Darlegung des Sachverhaltes:
Die Haushaltspläne
des Jahres 2024 und die Jahresabschlüsse 2023 für die beiden katholischen
Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus liegen im Entwurf vor und
sind als Anlage der Beschlussvorlage angehangen. Es sind noch einige
Umbuchungen im Sachkontenbereich vorzunehmen. Im Ergebnis wird sich jedoch
nichts ändern.
Die Rendantur und
damit auch die Aufstellung der Haushaltspläne für die katholischen
Kindertagesstätten erfolgt vertragsgemäß durch die Gemeinde Salzbergen.
Verbleiben nach Anrechnung aller Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundenen
Spenden, Defizite, so werden diese in voller Höhe durch die politische Gemeinde
getragen.
Kita St. Augustinus
Unter
Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der Betriebskostenzuschüsse der
Gemeinde Salzbergen beläuft sich das Jahresergebnis 2023 auf "+23.226,89
€".
Die
Defizitübernahme war im Plan mit 485.599,00 € angesetzt. Es mussten bedingt
durch Rückzahlungen der Finanzhilfe 516.686,34 € (SK: 203440) in der
Defizitübernahme gebucht werden, davon sind 495.000 € von der Gemeinde als
Zuschuss geflossen und 21.686,34 € stammen aus dem Jahresüberschuss aus 2022.
Bis September 2023
wurde die Finanzhilfe (Personalkostenzuschuss Land) auf Basis des
Finanzhilfebescheides für das Kitajahr 2020/2021 gezahlt. In dem Kitajahr gab
es, wie mittlerweile wieder, 6 Gruppen in der Kita St. Augustinus. Entsprechend
hoch war auch der Planansatz für das Haushaltsjahr 2023.
Im Oktober ist der
Finanzhilfebescheid auf Basis des Kitajahres 2021/2022 eingegangen. In diesem
Kitajahr gab es die 6. Gruppe für ein Jahr nicht, so dass Rückforderungen von
99.765,86 € (Kitajahr 2021/2022), 99.765,72 € (Kitajahr 2022/2023) und
24.941,93 € (Kitajahr 2023/2024) geltend
gemacht wurden. Die 99.765,86 € wurden bereits zurückgezahlt, da es in dem Jahr
unstrittig nur 5 Kitagruppen gab. Bzgl. der anderen beiden Summen wurde mit dem
Land, mit Hinweis auf die laufenden Kosten für 6 Gruppen, vereinbart, dass
diese pausiert werden und bei Erstellung der Bescheide für die Kitajahre
2022-2024 berücksichtigt werden.
Es wurden auf
Hinweis des Bistums alte Forderungen (von 2015 und Vorjahren bis 2019) i.H.v.
10.257,06 € abgeschrieben. Ferner wurde auf Hinweis des Bistums die Entnahme
aus Eigenkapital (von 2015) i.H.v. 25.436,85 € gebucht.
Erwähnenswert für
die Haushaltsplanung ist, dass die Kosten für die 6. Gruppe in der Hügelburg
für volle 12 Monate berechnet wurden. Bedingt durch die Anmeldezahlen wird die
6. Gruppe in der Hügelburg auch im neuen Kitajahr 2024/2025 benötigt. Die
Personalkosten sind im Vergleich zur Kita St. Cyriakus entsprechend höher.
Der Haushaltplan
2024 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,539 Millionen Euro aus.
(Vergleich zum
Vorjahr: 1,365 Millionen Euro)
Kita St. Cyriakus
Der Haushaltplan
der Kita St. Cyriakus ist in drei Kostenstellen aufgeteilt. Dabei handelt es
sich um die allgemeine Kostenstelle der Kita St. Cyriakus (Kst.: 4110), die
Kostenstelle für die integrativen Gruppen (Kst: 4130) und die Kostenstelle für
das Familienzentrum (Kst: 4150). Für jeden Teilhaushalt sind eigene
Jahresergebnisse auszuweisen. Die Trägerschaft des Familienzentrums wurde von
Seiten der Kirchengemeinde zum 30.06.2023 aufgegeben, so dass dieser
Teilhaushalt künftig entfällt und in 2023 endabgerechnet werden muss.
Kst: 4110 - Allgemeine Kostenstelle der Kita
St. Cyriakus:
Die Kostenstelle
4110 schließt unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge der
Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Salzbergen mit einem ordentlichen
Jahresergebnis (ohne investive Baumaßnahmen) von +76.320,84 €.
Inklusive der
Baumaßnahmen und der Entnahme aus Eigenkapital (17.902,89 €) beläuft sich das
Jahresergebnis auf +94.047,62 €.
Wie auch bei der
Kita St. Augustinus wurden auf Hinweis des Bistums alte Forderungen (von 2015
und Vorjahren bis 2019) i.H.v. 8.344,72 € abgeschrieben.
Neben dem laufenden
Haushalt, ist die Sanierung der Kita die größte Position. Hier hat die Gemeinde
Salzbergen die Baumaßnahme mit bisher 1,519 Millionen Euro zwischenfinanziert.
Es stehen noch die Förderungen durch den Landkreis, KFW und die Restzahlung des
Bistums aus. Es fehlen jedoch auch noch die letzten Schlussrechnungen. Die
Endabrechnung soll noch im 1. Halbjahr 2024 erfolgen.
Der Zuschuss der
Gemeinde wird sich voraussichtlich auf ca. 700.000 € belaufen. Sobald die
verbliebenden Fördergelder eingegangen sind, ist die Zwischenfinanzierung
zurückzuzahlen.
Der Haushaltplan
2024 geht von einem Haushaltsvolumen von 1,362 Millionen Euro aus.
Kst: 4130 - Kostenstelle für die
integrativen Gruppen
Es ist für das
Haushaltsjahr 2023 ein Defizit von -8.202.65 € entstanden.
Für die
Integrationskostenstelle besteht eine Integrationsrücklage in Höhe von
94.008,01 €. Gemäß der Buchungshinweise des Bistums darf zum 31.12.2022 keine
Rücklagenentnahme erfolgen. Das Ergebnis muss ausgewiesen werden und reduziert
entsprechend das Gesamtergebnis des Haushaltes der Kita St. Cyriakus. Der
Jahresfehlbetrag ist dann zum 01.01. gegen die Rücklage Integration zu buchen.
Dafür ist ein KV-Beschluss notwendig.
Das Volumen dieser
Kostenstelle beträgt für 2024: 163.300 €.
Kst.: 4150 - Kostenstelle für das
Familienzentrum St. Cyriakus
Für das
Familienzentrum wird ein Jahresüberschuss von 23.584,24 € ausgewiesen. Für
Kinder stark machen sind insgesamt 3.900 € gespendet worden. Nach Abzug der
Rechnung in Höhe von 3.624 € bleiben 276 € übrig. Zusammen mit der Rücklage aus
Spenden (3.063,77 €) sind insgesamt 3.339,77 € als zweckgebundene Spenden zu
übertragen.
Es besteht beim
Familienzentrum eine Rücklage i.H.v. 130,91 €.
Diese ist aufzulösen und in das endgültige Ergebnis mit einzubeziehen.
Es sind somit
folgende Beträge an die Gemeinde zu erstatten:
- Zweckgebundene Spenden für Kinder
stark machen i.H.v. 3.339,77 €
- Allgemeiner Jahresüberschuss: 20.244,47 €
Gesamtergebnisplan Kita St. Cyriakus
Insgesamt weist das
Jahresergebnis der Kita St. Cyriakus nach Abzug der noch zu erstattenden
Jahresüberschüsse des Familienzentrums sowie des Jahresfehlbetrages bei der
Integrationskostenstelle einen Jahresüberschuss von 85.844,97 € aus.
1. Abwicklung der Jahresergebnisse der kath.
Kindertagesstätte
Die
Jahresabschlüsse für das Jahr 2023 wurden erstellt:
Für das
Haushaltsjahr 2023 ist unter Berücksichtigung der gezahlten
Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde kein zusätzliches Defizit in den Kindertagesstätten
entstanden.
Wie in den
Vorjahren wird vorgeschlagen, dass die bereits zu viel gezahlten Zuschüsse
i.H.v. 23.226,89 € (Kita St. Augustinus) und 94.047,62 € (Kita St. Cyriakus)
als Jahresüberschuss 2023 (Rücklage) dem Haushaltsjahr 2024 zugeführt werden.
Nach
Rücklagenentnahme zum 01.01.2024 bei der Kostenstelle 4130 - Integration zur
Ausbuchung der Jahresfehlbeträge 2023 beläuft sich das Bilanzkonto
"Jahresüberschuss" der Kita Cyriakus rechnerisch auf +85.844,97
€". Dies wird in der Abrechnung der Jahresergebnisse 2024 im nächsten Jahr
entsprechend berücksichtigt.
2. Haushaltspläne
der kath. Kindertagesstätten 2023
Die Haushaltspläne
sind als Anlage beigefügt und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die
kirchlichen Haushaltpläne sind nach den Vorgaben des Bistums Osnabrück
aufzustellen.
Übersicht der
Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde (Defizitausgleich):
(Im Haushaltsplan
der Kitas unter Nr. 203440 dargestellt):
Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, den Haushaltsplänen in der vorgelegten Form (s.
Anlagen) zuzustimmen. Das Defizit in Höhe von 952.152,00 € ist durch die Gemeinde Salzbergen zu übernehmen.
Beschlussempfehlung:
1. Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt die Übernahme der tatsächlichen Defizite der beiden katholischen Kindertagesstätten aus dem Jahr 2023.
2. Die Zuführung des Jahresüberschusses aus 2023 in das Haushaltsjahr 2024 wird im Kita-HH in Höhe von 23.226,89 € für die Kita St. Augustinus sowie in Höhe von 94.047,62 € für die Kita St. Cyriakus, genehmigt.
3. Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Haushaltsplänen 2024 für die Kindertagesstätten St. Augustinus und St. Cyriakus zu. Der geplante Betriebskostenzuschuss beträgt insgesamt 952.152,00 €.
Stellungnahme der Kämmerei:
1.
Abwicklung Jahresergebnisse 2023:
Die benötigten
Mittel i.H.v. 770.000,00 €
standen gem. HH-Planung 2023 haushaltsrechtlich im Kostenträger 36500 zur
Verfügung und sind somit als gesamter Defizitausgleich auch tatsächlich
geflossen.
2.
Haushaltsjahr 2024:
Im kommunalen
Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurden im Kostenträger 36500 insgesamt 800.000,00 € für
Zuschusszahlungen an die Katholischen Kindertagesstätten eingeplant. Das in den
Haushaltplänen 2024 der kath. Kitas ausgewiesene Defizit in Höhe von 952.152,00 € kann damit nicht gedeckt
werden.
Zur Teilabdeckung
der Differenz wird die Verwendung der bereits zu viel gezahlten Zuschüsse
i.H.v. 23.226,89 € (Kita St. Augustinus) und 94.047,62 € (Kita St. Cyriakus)
vorgeschlagen, so dass sich der Betrag von 952.152,00 auf 834.877.49 €
verringert.
Zur Deckung der
verbleibenden Differenz von 34.877,49 € wird vorgeschlagen, dass am Ende des
Jahres geprüft wird, wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird und ggf.
eine Deckungsfähigkeit über eine überplanmäßige Ausgabe hergestellt wird.