Betreff
Jahresergebnisse 2020 und Haushaltspläne 2021 der Kindertagesstätten St. Cyriakus einschl. Familienzentrum und Kita St. Augustinus - Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Haushaltsdefizite
Vorlage
BV/168/2021
Aktenzeichen
449-00.09
Art
Beschlussvorlage

Darlegung des Sachverhaltes:

 

Die Haushaltspläne des Jahres 2021 und die Jahresabschlüsse 2020 für die beiden katholischen Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus sowie für das Familienzentrum liegen vor und sind als Anlage dieser Beschlussvorlage angehängt. 

Die Rendantur und damit auch das Aufstellen der Haushaltspläne für die katholischen Kindertagesstätten erfolgt vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen. Verbleibt nach Anrechnung aller Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen Spenden ein Defizit, so wird dieses in voller Höhe durch die politische Gemeinde getragen.

 

1.1. Kita St. Augustinus

Unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen beläuft sich das Jahresergebnis 2020 auf „+40.411,49 €“

Erwähnenswert für die Haushaltsplanung 2021 ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der Hügelburg anteilig für 7/12 berechnet wurden. Der Haushaltsplan 2021 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,175 Millionen Euro aus.

 

1.2. Kita St. Cyriakus

Der Haushaltsplan der Kita St. Cyriakus ist in drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es sich um die allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die Kostenstelle für die integrativen Gruppen (Kst.: 4130) und die Kostenstelle für das Familienzentrum St. Cyriakus (Kst.: 4150). Diese Kostenstellen sind unabhängig voneinander und bilden in sich geschlossene Teilhaushalte. Für jeden Teilhaushalt sind eigene Jahresergebnisse auszuweisen.

 

 

1.2.1.       Kst.: 4110 – Allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus

 

Die Kostenstelle 4110 schließt unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen mit einem Jahresergebnis von „+ 9.940,55 €“. Für das Haushaltsjahr 2021 sind einige Unterhaltungsmaßnahmen geplant, so dass der Ansatz für Instandhaltungen mit 38.600 € im Vergleich zu den Vorjahren relativ hoch ist. Im investiven Bereich sind 40.000 € Planungskosten für den Umbau der Kita St. Cyriakus berücksichtigt. Das Volumen dieser Kostenstelle beträgt für den Haushaltplan 2021 1,06 Millionen Euro.

 

 

1.2.2     Kst.: 4130 – Kostenstelle für die integrativen Gruppen

 

Der Landkreis Emsland zahlt monatlich eine Personal- und Sachkostenpauschale für heilpädagogische Leistungen gemäß §113 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bedingt durch Korrekturen und damit verbundene Rückzahlungen der Sach- und Personalkostenerstattungen für das Jahr 2019 in Höhe von ca. 10.000 € ist für das Haushaltsjahr 2020 ein Defizit von 5.538,50 € entstanden.

 

Für diese Kostenstelle besteht eine Integrationsrücklage, die vor Entnahme des zuvor genannten Defizites ein Volumen von 41.515,04 € aufwies. Nach Rücklagenentnahme zur Defizitdeckung beläuft sich diese auf 35.976,54 €.

 

Für die Rücklagenentnahme bedarf es eines Beschlusses des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde St. Cyriakus Salzbergen. Dieser Beschluss ist bereits gefasst worden.

 

Das Volumen der Kostenstelle beträgt für das Haushaltsjahr 2021 170.000 Euro.

 

 

1.2.3     Kst.: 4150– Kostenstelle für das Familienzentrum St. Cyriakus

 

Durch die Corona-Pandemie mussten in 2020 viele Kurse (Zwergenstübchen, Krabbeltreff, Bambini) unter- oder abgebrochen werden. Da die Kurse aufgrund dieser Situation nicht ausgelastet waren und sich dazu entschieden wurde, die Elternbeiträge teilweise zurückzuerstatten, weist das Familienzentrum für das Jahr 2020 ein Defizit von 4.582,25 € auf.

 

Eine Rücklage existiert hier nicht.

 

Fraglich ist, wer das Defizit übernimmt. Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über die Fortführung und den weiteren Aufbau des Familienzentrums St. Cyriakus vom 29.03.2019 sagt dazu in § 3 Abs. 4 „Leistungen des Landkreises Emsland“ aus, dass „erwartet wird, dass sich der Träger des Familienzentrums mit eigenen Mitteln an den Personal- und Sachkosten beteiligt, falls mit der Zahlung des Pauschalbetrages durch den Landkreis Emsland keine volle Abdeckung der Kosten für den Betrieb des Familienzentrums erfolgen sollte.“ (s. Anlage)

 

Aufgrund der der Budgetkürzungen des Bistums, fällt zudem ab 2021 der jährliche Zuschuss des Bistums in Höhe von 2.200 € weg. Zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes musste deshalb das Budget für 2021 im Aufwand entsprechend gekürzt werden.

 

Das Haushaltsvolumen dieser Kostenstelle beträgt 49.500 Euro

 

Das Familienzentrum wird durch Elternbeiträge für Kurse und Ferienbetreuungen sowie durch Zuschüsse finanziert. Nachfolgend wird die Aufgliederung der Zuschüsse dargestellt (HH-Plan 2021, Sachkonto: 203430 – Zuschüsse Familienzentrum):

 

Zuschussgeber

Verwendungszweck Zuschuss

Höhe Zuschuss (Plan 2021)

Landkreis Emsland

Personal- und Sachkostenpauschale (Zuschuss fix)

25.000,00 €

Landkreis Emsland / Land Niedersachsen

Ferienbetreuung

(Personal- u. Sachkosten)

(LK ca. 25% der Kosten  / Land ca. 50 %) (Zuschuss kalkuliert)

4.000,00 €

Gemeinde Salzbergen

Ferienbetreuung

(ca. 25 % Personal- u. Sachkosten

(Zuschuss kalkuliert)

2.000,00 €

Gemeinde Salzbergen

Seniorenarbeit

(Sachkosten pauschal)  (Zuschuss fix)

1.000,00 €

Gesamt

 

32.000,00 €

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Defizit des Familienzentrums hälftig zwischen der Kirchengemeinde St. Cyriakus Salzbergen und der Gemeinde Salzbergen aufzuteilen, so dass sich folgende Defizitübernahme ergäbe:

 

Defizit

4.582,25 €

Defizitübernahme

Kirchengemeinde St. Cyriakus Salzbergen

2.291,13 €

Defizitübernahme

Gemeinde Salzbergen

2.291,12 €

 

Diese Verfahrensweise wird verwaltungsseitig auch bis auf Weiteres für die Folgejahre vorgeschlagen.

 

 

 

 

 

 

 

 

2.       Abwicklung der Jahresergebnisse 2020

Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 wurden nun erstellt:

 

Kindertagesstätte

Defizit im Gem. Haushalt 2020 (geplant)

Defizit im Kita-Haushalt 2020

(geplant)

Zuschuss Gemeinde 2020

(tats. aus dem Gem. HH. geflossen)

Zuschuss Gemeinde 2020

(inkl. pos. Jahresergebnis in Kita-HH 2019)

Ergebnis der

Einrichtungen

nach Jahres-abschluss

2020

Tatsäch-liches

Defizit

St. Augustinus

300.000,00

408.157,00

205.000,00

313.157,00

40.411,49

272.745,51

St. Cyriakus

350.000,00

314.160,00

245.000,00

278.938,80

09.940,55

268.998,25

Gesamt:

650.000,00

722.317,00

450.000,00

592,095,80

50.352,04

541.743,76

 

Für das Haushaltsjahr 2020 ist unter Berücksichtigung der gezahlten Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein zusätzliches Defizit in den Kindertagesstätten entstanden.

 

Die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse i.H.v. 40.411,49 € (Kita St. Augustinus) und 9.940,55 € (Kita St. Cyriakus) sollten als Jahresüberschuss 2020 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2021 zugeführt werden, so dass sich die Betriebskostenzuschüsse im Jahr 2021 anteilig verringern.

 

 

3.       Haushaltspläne der kath. Kindertagesstätten 2021

 

Die Haushaltspläne sind als Anlage beigefügt und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die kirchlichen Haushaltpläne sind nach den Vorgaben des Bistums Osnabrück aufzustellen.

 

Übersicht der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):

(Im Haushaltsplan der Kitas unter Nr. 203440 dargestellt):

 

Kindertagesstätte

Betriebskostenzuschuss/ Defizit 2021

St. Augustinus

379.425,00 €

St. Cyriakus

308.575,00 €

Gesamt

688.000,00 €

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s. Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 688.000,00 Euro ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.




Beschlussempfehlung:

 

  1. Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Übernahme der tatsächlichen Defizite der beiden katholischen Kindertagesstätten aus dem Jahr 2020.

 

  1. Die Zuführung des Jahresüberschusses aus 2020 in das Haushaltsjahr 2021 wird im Kita-HH in Höhe von 40.411,49 € für die Kita St. Augustinus sowie in Höhe von 9.940,55 € für die Kita St. Cyriakus, genehmigt.

 

  1. Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Haushaltsplänen 2021 für die Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus zu. Der geplante Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt 688.000,00 €

 

  1. Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt der Übernahme des hälftigen Defizites des Familienzentrums St. Cyriakus in Höhe von 2.291,12 € zu.




Stellungnahme der Kämmerei:

 

  1. Abwicklung Jahresergebnisse 2020:

Die Mittel i.H.v. 450.000,00 € standen gem. HH-Planung 2020 haushaltsrechtlich im Kostenträger 36500 zur Verfügung und sind somit als gesamter Defizitausgleich auch tatsächlich geflossen.

 

  1. Haushaltsjahr 2021:

Im kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 700.000,00 € für Zuschusszahlungen an die Katholischen Kindertagesstätten eingeplant. Das in den Haushaltplänen der kath. Kitas ausgewiesene Defizit in Höhe von 688.000,00 € ist damit gedeckt.

 

  1. Defizit Familienzentrum

Im Kostenträger 36500 stehen im Haushaltsjahr 2020 noch ausreichend Mittel für eine Deckung des Defizites in Höhe von 2.291,12 € zur Verfügung.