Darlegung des Sachverhaltes:
Die Haushaltspläne des Jahres 2021 und die
Jahresabschlüsse 2020 für die beiden katholischen Kindertagesstätten St.
Augustinus und St. Cyriakus sowie für das Familienzentrum liegen vor und sind
als Anlage dieser Beschlussvorlage angehängt.
Die Rendantur und damit auch das Aufstellen
der Haushaltspläne für die katholischen Kindertagesstätten erfolgt
vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen. Verbleibt nach Anrechnung aller
Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen Spenden ein Defizit, so wird dieses in
voller Höhe durch die politische Gemeinde getragen.
1.1. Kita
St. Augustinus
Unter Berücksichtigung der gezahlten
Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen beläuft sich das
Jahresergebnis 2020 auf „+40.411,49 €“
Erwähnenswert für die Haushaltsplanung 2021
ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der Hügelburg anteilig für 7/12
berechnet wurden. Der Haushaltsplan 2021 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,175 Millionen Euro aus.
1.2. Kita
St. Cyriakus
Der Haushaltsplan der Kita St. Cyriakus ist in
drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es sich um die allgemeine
Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die Kostenstelle für die
integrativen Gruppen (Kst.: 4130) und die Kostenstelle für das Familienzentrum
St. Cyriakus (Kst.: 4150). Diese Kostenstellen sind unabhängig voneinander und
bilden in sich geschlossene Teilhaushalte. Für jeden Teilhaushalt sind eigene
Jahresergebnisse auszuweisen.
1.2.1.
Kst.: 4110 – Allgemeine Kostenstelle der
Kita St. Cyriakus
Die Kostenstelle 4110 schließt unter
Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der
Gemeinde Salzbergen mit einem Jahresergebnis von „+ 9.940,55 €“. Für das Haushaltsjahr 2021 sind einige
Unterhaltungsmaßnahmen geplant, so dass der Ansatz für Instandhaltungen mit 38.600
€ im Vergleich zu den Vorjahren relativ hoch ist. Im investiven Bereich sind
40.000 € Planungskosten für den Umbau der Kita St. Cyriakus berücksichtigt. Das
Volumen dieser Kostenstelle beträgt für den Haushaltplan 2021 1,06 Millionen Euro.
1.2.2
Kst.: 4130 – Kostenstelle für die
integrativen Gruppen
Der Landkreis Emsland zahlt monatlich eine
Personal- und Sachkostenpauschale für heilpädagogische Leistungen gemäß §113
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bedingt durch Korrekturen und damit
verbundene Rückzahlungen der Sach- und Personalkostenerstattungen für das Jahr
2019 in Höhe von ca. 10.000 € ist für das Haushaltsjahr 2020 ein Defizit von 5.538,50 € entstanden.
Für diese Kostenstelle besteht eine
Integrationsrücklage, die vor Entnahme des zuvor genannten Defizites ein
Volumen von 41.515,04 € aufwies. Nach Rücklagenentnahme zur Defizitdeckung
beläuft sich diese auf 35.976,54 €.
Für
die Rücklagenentnahme bedarf es eines Beschlusses des Kirchenvorstandes der
Kirchengemeinde St. Cyriakus Salzbergen. Dieser Beschluss ist bereits gefasst
worden.
Das Volumen der Kostenstelle beträgt für das
Haushaltsjahr 2021 170.000 Euro.
1.2.3
Kst.: 4150– Kostenstelle für das Familienzentrum
St. Cyriakus
Durch die Corona-Pandemie mussten in 2020
viele Kurse (Zwergenstübchen, Krabbeltreff, Bambini) unter- oder abgebrochen
werden. Da die Kurse aufgrund dieser Situation nicht ausgelastet waren und sich
dazu entschieden wurde, die Elternbeiträge teilweise zurückzuerstatten, weist
das Familienzentrum für das Jahr 2020 ein
Defizit von 4.582,25 € auf.
Eine Rücklage existiert hier nicht.
Fraglich ist, wer das Defizit übernimmt. Die
Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über die Fortführung und den weiteren
Aufbau des Familienzentrums St. Cyriakus vom 29.03.2019 sagt dazu in § 3 Abs. 4
„Leistungen des Landkreises Emsland“ aus, dass „erwartet wird, dass sich der
Träger des Familienzentrums mit eigenen Mitteln an den Personal- und Sachkosten
beteiligt, falls mit der Zahlung des Pauschalbetrages durch den Landkreis
Emsland keine volle Abdeckung der Kosten für den Betrieb des Familienzentrums
erfolgen sollte.“ (s. Anlage)
Aufgrund
der der Budgetkürzungen des Bistums, fällt zudem ab 2021 der jährliche Zuschuss
des Bistums in Höhe von 2.200 € weg. Zur Aufstellung eines ausgeglichenen
Haushaltes musste deshalb das Budget für 2021 im Aufwand entsprechend gekürzt
werden.
Das Haushaltsvolumen dieser Kostenstelle
beträgt 49.500 Euro
Das Familienzentrum wird durch
Elternbeiträge für Kurse und Ferienbetreuungen sowie durch Zuschüsse
finanziert. Nachfolgend wird die Aufgliederung der Zuschüsse dargestellt
(HH-Plan 2021, Sachkonto: 203430 – Zuschüsse Familienzentrum):
Zuschussgeber |
Verwendungszweck Zuschuss |
Höhe Zuschuss (Plan 2021) |
Landkreis Emsland |
Personal-
und Sachkostenpauschale (Zuschuss fix) |
25.000,00 € |
Landkreis Emsland / Land Niedersachsen |
Ferienbetreuung
(Personal-
u. Sachkosten) (LK
ca. 25% der Kosten / Land ca. 50 %)
(Zuschuss kalkuliert) |
4.000,00 € |
Gemeinde Salzbergen |
Ferienbetreuung
(ca.
25 % Personal- u. Sachkosten (Zuschuss
kalkuliert) |
2.000,00 € |
Gemeinde Salzbergen |
Seniorenarbeit
(Sachkosten
pauschal) (Zuschuss fix) |
1.000,00 € |
Gesamt |
|
32.000,00 € |
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen,
das Defizit des Familienzentrums hälftig zwischen der Kirchengemeinde St.
Cyriakus Salzbergen und der Gemeinde Salzbergen aufzuteilen, so dass sich
folgende Defizitübernahme ergäbe:
Defizit |
4.582,25 € |
Defizitübernahme Kirchengemeinde
St. Cyriakus Salzbergen |
2.291,13
€ |
Defizitübernahme Gemeinde
Salzbergen |
2.291,12
€ |
Diese Verfahrensweise wird verwaltungsseitig
auch bis auf Weiteres für die Folgejahre vorgeschlagen.
2.
Abwicklung der Jahresergebnisse 2020
Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020
wurden nun erstellt:
Kindertagesstätte |
Defizit
im Gem. Haushalt 2020 (geplant) |
Defizit
im Kita-Haushalt 2020 (geplant) |
Zuschuss
Gemeinde 2020 (tats.
aus dem Gem. HH. geflossen) |
Zuschuss
Gemeinde 2020 (inkl.
pos. Jahresergebnis in Kita-HH 2019) |
Ergebnis
der Einrichtungen nach
Jahres-abschluss 2020 |
Tatsäch-liches Defizit |
St. Augustinus |
300.000,00 |
408.157,00 |
205.000,00 |
313.157,00 |
40.411,49 |
272.745,51 |
St. Cyriakus |
350.000,00 |
314.160,00 |
245.000,00 |
278.938,80 |
09.940,55 |
268.998,25 |
Gesamt: |
650.000,00 |
722.317,00 |
450.000,00 |
592,095,80 |
50.352,04 |
541.743,76 |
Für das Haushaltsjahr 2020 ist unter
Berücksichtigung der gezahlten Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein
zusätzliches Defizit in den Kindertagesstätten entstanden.
Die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse
i.H.v. 40.411,49 € (Kita St. Augustinus) und 9.940,55 € (Kita St. Cyriakus)
sollten als Jahresüberschuss 2020 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2021 zugeführt
werden, so dass sich die Betriebskostenzuschüsse im Jahr 2021 anteilig
verringern.
3.
Haushaltspläne der kath. Kindertagesstätten
2021
Die Haushaltspläne sind als Anlage beigefügt
und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die kirchlichen Haushaltpläne sind
nach den Vorgaben des Bistums Osnabrück aufzustellen.
Übersicht
der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):
(Im Haushaltsplan der Kitas unter Nr. 203440
dargestellt):
Kindertagesstätte |
Betriebskostenzuschuss/ Defizit 2021 |
St. Augustinus |
379.425,00 € |
St. Cyriakus |
308.575,00 € |
Gesamt |
688.000,00 € |
Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s.
Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 688.000,00 Euro ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.
Beschlussempfehlung:
- Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Übernahme der
tatsächlichen Defizite der beiden katholischen Kindertagesstätten aus dem
Jahr 2020.
- Die Zuführung des Jahresüberschusses aus 2020 in das Haushaltsjahr
2021 wird im Kita-HH in Höhe von 40.411,49 € für die Kita St. Augustinus
sowie in Höhe von 9.940,55 € für die Kita St. Cyriakus, genehmigt.
- Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Haushaltsplänen 2021 für
die Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus zu. Der geplante
Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt 688.000,00 €
- Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt
der Übernahme des hälftigen Defizites des Familienzentrums St. Cyriakus in
Höhe von 2.291,12 € zu.
Stellungnahme der Kämmerei:
- Abwicklung Jahresergebnisse 2020:
Die Mittel i.H.v. 450.000,00 € standen gem. HH-Planung
2020 haushaltsrechtlich im Kostenträger 36500 zur Verfügung und sind somit als
gesamter Defizitausgleich auch tatsächlich geflossen.
- Haushaltsjahr 2021:
Im kommunalen Haushaltsplan für
das Jahr 2021 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 700.000,00 € für Zuschusszahlungen an die Katholischen
Kindertagesstätten eingeplant. Das in den Haushaltplänen der kath. Kitas
ausgewiesene Defizit in Höhe von 688.000,00
€ ist damit gedeckt.
- Defizit Familienzentrum
Im Kostenträger 36500 stehen im
Haushaltsjahr 2020 noch ausreichend Mittel für eine Deckung des Defizites in
Höhe von 2.291,12 € zur Verfügung.