Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beruft Frau Heike Sommer-Strotmann mit Wirkung vom 31.03.2022 zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Salzbergen.

 

 


Darlegung des Sachverhaltes:

Gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben Kommunen eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. In Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern handelt es sich dabei um ein Ehrenamt.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte Christel Kleppe hat mit Schreiben vom 07.02.2022 erklärt, dass sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Salzbergen mit Ablauf des 31.03.2022 niederlegen wird.

 

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 17.02.2022 wurde das Amt in der Ausgabe 03/2022 des Salzbergen Boten und auf der Homepage der Gemeinde Salzbergen mit einer Bewerbungsfrist bis zum 15.03.2022 ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung ist eine Bewerbung eingegangen:

 

Frau Heike Sommer-Strotmann, Biberweg 3, 48499 Salzbergen

 

Auf Einladung hat sich Frau Sommer-Strotmann am 23.03.2022 bei Bürgermeister Andreas Kaiser vorgestellt. Neben der persönlichen Vorstellung hat Frau Sommer-Strotmann im Rahmen des Gespräches auch ihre Motivation, Gedanken und Überzeugungen, die sie mit der Bekleidung dieses Amtes verbindet, dargelegt.

 

Frau Sommer-Strotmann ist 45 Jahre alt, in Haselünne geboren und in Löningen aufgewachsen. Seit 11 Jahren lebt sie mit Mann und ihrem 7-jährigen Sohn in Salzbergen. Sie ist gelernte Erzieherin, staatlich anerkannte Heilpädagogin und arbeitet in diesem Beruf in einer Kindertagesstätte in Rheine in Teilzeit.

Sie hat ihren neuen Lebensmittelpunkt in Salzbergen gefunden, hat zwischenzeitig Spielgruppen im Familienzentrum geleitet und den Förderverein der Kita St. Cyriakus mit aufgebaut.

Zu ihrer Motivation sich für das Ehrenamt zu bewerben führt sie aus, dass sie auf Basis eines humanistischen Weltbildes den Menschen mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten, Überzeugungen und Wertevorstellungen in den Vordergrund stellen möchte. Austausch, Diskussion und konstruktives Miteinander misst sie eine große Bedeutung zu. Als Gleichstellungsbeauftragte sieht sie sich in einer beratenden Funktion. Sie möchte dazu beitragen, Diskriminierung von Frauen abzubauen und Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen.

 

Bürgermeister Kaiser informierte Frau Sommer-Strotmann im Gegenzug über die Aufgaben sowie Rechte und Pflichten einer Gleichstellungsbeauftragten.

 

Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten ist an keine Dienstzeit sowie an keine Amtszeit des Rates oder des Bürgermeisters gebunden. Der Rat kann mit einfacher Mehrheit die Gleichstellungsbeauftragte abberufen. Ebenso ist es ihr möglich, das Ehrenamt niederzulegen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Bürgermeister unterstellt. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an allen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen und ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzungen des Rates, eines Ausschusses oder des Verwaltungsausschusses gesetzt wird. Für die Rechtsstellung der Gleichstellungbeauftragten ist § 9 NKomVG sowie die Satzung der Gemeinde Salzbergen über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten maßgeblich.

 

Für die Tätigkeit wird lt. Satzung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 179,00 Euro gezahlt.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 NKomVG entscheidet der Rat der Gemeinde über die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten mit einfacher Mehrheit.

 

Bürgermeister Kaiser begrüßt in diesem Zusammenhang Christel Kleppe und dankt ihr im Namen der Gemeinde Salzbergen für ihr unermüdliches Engagement und die geleistete Arbeit ihrer 13jährigen Tätigkeit. Weiterhin lobte Kaiser die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik und würdigte Ihr Engagement in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Südliches Emsland.

Ratsherr Frank Elling sowie Ratsfrau Kathrin Kaiser schlossen sich im Namen ihrer Fraktionen dem Lob und Dank an und überreichten Präsente als Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Christel Kleppe dankte im Gegenzug allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. „Mein Amt hat mir immer sehr viel Spaß gemacht. Nach 13 Jahren ist es aber an der Zeit, dass nun auch mal andere zum Zuge kommen und mit Blick auf meine Nachfolgerin bin ich mir sicher, dass es mit der Gleichstellung in Salzbergen richtig gut weitergehen wird.“

 

Im Anschluss an die Präsentübergabe begrüßt Bürgermeister Kaiser die Bewerberin Frau Heike Sommer-Strotmann und bittet sie, sich den Ratsfrauen und Ratsherren vorzustellen.

 

Nach der Vorstellung von Frau Sommer-Strotmann bittet Ratsvorsitzender Evers um Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.