Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, unverzüglich zwecks Bezuschussung der Investitionsmaßnahme „Neubau des Feuerwehrmuseums“ für das Förderjahr 2022 die entsprechende Förderung beim Landkreis Emsland zu beantragen. Die Gemeinde Salzbergen erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Förderungsmittel nicht gedeckten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben durch Eigenmittel zu tragen, sofern entsprechende HH-Mittel zur Verfügung stehen.




Ausgangssituation:

Die Gemeinde plant schon seit geraumer Zeit den Neubau des Feuerwehrmuseums in Salzbergen.

Bislang konnte das Gebäude einer ehemaligen Näherei als Museumsort dem Feuerwehrverein Salzbergen zur Verfügung gestellt werden. Auf der über 800 qm großen Ausstellungsfläche wird die Entwicklung des Feuerwehrlöschwesens der letzten 300 Jahre gezeigt. Das Gebäude ist heute jedoch, aufgrund seiner baulichen Substanz, nicht mehr für einen Museumsbetrieb geeignet.

 

Die Zielsetzung ist der Erhalt und der Ausbau einer „kulturhistorischen“ Bildungseinrichtung mit überregionaler Bedeutung. Das Museum ist von hoher konzeptioneller Qualität und darf als eines der wenigen vollständig ehrenamtlich geführten Museen das Gütesiegel des Museumsverbandes Niedersachsen und Bremen e.V. führen. Insgesamt geht es um den Erhalt der Sammlung, die für gesellschaftlich bedeutende Werte steht. Diese Werte sind historisch begründet und werden aufgrund ihrer Aktualität veranschaulicht.

 

Das Feuerwehrmuseum soll an einem neuen Standort entwickelt werden. Der neue Standort befindet sich im künftigen Gewerbegebiet an der Ortskernentlastungsstraße, ist unmittelbar am überregional genutzten Ems-Radweg gelegen und nur wenige 100 m vom Bahnhof Salzbergen entfernt. Die Erschließung befindet sich derzeit in der Umsetzung und ist bald abgeschlossen.

 

Vorgesehene Sanierung und geschätzte Kosten:

Ausstellungsgebäude ist bewusst im Stil einer Gewerbehalle gehalten. Aufgrund des rechteckigen Zuschnitts und den entstehenden Raumhöhen ist das Gebäude an den heutigen Standard von Feuerwehrgerätehäusern angelehnt. Das Gebäude erhält eine effektive Wärmeisolierung mittels ISO-Paneelen als Außenhülle, bei ausdrücklich niedriger Raumtemperatur. In der Kombination mit einer Flächenbodenheizung wird ein optimales Raumklima mit geringer Luftfeuchtigkeit geschaffen, so dass die Ausstellungsstücke keinen Schaden nehmen. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft. Die Ausstellungshalle erhält zum Lichtschutz der Exponate keine Fenster. Durch die Flächenbodenheizung wird eine staubfreie Umgebung für die Ausstellung geschaffen. Eine LED-Beleuchtung sorgt für eine energiesparende Beleuchtung. Die gesamte Halle wird barrierefrei angelegt. Das Außengelände muss versiegelt werden, damit schwere Fahrzeuge rangiert werden können. Außerdem wird das Gelände begrünt.

Die konkreten Planungsarbeiten sind für 2022 vorgesehen. Der Spatenstich für die Ausstellungshalle soll, wenn möglich, noch in 2022 erfolgen. Die Restarbeiten und Außenanlagen sollen in 2023 abgewickelt werden.

 

Der Kostenrahmen ermittelt sich wie folgt:

Vorbereitende Maßnahmen                          1.908,92 €

Bauwerk-Baukonstruktion                          750.485,81 €

Bauwerk-Technische Anlage                      248.505,44 €

Außenanlagen                                                 109.594,49 €

Ausstattung                                                      244.451,70 €

Baunebenkosten                                            253.953,00 €

Gesamtkosten                                            1.608.899,36 €

 

 

Mögliche Bezuschussung des Sanierungsaufwandes:

Um die Sanierung des Gebäudes nicht ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde Salzbergen finanzieren zu müssen, fanden in der Vergangenheit bereits zahlreiche Aktivitäten statt, Landes- oder Bundesmittel einzuwerben. Diese Bestrebungen blieben leider ohne Erfolg. Weitere Energieeffizienzmittel kommen aus Wirtschaftlichkeitsgründen für dieses Projekt nicht in Frage. Tatsächlich sieht sich die Gemeinde immer weiteren Kostensteigerungen bei den Baukosten gegenüber.

 

Der aktuelle Finanzierungsplan ermittelt sich wie folgt:

Gesamtkosten                                                 1.608.899,36 €

Gemeinde Salzbergen                                     804.449,68 € 

LK Emsland                                                          804.449,68 €

 

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung beantragt. Die Förderquote ist mit 50% angesetzt worden. Der Förderantrag wird nicht durch eine Förderrichtlinie durch den Landkreis Emsland untermauert. Es handelt sich um einen Individualantrag.

Zur vorliegenden Beschlussvorlage bittet Ratsherr Gödde um Auskunft, wie die Planungen bezüglich des Werkstattgebäudes aussehen.

Bürgermeister Kaiser weist darauf hin, dass das Gebäude am Overhuesweg bis auf weiteres im Betrieb bleiben soll. Für die weitere Entwicklung sei zunächst die Entscheidung des Landkreises Emsland über den Förderantrag maßgeblich. Über die künftige städtebauliche Entwicklung im Bereich des Overhuesweges soll im Rahmen des Verfahrens zur Gebietserweiterung der Ortskernsanierung diskutiert werden.

 

Ratherr Otten bittet um Auskunft, wie der weitere Zeitplan für das Projekt geplant sei. Bürgermeister Kaiser weist darauf hin, dass zunächst abzuwarten sei, ob die Maßnahme im Haushalt 2022 des Landkreises Emsland überhaupt berücksichtigt wird. Wenn dies jedoch der Fall ist und ein entsprechender Förderbescheid vorliegt, dann wäre die Bauantragsstellung und Ausschreibung noch im Laufe des Jahres 2022 möglich. Im Idealfall könnte der Bau im Jahr 2023 erfolgen.

 

Ratsherr Walter bemerkt, dass es sich bei dem Salzbergener Feuerwehr-museum um eine Einrichtung mit überregionaler Bedeutung handelt und stellt im Namen der SPD-Fraktion fest, dass die vorliegende Planung und Finanzierung seitens der Ratsmitglieder der SPD mitgetragen wird.

 

Ratsherr Elling stellt fest, dass die Zeit für den Neubau des Feuerwehrmuseums drängt, damit die vielen Exponate keinen Schaden nehmen. Dementsprechend sei es an der Zeit, dass sowohl die Gemeinde als auch der Landkreis für das Projekt „Farbe bekennen“. Mit dem vorliegenden Konzept liege eine gute Planung vor, der seitens der CDU-Fraktion zugestimmt wird.