Herr Tobias Schmidt (Projektsprecher Region Süd) und Herr Florian Zettel (Projektsprecher Region Nord) begrüßen die Anwesenden und stellen sich vor. Herr Zettel stellt das Projekt und den aktuellen Sachstand anhand der diesem Protokoll beigefügten Präsentation vor.

 

Folgende Punkte werden vorgetragen:

·         Der Korridor B umfasst zwei der leistungsstärksten Stromverbindungen (Heide/West – Polsum sowie Wilhelmshaven - Hamm), die im Zuge der Energiewende neu zu bauen sind. Die Kapazität der beiden Gleichstrom-Erdkabelvorhaben entspricht mit 4 Gigawatt (GW) der elektrischen Leistung von ca. fünf Kohlekraftwerken. Durch den Einbau zusätzlicher Leerrohre für weitere Erdkabel – vom Gesetzgeber als Teil des sogenannten „Osterpakets“ Anfang Juli beschlossen – lässt sich die Kapazität der Trassen künftig auf bis zu 8 GW ausbauen. Das entspricht ca. zehn Kohlekraftwerken. Auf diese Weise leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag für das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045.

·         Die Entfernung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Heide/West und Polsum beträgt rund 440 Kilometer. Die Netzverknüpfungspunkte Wilhelmshaven und Hamm sind rund 270 Kilometer voneinander entfernt. Das Netz möglicher Trassenkorridore verläuft durch Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

·         Die im Herbst 2021 vorgestellten Varianten möglicher Trassenkorridor-verläufe hat das Projektteam von Korridor B in den vergangenen Monaten gegeneinander abgewogen. Ergebnis dieser Bewertung ist der nun vorliegende Vorschlagstrassenkorridor. Hierbei handelt es sich um einen rund 1.000 Meter breiten Korridor, der die Grundlage für die weitere, konkrete Planung des Verlaufs der deutlich schmaleren Erdkabeltrasse bildet.

·         Amprion hat gestern (21.09.2022) die Unterlagen für die Bundesfachplanung an die Bundesnetzagentur (BNetzA) übergeben. Damit beginnt das offizielle Genehmigungsverfahren für Korridor B.

·         In dem nun folgenden Genehmigungsverfahren (Bundesfachplanung) wird die Bundesnetzagentur den Vorschlagstrassenkorridor von Amprion prüfen und die Öffentlichkeit in das Verfahren einbeziehen.

·         Auf dem Gemeindegebiet verläuft der Vorschlagskorridor östlich der Gemeinde Salzbergen.

 

Im Anschluss an die Präsentation bedankt Ratsvorsitzender Evers für die Ausführungen und öffnet die Diskussion für die Anwesenden.

 

·         F: Ratsherr Walter bittet um Auskunft, warum der Stammstreckenbereich bereits in Höhe Beesten/Schapen in die zwei Vorschlagstrassen V48 und V49 aufgeteilt wurde und nicht die Stammstecke bis Gellendorf weitergeführt wurde. So hätte man einige Kilometer eine Stammstrecke weiterführen können.

A: Gemäß gesetzlicher Vorgaben soll die Stammstrecke möglichst lange zusammen laufen. Das ist korrekt. In diesem Fall mussten jedoch verschiedene Schutzgüter gegeneinander abgewogen werden. Aufgrund der schützenswerten Emsauen im Bereich Gellendorf/Mesum hat sich Schutzgut Natur in diesem Fall durchgesetzt und eine alternative Variante erfordert. 

 

·         F: Ratsvorsitzender Evers weist auf die Betroffenheit von Waldflächen und Waldgrundstücken hin und bittet um Erläuterung, wie in diesen Fällen die Kompensation durchgeführt wird und wann und wie die betroffenen Bürger über ihre Betroffenheit informiert werden.

A: Amprion versucht möglichst, Flächen mit Schutzgütern (Natur, Wald, Siedlungen etc) zu umgehen. Nur da, wo die Querung solcher Flächen unumgänglich ist wird die Fläche überplant und Ersatzmaßnahmen durchgeführt. Die Bürger und die Gemeinde können sich in allen Beteiligungsphasen in die Planung einbringen und entsprechende Hinweise geben. In der aktuellen Phase, ist der Korridor bislang noch 1.000 Meter breit. Eine Diskussion und Regelungen sind in dieser Phase noch nicht zielführend. 

Erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahren wird ein konkreter 40 Meter Korridor festgelegt. Danach folgen konkrete Gespräche mit den Grundstückseigentümern zur Nutzung ihrer Grundstücke und ggf. Umnutzung bestehender Waldgrundstücke. Zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung werden Richtwerte herangezogen. Landwirte erhalten in der Phase des Leitungsbaus eine Entschädigung für die Ertragsausfälle.

Ein Kauf von Grundstücken ist durch Amprion nicht beabsichtigt. Es wird lediglich eine Dienstbarkeit benötigt. Dafür gibt es eine einmalige Entschädigung.

Es kann sein, dass Amprion schon jetzt mit einzelnen Grundstückseigentümern Kontakt aufnimmt. Dies erfolgt dann zwecks weiterer Planung, z.B. für Bodengutachen

 

·         F: Ratsherr Elling bittet um Auskunft, wo Amprion seine Kompen-sationsmaßnahmen durchführt.

A: Amprion versucht, die Kompensationsmaßnahmen möglichst vor Ort durchzuführen, sofern ihnen Flächen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Konkrete Planungen erfolgen aber erst im Planfeststellungsverfahren, wenn der Korridor feststeht.

 

·         F: Ratsherr Schöttler bittet um Info, ob die Trassen mit Freiflächen-PV-Anlagen überbaut werden können?

A: Aus Sicht von Amprion Nein, da diese Anlagen eine feste Bebauung darstellen. Hier gibt es aber auch andere Sichtweisen, die rechtlich noch weiter zu diskutieren sind (Regelungslücke).

 

·         F: Ratsherr Otten fragt, ob garantiert werden kann, dass die Leitung komplett unter der Erde verlegt wird.

A: Vom Grundsatz wird die Leitung als Erdkabel verlegt. Es werden aber alle ca. 150-200 km Übergabestationen gebaut. Für die Stationen wird eine Fläche von ca.  1x Fußballfeld benötigt. Die Lage wird erst im Planfeststellungsverfahren festgelegt.

 

·         Frage: Geht von den Erdkabeln eine Strahlenbelastung aus?

A: Nein, es handelt sich um ein Gleichstrom-Kabelsystem. Dadurch entsteht keine Strahlung, wie bei Wechselstrom-Projekten. Zudem sind die Kabel entsprechend abgeschirmt. Es wird aber ein magnetisches Feld vorhanden sein. Dies wird den zulässigen Grenzwert jedoch deutlich, mehr als 50% unterschreiten.

 

·         F: Ratsherr Elling bittet um Auskunft, ob Schutzabstände zu Siedlungen eingehalten werden müssen.

A: Nein, vom Grundsatz her müssen keine Mindestabstände eingehalten werden. Amprion ist sich der psychologischen Wirkung jedoch bewusst und verlegt mit möglichst weitem Abstand.

 

·         F: Bürgermeister Kaiser stellt fest, dass die meistern der letzten großen Strom-Korridorprojekte westlich ausgerichtet waren. Für Salzbergen ist mit dem Korridor B die maximale Belastung erreicht, da mit jeder Trasse die eigenen Planungsmöglichkeiten der Gemeinde beschränkt werden. Er fordert Amprion auf, für künftige Projekte auch die östliche Achse zu wählen.

Kaiser fragt in diesem Zusammenhang, ob schon weitere Projekte in Planung sind?

A: Ja, in Planung ist noch das Projekt DC34, Raststede nach Mürstadt (neben Biblis).

·         F: Bürgermeister Kaiser bittet um Info, ob Auswirkungen auf die Gewerbesteuern zu erwarten sind?

A: Es handelt sich um ein vom Bund reguliertes Projekt, das nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist.

Darüber hinaus zahlt Amprion an den Stellen, an denen die Übergabestationen aufgestellt werden, Gewerbesteuer.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, dankt Ratsvorsitzender Evers den Projektsprechern Tobias Schmidt und Florian Zettel für die Projektvorstellung und die umfassende Beantwortung der Fragen.