Sitzung: 31.03.2022 Rat
Die Situation rund um die
Flüchtlinge aus der Ukraine ist als „sehr unsortiert“ zu bezeichnen. Die
Landesaufnahmebehörden haben ihr Aufnahmelimit trotz Ausweitung der Kapazitäten
erreicht, so dass nun Ende letzter Woche mit der Verteilung begonnen wurde. Der
Landkreis hat 4 Bildungshäuser (LWH, Ahmsen, Marstall und das
Kolping-Bildungshaus in Salzbergen) als Aufnahmehäuser benannt. Hier werden die
von Hannover ankommenden Flüchtlinge zunächst für eine Nacht aufgenommen, um
dann am nächsten Tag auf die Kommunen weiterverteilt zu werden.
Mit den hier ankommenden
Bussen werden jedoch nicht nur ukrainische Flüchtlinge verteilt, sondern auch
Asylsuchende aus der Ukraine selbst, Flüchtlinge aus Drittstaaten (Afghanistan,
Syrien, Irak, Iran) sowie die sog. Ortskräfte aus Afghanistan.
Täglich ist von der
Gemeinde eine Lagemeldung zum Landkreis über die verbindlich zur Verfügung
stehenden Unterkünfte abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass morgen bzw. am
Samstag weitere zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Bisher
erfolgte die Aufnahme von einem Asylsuchenden aus der Ukraine.
Bislang sind 29 (Stand
Freitag) ukrainische Flüchtlinge in Salzbergen gemeldet. Diese sind, bis auf 8
Personen, derzeit durch familiäre oder freundschaftliche Beziehungen privat aufgenommen
worden. Die Zuweisungsquote der Gemeinde ist erfüllt, wird aber sicherlich neu
festgelegt.
Oftmals kann die private
Unterbringung nicht für einen längeren Zeitraum sichergestellt werden, so dass
damit zu rechnen ist, dass auch für diese Personen kurz -bis mittelfristig
Unterkünfte seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden müssen.
Unterbringungsmöglichkeiten
wurden bisher im Kiefernweg sowie in der Wessendorfstraße (Feuerwehr)
geschaffen. In Vorbereitung ist derzeit eine weitere Unterbringungsmöglichkeit
am Overhuesweg.
Die Hilfsbereitschaft in
der Salzbergener Bevölkerung ist groß. Sowohl Mietangebote wurden unterbreitet,
als auch die Aufnahme in den Privathaushalten wurde angeboten. Allerdings hier
auch oft nur über einen Zeitraum von 3-4 Wochen.
Es wurde vereinbart, bei
Bedarf auf die Anbieter mit einer gewissen Vorlaufzeit zurückzukommen.
Die Mietangebote werden
derzeit geprüft, teilweise handelt es sich um möblierte Wohnungen, in denen
kurzfristig eine Unterbringung erfolgen könnte.
Favorisiert werden hier
jedoch zunächst Mietverträge mit einer Laufzeit von maximal 6 Monate.
Eine Prognose, wo, wieviel
und für welche Dauer Flüchtlinge in Salzbergen untergebracht werden müssen, ist
derzeit nicht möglich.
Im Moment ergeht täglich eine
Mitteilung, ob ein Bus Richtung Emsland vom LAB losgefahren ist.
Der Landkreis Emsland hat einen regionalen Hilfsfonds
eingerichtet. Diesbezüglich wird auf die Pressemitteilung des LK EL verwiesen.
Kita und Schule:
Die Schulpflicht soll bis Ende Osterferien ausgesetzt werden. Klassen und Kitagruppen sollen aufgefüllt werden. Kitagruppen: evtl. bis zu 1 Kind mehr ohne Gefährdung der Betriebserlaubnis.