Sitzung: 25.11.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Vorlage: BV/273/2021
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 26.10.2021 den o.a. Antrag
auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen:
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
hiermit beantrage ich namens
der SPD - Fraktion, folgenden Antrag auf die
Tagesordnungen
a) des Fachausschusses,
b) des Verwaltungsausschusses
und
c) des Rates der Gemeinde
Salzbergen
zu setzen.
Bei der Vergabe von Baugrundstücken sind
bauwillige Bürger*innen, die ein
KfW 40plus Haus bauen werden (notariell
beglaubigt), in Kategorie 1 einzustufen.
Begründung:
Der Klimawandel ist
unbestritten und das 1,5 °C Ziel der COP21 Erderwärmung ist von Deutschland in
Paris unterschrieben worden.
Ein KfW 40 plus Haus erzeugt
mehr Energie als es verbraucht und trägt somit zu einer nachhaltigen und CO2-neutraleren
Lebensweise bei. Diese Bauwilligen sollen Vorrang vor anderen haben. Der
Förderrahmen ist bei dieser Bauweise als hoch anzusehen, sodass eine
finanzielle Bevorteilung finanzstarker Bauherr*innen ausgeschlossen werden
kann.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Walter
SPD Fraktionsvorsitzende
Seitens der SPD-Fraktion stellt Ratsherr Gödde den Antrag vor.
Ratsherr Elling hinterfragt dabei einige ungeklärte Punkte. Dabei weist
er darauf hin, dass für die Umsetzung eines Passivhauses zwingend eine
Wärmepumpe erforderlich sei. Ebenfalls spielt der Kostenfaktor eine erhebliche
Rolle. Der Antrag sei scheinbar mit wenig Hintergrundwissen gestellt worden.
Für die Abstimmung über diesen Antrag werde mehr Inhalt in Form eines Konzeptes
benötigt. Daher wird auf die weitere Beratung in den Fraktionen verwiesen.
Auch Bürgermeister Kaiser verwies auf offene Punkte zur weiteren
Bearbeitung. Zudem stellt er die Umsetzbarkeit in Frage.
Ratsherr Gödde erwidert, dass grundsätzlich geklärt werden sollte, ob die
Thematik weiterverfolgt werden soll.