Sitzung: 12.05.2022 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Der
Rat der Gemeinde Salzbergen hat in seiner letzten Sitzung am 31.03.2022 die
Erweiterung des Sanierungsgebietes „Salzbergen Ortskern“ beschlossen. Die
Erweiterung umfasst den östlichen Straßenabschnitt des Hügelweges bis zur
Straße Am Feldkamp. Das Gebiet zieht sich nördlich bis zu den
Erweiterungsflächen Friedhof und dem Feuerwehrmuseum hoch. Der Overhuesweg bis
Einmündung Gartenstraße bildet die östliche Grenze des Erweiterungsgebietes.
Bevor
ein Beschluss über die Erweiterung eines Sanierungsgebietes gefasst werden
konnte, wurden zunächst sogenannte vorbereitende Untersuchungen durchgeführt.
Hierzu zählte eine Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Anwohner.
Seitens
der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden keine grundsätzlichen
Bedenken gegen die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Salzbergen Ortskern“
vorgetragen. Der Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen
und die Inhalte des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
wurden im Rahmen einer Bürgerversammlung den Betroffenen sowie der
Öffentlichkeit vorgestellt und erläutert.
Zunächst
war vorgesehen den westlichen Abschnitt des Hügelweges mit in das
Erweiterungsgebiet einzubeziehen. Im Rahmen der Voruntersuchung wurde das
städtebauliche Potenzial hinsichtlich der Schaffung einer neuen Wegeverbindung
für Radfahrer und Fußgänger über das Grundstück der Auto-Waschanlage
aufgezeigt. Des Weiteren wurde ein geringes Maß an Nachverdichtungspotenzial
gesehen. Da eine Umsetzung der Wegeverbindung aus heutiger Sicht nicht kurz-
bis mittelfristig realisierbar erscheint, verliert auch eine daraus
resultierende Notwendigkeit der Neuordnung des Verkehrsraums für das westliche
Ende des Hügelweges an Bedeutung.
Darüber
hinaus liegen keine städtebaulichen Missstände im westlichen Abschnitt des
Hügelweges vor.
Aufgrund
des geringen Entwicklungspotenzials und des hohen Konfliktpotenzials der
Anwohner hat der Rat einstimmig beschlossen, den westlichen Teil des Hügelwegs
aus dem Sanierungsgebiet herauszunehmen.
Im
nächsten Schritt ist der Aufnahmeantrag für die Erweiterung des
Sanierungsgebietes „Salzbergen Ortskern“ in das Städtebauförderprogramm
„Lebendige Zentren“ zu stellen. Grundlage für den Aufnahmeantrag ist das
„Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) zur Erweiterung des
Sanierungsgebietes „Salzbergen Ortskern“.