Sitzung: 11.11.2021 Rat
Vorlage: BV/262/2021
a)
Ratsherr Hollermann
führt aus, dass die bisherige Geschäftsordnung mit Ablauf der Wahlperiode keine
Gültigkeit mehr hat und die neue Geschäftsordnung erst nach der Konstituierung
beschlossen werden kann. Es ist deshalb darüber Beschluss zu fassen, dass für
das Verfahren zur Wahl der/des Ratsvorsitzenden die Vorschriften der bisherigen
Geschäftsordnung angewendet werden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde
Salzbergen beschließt, das für das Verfahren zur Wahl des/der Ratsvorsitzenden
die Vorschriften der bisherigen Geschäftsordnung angewendet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger
Beschluss
b)
Ferner führt
Ratsherr Hollermann aus, dass im Rat der Gemeinde Salzbergen die CDU Fraktion
und die SPD Fraktion vertreten sind und beide Fraktionen ihre Bildung dem
Bürgermeister ordnungsgemäß angezeigt haben. Fraktionsvorsitzender bei der CDU
ist Herr Frank Elling und bei der SPD Herr Detlev Walter.
Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende sind bei der CDU Helmut Bültel (1. Stellvertreter) und
Anja Dörnhoff (2. Stellvertreter). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei
der SPD ist Katrin Kaiser.