Stellv. Ratsvorsitzende Mechtild Brinkers verliest den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2022 zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen. Sie verweist diesbezüglich auf die Diskussion, die bereits im Verwaltungsausschuss am 24.04.2022 zu dem Thema geführt wurde und bittet Ratsherr Walter um Erläuterung des Antrages.

 

Ratsherr Walter stellt den Antrag der SPD und die Begründung des Anliegens vor: Mit dem Antrag verfolgt die SPD das Ziel, dass die Ausbaubeiträge, die aktuell auf die einzelnen Anlieger umgelegt werden künftig - genau wie in anderen Gemeinden Niedersachsens - sozialgerechter umgelegt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen entsteht bei der Sanierung von Zubringerstraßen ein Ungleichgewicht, da diese Straßen von der gesamten Bevölkerung genutzt werden und die Kosten dagegen bis dato nur auf einen kleinen Anteil der Bevölkerung entfallen, die ggf. schon vor Jahren ihren vertretbaren Beitrag für die Ersterschließung geleistet haben.

 

Ratsherr Elling bestätigt, dass auch aus Sicht der CDU bei dem Thema Handlungsbedarf besteht. Er weist jedoch darauf hin, dass vor einer Beschlussfassung zunächst ein konkreter Lösungsansatz erarbeitet werden muss. Für die weitere Erarbeitung könnte auch ein gemeinsamer Arbeitskreis gebildet werden.

In jedem Fall sollte aber erst einmal durch die Gemeindeverwaltung geklärt werden, welcher Sanierungsbedarf in den nächsten auf die Gemeinde zukommt und wie hoch die Kosten für die anstehenden Maßnahmen geschätzt werden. Erst dann kann man darüber diskutieren, welche finanziellen Auswirkungen die Beitragsaufhebung für den Gemeindehaushalt bedeutet und wie die fehlenden Einnahmen ggf. aufgefangen werden könnten.

Abschließend stellt Elling fest: Sollte heute über den Antrag der SPD entschieden werden und seitens der SPD eine pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert werden, so würde die CDU den Antrag ablehnen.

 

Ratsherr Walter stellt fest, dass die SPD nicht auf eine pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besteht, sondern ebenso an der Erarbeitung eines fundierten Lösungskonzeptes interessiert sei. Von daher sei die SPD ebenfalls zu weiteren Gesprächen bereit. Die Gemeindeverwaltung solle daher die Thematik entsprechend der heutigen Ausführungen aufarbeiten.

 

Bürgermeister Kaiser weist darauf hin, dass der Arbeitsauftrag an die Gemeindeverwaltung bereits in der VA-Sitzung am 24.04.2022 beschlossen und erteilt wurde. Die Verwaltung wird bis Ende 2022 einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Er schlägt vor, das das Thema im Ausschuss weiter beraten und erarbeitet wird.

 

Somit sei heute keine Beschlussfassung erforderlich.

 

Ratsherr Elling und Ratsherr Walter stimmen dieser Vorgehensweise im Namen ihrer Fraktionen zu.