Betreff
Umgestaltung Bushaltestelle Grundschule Holsten-Bexten; hier: Beschluss über die Planung
Vorlage
BV/206/2021
Art
Beschlussvorlage

Darlegung des Sachverhaltes:
Die Gemeinde Salzbergen beabsichtigt im Jahr 2022 die Bushaltestelle an der Grundschule Holsten-Bexten bzw. Marien-Kita im Ortsteil Holsten gemäß den aktuellen ÖPNV-Richtlinien barrierefrei umzubauen und zu sanieren.

 

Das Ingenieurbüro "Die Grünplaner", Meppen wurde hierzu mit der Planung beauftragt. Die ersten Planungsansätze wurden dem Ortsrat Holsten-Bexten in der Sitzung am 24.03.2021 vorgestellt. Ebenso wurden die Planungen mit der Kita- sowie der Schulleitung abgestimmt.

 

Nunmehr liegen die finalen Planunterlagen inklusive Kostenschätzung vor. Im Zuge der Planung und Abstimmung u.a. mit dem ÖPNV-Träger wurde festgestellt, dass ein zweiseitiger Ausbau der Haltestelle nicht notwendig ist und daher nicht vorgesehen wird. Mit der Maßnahme soll die Haltestelle neben einer neuen Wartefläche für Fahrgäste bzw. die Schülerinnen und Schüler ein Anfahrbord für Niederflurbusse, ein Blindenleitsystem etc. erhalten. Die überdachten Fahrradabstellanlagen mit Wartebereich sollen erhalten und teils ergänzt werden.

Mit der Anpassung der Straßenoberfläche soll die Fahrbahn so gestaltet bzw. die Verkehrssituation verengt werden, dass sich PKW-Fahrer nicht mehr an den haltenden Bussen vorbeischlängeln können. Da der Bring- und Abholservice der Eltern sowie ungeordnet parkenden Autos im Bereich der Haltestelle ein zunehmendes Problem darstellen, sollen mit der Baumaßnahme zu dem die teils unbefestigten und unzureichenden Parkplätze erneuert und fachgerecht ausgebaut werden. 

 

Laut Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Gesamtmaßnahme auf 146.278,52 Euro brutto. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen zwei Förderanträge bei der Landesnahverkehrs-gesellschaft Niedersachsen (LNVG) gestellt werden. Der erste Förderantrag beinhaltet die barrierefreie Sanierung der Bushaltestelle mit Kosten in Höhe von rund 35.000,00 Euro netto zzgl. anteiliger Allgemeinkosten. Der zweite Bauabschnitt beinhaltet die Herstellung des Parkplatzes und Anpassung des Straßenabschnittes mit Kosten in Höhe von rund 65.000,00 Euro netto zzgl. anteiliger Allgemeinkosten.

 


Beschlussempfehlung:
Der Ortsrat Holsten-Bexten beschließt, dass die Baumaßnahme entsprechend der vorgestellten Planung umgesetzt werden und entsprechend Haushaltsmittel im Jahr 2022 angemeldet werden sollen.

 

 


Stellungnahme der Kämmerei:

Die Umsetzung der Baumaßnahme ist in 2022 geplant. Im Haushalt 2022 müssen unter der Investitionsnummer I-13-0003 die entsprechenden Kosten und geplanten Einnahmen angemeldet werden. Ein HH-Ausgleich ist hierbei zwingend zu berücksichtigen.