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Fachbereichsleiter Frank Stegemann berichtet über die Flüchtlingssituation in Salzbergen:

 

Noch auf der IFS Vorstandsitzung am 22.02.2022 wurde berichtet, dass die Gemeinde Salzbergen zum damaligen Zeitpunkt noch 8 Flüchtlinge vermutlich bis 31.08.2022 aufnehmen muss. Nach den schwierigen und turbulenten Jahren 2015/2016 war nun die Aufnahme von Flüchtlingen Routine geworden und auch die Erfüllung der Quote stellte die Gemeindeverwaltung nicht vor unüberwindbare Probleme.

 

Auch in der Woche des 24.02.2022, als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine startete, konnte man nicht erahnen, was dieses noch in den kommenden Wochen und Monaten für die Kommunen in Deutschland und auch für Salzbergen bedeuten würde.

 

Es wurde jedoch schnell klar, dass mit einem großen Flüchtlingsstrom, diesmal hauptsächlich von Frauen und Frauen mit Kindern gerechnet werden musste.

Die Massenzustrom-Richtlinie (EU-Richtlinie) wurde aktiviert, so dass Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend Schutz gewährt werden kónnte.

Anders als in der Vergangenheit kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine jetzt nicht ausschließlich über die Landesaufnahmebehörden (LAB) zu uns und wurden zugewiesen, sondern teilweise über die LAB, einige haben die Flucht selber organisiert und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem eigenen Auto gekommen oder sind von Bekannten und Verwandten, die bereits in Deutschland gelebt haben, abgeholt worden.

 

Die Hilfsbereitschaft in Salzbergen war sehr groß, neben der privaten Aufnahme von Flüchtlingen wurde weiterer Wohnraum sowie Sachspenden angeboten.

 

Die Gemeindeverwaltung hat intern eine Auflistung von freien, eigenen Flüchtlingsunterkünften erstellt. Für das erste Wochenende im März ist eine 24,00 Std.-Bereitschaft zur Sicherstellung von ankommenden Flüchtlingen organisiert worden.

 

Schnell stellte sich heraus, dass die bereits bisher genutzten Kapazitäten nicht ausreichen würden, so dass die Obdachlosenunterkünfte in der Wessendorfstraße (Feuerwehrhaus) ebenfalls gebraucht wurden und die Immobile am Overhuesweg aktiviert werden musste.

 

Die Flüchtlinge aus der Ukraine erhielten zunächst ebenfalls Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Täglich/Wöchentlich wurden neue Informationen zu Erkenntnissen weitergegeben. Am 07.03 hat die Gemeindeverwaltung die Informationen erhalten, dass mit noch größeren Zuströmen zu rechnen sei. Das Land Niedersachsen ging davon aus, dass nun täglich ein Sonderzug mit 600 Flüchtlingen aus Berlin ankommt.

Durch die unterschiedlichen Fluchtwege war es schwierig einen Überblick zu bekommen, wer sich bereits aufhält, wer zugewiesen wird, wer Privat untergekommen ist, jedoch dies nur befristet usw..

 

Die Verfahren wurden immer wieder vom Landkreis Emsland an die Situation angepasst. Die Flüchtlinge aus der Ukraine wurden zunächst in einer Zwischenaufnahmeeinrichtung, hierzu zählte anfangs auch das Kolping-Bildungshaus hier in Salzbergen, aufgenommen, ehe sie dann auf die einzelnen Kommunen verteilt wurden.  

 

Es wurde dem Landkreis seitens der Gemeindeverwaltung täglich mitgeteilt, wieviel Wohnraum zur Verfügung steht und ob sich ukrainische Bürger angemeldet haben.

 

In dieser Zeit, aber auch noch jetzt, war und ist der Austausch mit dem Landkreis sehr gut. Viele Angelegenheiten können auf dem kurzen Dienstweg geklärt und Probleme gemeinsam gelöst werden.

 

Die ersten Bestimmungen wurden dann angepasst, was die Aufnahme von Kindern in den Kindertagestätten (+ 1 Erhöhung der Regelgruppenstärken) und den Schulen angeht.

 

Das Gesamtverteilkontingent wurde in der Zeit von 22.500 auf 122.500 Personen erhöht und auch Zwangszuweisungen sind erfolgt, wenn die Aufnahmequote nicht erfüllt wurde.

 

Am 03.05.2022 erhielt die Gemeinde Salzbergen die Nachricht, dass politisch geplant ist, die ukrainischen Leistungsbezieher in das System des SGB II zu überführen und diese Leistungen bei Vorliegen einer Fiktionsbescheinigung zu gewähren. Vordrucke in deutscher und ukrainischer Sprache wurden vom Landkreis zur Verfügung gestellt. Mit Unterstützung der gemeindlichen Sozialarbeiterin, Frau Kaucke, konnte der Rechtskreiswechsel vom Asyl zum SGB II nahtlos erfolgen.

 

Die Aufnahmequoten wurden zwischenzeitlich angepasst. Die Gemeinde Salzbergen musste unter Berücksichtigung der alten Quote insgesamt 130 Flüchtlinge aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 102 Flüchtlinge aufgenommen worden.

Die Unterkunftssituation in Salzbergen machte es erforderlich, dass weiterer Wohnraum von Seiten der Gemeinde angemietet werden musste, um die Unterbringung sicherzustellen.

Zum 15.08.2022 wurde eine großes Wohnobjekt in Holsten-Bexten, Landstraße befristet für ein Jahr angemietet. Diese Unterkunft ist jedoch schon jetzt vollständig ausgelastet.

Durch die anhaltenden Flüchtlingsströme aus den traditionellen Flüchtlingsländern, sowie aus der Ukraine war kurzfristig eine zweite Neufestsetzung der Aufnahme- und Verteilquote gefordert. Diese Aufnahmequote gilt nun für den Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2023. Für den Landkreis bedeutet dies, dass bis zum Ende des Zeitraumes noch 3130 Personen aufgenommen werden müssen, neben der noch zu erfüllenden Quote von 413 Personen könnte diese hohe Aufnahmeverpflichtung einen wöchentlichen Zugang von 136 Personen nach sich ziehen. Vorausgesetzt, die prognostizierten Flüchtlingszahlen, die auf Grund der Auswertung der letzten Monate erfolgte, steigen nicht wider Erwarten an.

 

Für Salzbergen bedeutet dies, unter Berücksichtigung der alten Quote von 130 Personen, dass noch weitere 74 Personen aufgenommen werden müssen. Seit Festsetzung der alten Quote sind wie bereits erwähnt, bisher 102 Personen aufgenommen worden, so dass noch einmal die gleiche Personenanzahl zu erwarten ist.

 

Um die Aufnahmepflicht zu erfüllen, wurde neben der bereits angemieteten Immobilie in der Sandstraße weiterer Wohnraum im Ortskern Salzbergen (Am Feldkamp) angemietet. Weitere Immobilien wurden besichtigt, geplant ist eine Anmietung im Sandhügel in Holsten sowie an der Mehringer Straße. Beide Objekte werden nun kurzfristig zur Verfügung stehen. 

 

Vor Probleme bei der Unterbringung stellt die Gemeindeverwaltung nicht nur die große Anzahl der Flüchtlinge, sondern auch die Besonderheiten der Flüchtlingsgruppe aus der Ukraine. Die Flucht wird häufig auch mit Haustieren angetreten, neben normalen Hunden und Katzen musste schon eine Familie mit einem Kampfhund untergebracht werden. Eine zweite Familie wurde abgelehnt, da dieser Kampfhund für eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht geeignet war.

 

Schwierig war auch die Unterbringung einer älteren Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist. Im ganzen Emsland, außer in Salzbergen, gibt es keine barrierefreie Unterkunft für Flüchtlinge.

 

Wie sieht die Situation in den Kindertagesstätten und Schulen aus?

In der Nepomuk Kita und in der Kindertagesstätte Augustinus befinden sich derzeit keine ukrainischen Kinder in der Betreuung, in der Kita St. Cyriakus ist ein Kind und in der Marienkita Holsten-Bexten sind es derzeit 3 Kinder aus der Ukraine. Nächste Woche werden 2 Kinder weitere aufgenommen.

In der Grundschule Holsten-Bexten werden derzeit 3 Kinder beschult, in der Grundschule Salzbergen 5 und in der Oberschule 11 Kinder.   

 

Bürgermeister Kaiser ergänzt, dass zum jetzigen Zeitpunkt viele Kommunen bereits an der Belastungsgrenze sind und kein freier Wohnraum mehr zur Verfügung steht, so dass schon Turnhallen und ähnliche Objekte entsprechend vorbereitet werden. Die Flüchtlingszahlen sind höher als 2015/2016.

 

Bürgermeister Kaiser nutzt die Gelegenheit und dankt dem Team des Fachbereiches Bürgerservice für die geleistete und noch zu leistende Arbeit. Weiterhin dankt er dem Internationalen Freundeskreis für das anhaltend hohe Engagement.

 

Fachbereichsleiter Stegemann fügt hinzu, dass momentan händeringend funktionsfähige Kinder- und Damenräder gesucht werden. Ein entsprechender Aufruf soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.