Darlegung des Sachverhaltes:
Für die zukünftige
Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Salzbergen soll das bisherige
Bewerberverfahren, insbesondere die Zuordnung innerhalb der einzelnen
Kategorien, durch eine „Vergaberichtlinie“ näher definiert werden.
Ein Entwurf einer
Vergaberichtlinie für gemeindliche Bauplätze in der Gemeinde Salzbergen ist als
Anlage angefügt.
Beschlussempfehlung:
Nach Zustimmung des
Rats der Gemeinde Salzbergen in seiner Sitzung am 19.10.2023 stimmt die
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe GMbH Salzbergen den
Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze in der Gemeinde Salzbergen zu.
Stellungnahme der Kämmerei:
Direkte
Auswirkungen auf den HH der Gemeinde oder den Wirtschaftsplan der WBS ergeben
sich nicht.