Darlegung des Sachverhaltes:
Mit Schreiben vom
06.04.2022 beantragt der Kultur - & Bildungsverein Holsten-Bexten einen
Zuschuss zur Anschaffung von zwei flexiblen Trennwänden für die Außenterrasse
des Gemeindehauses in Holsten-Bexten. Diese Wände können bei Bedarf aufgerollt
oder entnommen werden. Sie dienen als Windfang und bezwecken eine häufigere
Nutzung der Terrasse auch bei schlechtem Wetter.
Die Gesamtkosten
der Maßnahme belaufen sich auf 2.908,36 € brutto.
Am 01.03.2022 wurde
die Maßnahme bereits in der Sitzung des Kuratoriums Gemeindehaus Holsten-Bexten
vorgestellt und seitens Bürgermeister Kaiser die Genehmigung eines vorzeitiger
Maßnahmebeginn ausgesprochen. Im Rahmen der Sitzung wurde auf die angespannte
Finanzsituation des Vereins hinweisen, die auch durch Gewerbesteuerzahlungen an
die Gemeinde verstärkt wurde, während gleichzeitig keine weiteren größeren
Einnahmen erzielt werden können.
Vor diesem
Hintergrund wird vorgeschlagen, die Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von
2.900,00 € zu bezuschussen.
Beschlussempfehlung:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt, dem Kultur - & Bildungsverein Holsten-Bexten e.V. einen Zuschuss in Höhe von 2.900,00 € für die Anschaffung der Trennwende für die Außenterrasse zu gewähren und die Mittel für den Haushalt 2023 entsprechend anzumelden. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst im Haushaltsjahr 2023.
Stellungnahme der Kämmerei:
Sofern eine Bezuschussung beschlossen wird, sind die entsprechenden Mittel bei positiver Beschlussfassung im Haushalt 2023 einzuplanen, da in 2022 keine Ansätze dahingehend geplant wurden.