Sitzung: 01.03.2022 Ortsrat Holsten-Bexten
In der letzten Ortsratssitzung wurde unter anderem der
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 115 „Feldhook III“, 2. und 3.
Teilbereich gefasst. Im Zeitraum 20.12.2021 bis 21.01.2022 wurde der erste
Verfahrensschritt (frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung) durchgeführt.
Zeitgleich sind seitens der Verwaltung die Erschließungsarbeiten für den
2. Bauabschnitt öffentlich ausgeschrieben worden.
Nach der Submission für die Erschließungsarbeiten
wurde bekannt, dass der Bebauungsplan Nr. 115 nicht zum geplanten Baubeginn
Rechtskraft erlangen wird. Grund für die Verzögerung ist u.a. die Stellungnahme
der Naturschutzbehörde, die im Rahmen des weiteren Bauleitplanverfahrens eine
Brutvogelkartierung fordert.
Das Planungsbüro IPW wurde beauftragt, die Brutvogelkartierung
einschließlich Kartierbericht durchzuführen. Mit der Fertigstellung der
Untersuchungen kann im Juli 2022 gerechnet werden, sodass voraussichtlich erst
im August dieses Jahres die öffentliche Auslegung durchgeführt werden kann.
Folgedem verschiebt sich sowohl der gesamte Zeitplan
des Bauleitplanverfahrens als auch die geplanten Erschließungsarbeiten des 2.
Bauabschnittes.
Um vergaberechtskonform zu handeln, ist eine Aufhebung
des durchgeführten Vergabeverfahrens angezeigt.
Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe
der Gemeinde Salzbergen hat daher in seiner letzten Sitzung am 17.02.2022
beschlossen, das Vergabeverfahren „Erschließung 2. Bauabschnitt Feldhook III“
aufzuheben und erneut auszuschreiben, sobald ein rechtskräftiger Bebauungsplan
vorliegt.
Auf Nachfrage von Ratsherr Elling erläuter Herr
Elfert, dass für die Brutvogelkartierung 6 flächendeckende Begehungen
durchgeführt werden müssen. Es wird innerhalb des Plangebietes inklusiv der
angrenzenden planungsrelevanten Bereiche eine Revierkartierung durchgeführt.
Ortsratsmitglied Lammers hinterfragt den weiteren
Zeitplan.
Bürgermeister Kaiser gibt bekannt, dass es Ziel sei,
bis zum Herbst das Bauleitplanverfahren abzuschließen. Dann muss entschieden
werden, ob mit den Erschließungsarbeiten noch vor dem Winter oder erst Anfang
2023 begonnen werden soll.
In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Elling auf die
Situation des angrenzenden Regenrückhaltegrabens hin. Er berichtet, dass bei
den letzten Regen- und Sturmereignissen der Regenrückhaltegraben zwischen den
Baugebieten Feldhook II und Feldhook III sehr voll gewesen sei und sich das
Oberflächenwasser bis zum Notüberlauf an der Drosslungsklappe aufgestaut hat.
Anhand von Fotos wird die Situation geschildert.
Bürgermeister Kaiser gibt bekannt, dass sich das
Regenwasser aufgrund von Verschmutzungen und ansammelnden Abfällen aufgestaut
hat und daher nicht ordnungsgemäß abgeleitet werden konnte. Durch das
verdichtete Rohr war die eingebaute Drosslungsklappe nicht funktionstüchtig.
Seitens der Verwaltung wurde die Firma Niehues beauftragt, das Rohr frei zu
spülen, sodass die Drosslungsklappe wieder ordnungsgemäß funktioniert.
Seitens der Verwaltung wird
nochmals überlegt, ob ggfls. ein Gitter eingebaut wird, welches die
Verunreinigung und die Verstopfung des Rohres verhindern soll.