Beschluss:
Der Rat
- nimmt den vorgelegten REK-Entwurf zur Kenntnis.
- stimmt dem vorgelegten „Letter of Intent – Kofinanzierung LEADER für 40kale Aktionsgruppe Südliches Emsland“ zu.
Darlegung des Sachverhaltes:
Aktuell wird für
die „Lokale Aktionsgruppe“ (LAG) der LEADER-Region Südliches Emsland durch das
Büro pro-t-in, Lingen, der Antrag für die Aufnahme in die nächste Förderperiode
2023-2027 vorbereitet. Kernstück der Bewerbung ist ein aktualisiertes
Regionales Entwicklungskonzept (REK), dass in der letzten Sitzung der LAG in
seinen Grundzügen verabschiedet wurde. Hierzu gab es in den letzten Wochen
zahlreiche sogenannte „Dialogtische“ in den beteiligten Gemeinden, Workshops
und eine umfassende online-Beteiligungsmöglichkeit über eine eigens
eingerichtete Internetseite (https://mitmachen-sel.pro-t-in.de/). Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses
sind jetzt in einen ersten REK-Entwurf eingeflossen, der als Anlage zur Vorlage
vorgelegt wird. Der vorgelegte Entwurf ist bis zum Abgabetermin noch weiter zu
überarbeiten und stellt nicht die Endfassung dar. Er enthält aber bereits die
wesentlichen Punkte der für die LEADER-Region in der nächsten Förderperiode
vorgeschlagenen Fördertatbestände.
Weiterhin ist dem
Antrag auf (Wieder-)Aufnahme in das Förderprogramm eine Absichtserklärung der
beteiligten Kommunen („Letter of intent“ (LOI)) hinsichtlich der Finanzierung
der erforderlichen Kofinanzierung und eines jährlichen Sonderzuschusses in das
sog. „SELBudget“ beizufügen. Das SEL-Budget ist – wie in der letzten
Förderperiode – ein projektunabhängiger Förderfonds, der während der
Förderperiode mit festen Beträgen durch die Beteiligten Kommunen „gefüllt“ wird
und der zusätzlich für noch zu gemeinsam festzulegende Projekte eingesetzt
werden kann. Der LOI ist ebenfalls als Anlage der Vorlage beigefügt.
Bei erfolgreicher
Bewerbung können voraussichtlich über 2,882 Mio. EURO für die Region eingeworben
werden und abzüglich der voraussichtlichen Kosten für die LAG und das
Regionalmanagement (REM) rd. 2,5 Mio. an Fördermitteln an diverse Projekte mit
Förderquoten in Höhe von 40 – 65% ausgeschüttet werden.
Bürgermeister Kaiser berichtet, dass die LAG das REK in der Sitzung am 30.04.2022 final beschlossen hat und stellt die Grundzüge des REK anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.