a)

Ratsherr Hollermann führt aus, dass die bisherige Geschäftsordnung mit Ablauf der Wahlperiode keine Gültigkeit mehr hat und die neue Geschäftsordnung erst nach der Konstituierung beschlossen werden kann. Es ist deshalb darüber Beschluss zu fassen, dass für das Verfahren zur Wahl der/des Ratsvorsitzenden die Vorschriften der bisherigen Geschäftsordnung angewendet werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, das für das Verfahren zur Wahl des/der Ratsvorsitzenden die Vorschriften der bisherigen Geschäftsordnung angewendet werden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

 

b)

Ferner führt Ratsherr Hollermann aus, dass im Rat der Gemeinde Salzbergen die CDU Fraktion und die SPD Fraktion vertreten sind und beide Fraktionen ihre Bildung dem Bürgermeister ordnungsgemäß angezeigt haben. Fraktionsvorsitzender bei der CDU ist Herr Frank Elling und bei der SPD Herr Detlev Walter.

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind bei der CDU Helmut Bültel (1. Stellvertreter) und Anja Dörnhoff (2. Stellvertreter). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei der SPD ist Katrin Kaiser.