In der letzten Ortsratssitzung wurde unter anderem der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 115 „Feldhook III“, 2. und 3. Teilbereich gefasst. Im Zeitraum 20.12.2021 bis 21.01.2022 wurde der erste Verfahrensschritt (frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung) durchgeführt.

Zeitgleich sind seitens der Verwaltung die Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt öffentlich ausgeschrieben worden.

 

Nach der Submission für die Erschließungsarbeiten wurde bekannt, dass der Bebauungsplan Nr. 115 nicht zum geplanten Baubeginn Rechtskraft erlangen wird. Grund für die Verzögerung ist u.a. die Stellungnahme der Naturschutzbehörde, die im Rahmen des weiteren Bauleitplanverfahrens eine Brutvogelkartierung fordert.

Das Planungsbüro IPW wurde beauftragt, die Brutvogelkartierung einschließlich Kartierbericht durchzuführen. Mit der Fertigstellung der Untersuchungen kann im Juli 2022 gerechnet werden, sodass voraussichtlich erst im August dieses Jahres die öffentliche Auslegung durchgeführt werden kann.

Folgedem verschiebt sich sowohl der gesamte Zeitplan des Bauleitplanverfahrens als auch die geplanten Erschließungsarbeiten des 2. Bauabschnittes.

 

Um vergaberechtskonform zu handeln, ist eine Aufhebung des durchgeführten Vergabeverfahrens angezeigt.

Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Salzbergen hat daher in seiner letzten Sitzung am 17.02.2022 beschlossen, das Vergabeverfahren „Erschließung 2. Bauabschnitt Feldhook III“ aufzuheben und erneut auszuschreiben, sobald ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Elling erläuter Herr Elfert, dass für die Brutvogelkartierung 6 flächendeckende Begehungen durchgeführt werden müssen. Es wird innerhalb des Plangebietes inklusiv der angrenzenden planungsrelevanten Bereiche eine Revierkartierung durchgeführt.

 

Ortsratsmitglied Lammers hinterfragt den weiteren Zeitplan.

Bürgermeister Kaiser gibt bekannt, dass es Ziel sei, bis zum Herbst das Bauleitplanverfahren abzuschließen. Dann muss entschieden werden, ob mit den Erschließungsarbeiten noch vor dem Winter oder erst Anfang 2023 begonnen werden soll.

 

In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Elling auf die Situation des angrenzenden Regenrückhaltegrabens hin. Er berichtet, dass bei den letzten Regen- und Sturmereignissen der Regenrückhaltegraben zwischen den Baugebieten Feldhook II und Feldhook III sehr voll gewesen sei und sich das Oberflächenwasser bis zum Notüberlauf an der Drosslungsklappe aufgestaut hat. Anhand von Fotos wird die Situation geschildert.

Bürgermeister Kaiser gibt bekannt, dass sich das Regenwasser aufgrund von Verschmutzungen und ansammelnden Abfällen aufgestaut hat und daher nicht ordnungsgemäß abgeleitet werden konnte. Durch das verdichtete Rohr war die eingebaute Drosslungsklappe nicht funktionstüchtig. Seitens der Verwaltung wurde die Firma Niehues beauftragt, das Rohr frei zu spülen, sodass die Drosslungsklappe wieder ordnungsgemäß funktioniert.

Seitens der Verwaltung wird nochmals überlegt, ob ggfls. ein Gitter eingebaut wird, welches die Verunreinigung und die Verstopfung des Rohres verhindern soll.