Darlegung des Sachverhaltes:
Die Samtgemeinde Spelle plant eine Umstrukturierung und Erweiterung von
Einzelhandelsbetrieben im Einkaufszentrum am Rathaus. Hierzu hat der Landkreis
Emsland eine raumordnerische Abstimmung eingeleitet.
Entsprechend dem VA-Beschluss vom 02.04.2019 hat die Verwaltung eine
Stellungnahme abgegeben und darauf verwiesen, dass gegen die grundsätzliche
Planung der Umstrukturierung keine Bedenken bestehen. Die Erweiterung des
Drogeriemarktes Rossmann auf 700 qm Verkaufsfläche bedeutet jedoch für
Salzbergen, dass es immer problematischer wird, einen eigenen Drogeriemarkt in
Salzbergen anzusiedeln. Der Hinweis, dass in den Nachbarkommunen eine
ausreichende Versorgung durch die dort vorhandenen Märkte gesichert ist, ist
unbefriedigend, zumal erst in Schüttorf und jetzt in Spelle eine Erweiterung
erfolgen soll.
Auf diese Bedenken hat das Büro BBE, dass gutachterlich die
Verträglichkeit untersucht hat, eine Stellungnahme abgegeben, dass die Bedenken
der Gemeinde Salzbergen unbegründet sind. Die Erweiterung in Spelle würde
lediglich zu einem ganz geringen Kaufkraftabfluss in Salzbergen führen. Dieser
würde maximal 0,2 Mill. Euro betragen. Das wäre raumverträglich. Außerdem sei
gutachterlich dokumentiert worden, dass das Kongruenzgebot gewahrt bleibt.
Hiermit kann sich Salzbergen aber nicht einverstanden erklären.
Sicherlich hat die Erweiterung in Spelle für sich nur ganz geringfügige
Auswirkungen. Aber wenn man überlegt, dass in allen Nachbarkommunen (Rheine,
Neuenkirchen, Schüttorf, Emsbüren u. Spelle) Drogeriemärkte vorhanden sind,
summiert sich der Kaufkraftabfluss doch erheblich. Wünschenswert wäre es, wenn
eine Untersuchung vorliegen würde, wie und wo die Bevölkerung Drogerieartikel
einkauft und dem Wunsch nach einem eigenen Drogeriemarkt gefolgt würde, zumal
eine entsprechende Fläche für solch einen Markt (im Bereich Aldi/Combi)ja zur
Verfügung stehen könnte.
Abschließend sei
noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bedenken sich nicht gegen die
eigentliche Planung in Spelle richtet, sondern es Salzbergen ausschließ--lich
darum geht, einen Drogeriemarkt in Salzbergen anzusiedeln. Das würde einen
Ausgleich im hiesigen Raum bedeuten.
Beschlussempfehlung:
Es wird auf den
Beschluss des Verwaltungsausschusses verwiesen.
Stellungnahme der Kämmerei:
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen ergeben sich durch diesen Beschluss nicht.