss in Höhe von 435.000 € in den Haushaltsplänen der Gemeinde Salzbergen eingestellt wird. Die abschließende Fördersumme ist noch zu ermitteln.
Um die Kita St. Cyriakus in Trägerschaft der
Katholischen Kirchengemeinde zukunftsfähig aufzustellen, wurden bereits im Jahr
2017 Umbauten geplant und tlw. auch vorgenommen. Es war damals vereinbart
worden, dass die über das damals notwendige Maß hinausgehende Maßnahmen nach
Fertigstellung der Nepomuk Kita durchgeführt werden sollen. Inzwischen sind die
Planungen für die Restarbeiten wiederaufgenommen worden. Bauherr ist die
Katholische Kirchengemeinde als Eigentümerin des Gebäudes. Die politische Gemeinde
muss abzüglich sonstiger Zuschüsse das verbleibende Defizit übernehmen.
Zu der gemeinschaftlich abgestimmten
Ausbauvariante liegt zwischenzeitlich eine Kostenschätzung vor, die sich auf 1.018.902,81 € beläuft.
Bzgl. der Notwendigkeit energetischer
Verbesserungen wurde das Büro e-lenker aus Münster beauftragt, ein Gutachten zu
erstellen und Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Dieses Gutachten liegt
zwischenzeitlich vor und bei Durchführung der umfangreichen energetischen
Sanierungsmaßnahmen erhöhen sich die Kosten der Ausbaumaßnahme dann insgesamt
auf 1.377.728,05 €. Bei dieser
kombinierten Maßnahme ist mit einer max. Förderung für den energetischen Teil
in Höhe von 93.639,00 € zu rechnen.
Da die Baumaßnahme einen Umbau im Bestand
darstellt, müssen gewisse Energieeffizienzwerte für das Gebäude erreicht
werden. Die Mindestwerte, die nach Gebäudeenergiegesetz erreicht werden müssen,
sind nur geringfügig geringer, als die Werte, die bei der Umsetzung der
energetischen Sanierung erreicht werden würden. Es macht somit Sinn auch die
energetische Gesamtsanierung durchzuführen.
Zu den Gesamtkosten stellt das Bistum
Osnabrück eine Förderung in Höhe von 20 % der Gesamtsumme, abzgl. des
Zuschusses für die Energetische Sanierung, maximal 257.000 € in Aussicht. Diese
Summe beruht auf den aktuell vorliegenden Kosten.
Da keine neuen Kita-Plätze geschaffen
werden, ist eine Förderung des Landes nicht zu erwarten.
Der Landkreis Emsland fördert hingegen
grundsätzlich 20 % bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Eine Investitionsobergrenze
besteht nicht.
Es sei ergänzend daran erinnert, dass auch
noch die Abschnitte 2 und 3 der Sanierung der Außenanlagen nach Fertigstellung
der Hochbaumaßnahmen anstehen.
Die Sanierungspläne sind durch die
Verwaltung geprüft worden. Das Konzept ist schlüssig und rechtfertigt von daher
die Mehrkosten. Einsparpotentiale konnten nicht ermittelt werden. Es ist
angesichts der derzeitigen Baukonjunktur zu befürchten, dass noch
Kostensteigerungen zu erwarten sind.
Der Verwaltungsausschuss hat dem
Ausbaukonzept in seiner Sitzung am 11.05.2021 im Grundsatz zugestimmt.
Am 07.12.2021 fand nun eine Besprechung mit
dem beauftragten Architekturbüro sowie Vertretern der Kirchengemeinde, des
Bistums und der Gemeindeverwaltung statt.
Wie eingangs erwähnt, ergeben sich aus den
dort vorgelegten Plänen vorläufige Kosten in Höhe von 1.377.728,05 €. Diese Kosten beruhen auf Erfahrungswerten des
Architektenbüros WBR. Den Kosten liegt noch kein Leistungsverzeichnis und somit
keine Kostenberechnung zu Grunde. Zudem ist in der Besprechung das Thema
„Lüftungsanlage“ aufgekommen. Diese Kosten sind ebenfalls noch nicht
berücksichtigt. Für den Einbau der Lüftungsanlage ist mit einer Förderung von
30 % zu rechnen.
Es ist somit noch mit Kostensteigerungen zu
rechnen. Mit der aktuellen vorliegenden Kostenschätzung ergäbe sich folgende
Finanzierung:
Gesamtkosten: 1.377.728,05
€
Zuschuss Bistum: 257.000,00 €
Zuschuss Landkreis: 275.500,00 €
Zuschuss energetische Sanierung (KfW): 93.639,00 €
Zuschuss Gemeinde Salzbergen 751.589,05 €
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden
Kostensteigerungen wird zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung seitens der
Verwaltung vorgeschlagen, dass folgende Haushaltsmittel bereitgestellt werden:
(Haushaltsjahr 2021: 40.000
€ (Planungskosten))
Haushaltsjahr 2022: 435.000 €
Haushaltsjahr 2023: 435.000 €
Gesamtmittel durch
Gemeinde 910.000 €
Sich zwischenzeitig
ergebende Kostensteigerungen können dann aber frühestens im Haushaltsplan 2023
durch Anpassung des Ansatzes aufgefangen.
Der Umbau wird
vermutlich Mitte 2022 beginnen.