Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt, dem Kultur - & Bildungsverein Holsten-Bexten e.V. einen Zuschuss in Höhe von 2.900,00 € für die Anschaffung der Trennwände für die Außenterrasse zu gewähren und die Mittel für den Haushalt 2023 entsprechend anzumelden. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst im Haushaltsjahr 2023.


Mit Schreiben vom 06.04.2022 beantragt der Kultur - & Bildungsverein Holsten-Bexten einen Zuschuss zur Anschaffung von zwei flexiblen Trennwänden für die Außenterrasse des Gemeindehauses in Holsten-Bexten. Diese Wände können bei Bedarf aufgerollt oder entnommen werden. Sie dienen als Windfang und bezwecken eine häufigere Nutzung der Terrasse auch bei schlechtem Wetter.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 2.908,36 € brutto.

 

Am 01.03.2022 wurde die Maßnahme bereits in der Sitzung des Kuratoriums Gemeindehaus Holsten-Bexten vorgestellt und seitens Bürgermeister Kaiser die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ausgesprochen. Im Rahmen der Sitzung wurde auf die angespannte Finanzsituation des Vereins hinweisen, die auch durch Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde verstärkt wurde, während gleichzeitig keine weiteren größeren Einnahmen erzielt werden können.

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von 2.900,00 € zu bezuschussen.

 

Bürgermeister Kaiser führt aus, dass zudem vom Kultur- und Bildungsverein angefragt wurde, ob Fahrradanlehnbügel/Fahrradständer angeschafft werden können, um unter anderem E-Fahrräder dort anzuketten. Hierfür sind keine Haushaltsmittel veranschlagt worden. Es wird jedoch geprüft, ob eine vorzeitige Anschaffung möglich ist.