Sitzung: 10.03.2022 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Im
Zeitraum 20.12.2021 bis 21.01.2022 wurde der erste Verfahrensschritt
(frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung) für den Bebauungsplan Nr. 115
„Feldhook III“, 2. und 3. Teilbereich durchgeführt.
Zeitgleich
sind seitens der Verwaltung die Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt
öffentlich ausgeschrieben worden.
Nach der Submission für die Erschließungsarbeiten
wurde bekannt, dass der Bebauungsplan Nr. 115 nicht zum geplanten Baubeginn
Rechtskraft erlangen wird. Grund für die Verzögerung ist u.a. die Stellungnahme
der Naturschutzbehörde, die im Rahmen des weiteren Bauleitplanverfahrens eine
Brutvogelkartierung fordert.
Das Planungsbüro IPW wurde beauftragt, die
Brutvogelkartierung einschließlich Kartierbericht durchzuführen. Mit der Fertigstellung
der Untersuchungen kann im Juli 2022 gerechnet werden, sodass erst
voraussichtlich im August dieses Jahres die öffentliche Auslegung durchgeführt
werden kann.
Folgedem verschiebt sich sowohl der gesamte Zeitplan
des Bauleitplanverfahrens als auch die geplanten Erschließungsarbeiten des 2.
Bauabschnittes.
Um vergaberechtskonform zu handeln, ist eine Aufhebung
des durchgeführten Vergabeverfahrens angezeigt.
Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe
der Gemeinde Salzbergen hat daher in seiner letzten Sitzung am 17.02.2022
beschlossen, das Vergabeverfahren „Erschließung 2. Bauabschnitt Feldhook III“
aufzuheben und erneut auszuschreiben, sobald ein rechtskräftiger Bebauungsplan
vorliegt.