Sitzung: 15.09.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Tourismus & Kultur
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/238/2021
Beschlussempfehlung:
Der Rat der
Gemeinde Salzbergen beschließt den Jahresabschluss 2014 in der vorgelegten Form
und nimmt den Prüfbericht und die Stellungnahme zur Kenntnis.
Dem Bürgermeister
wird Entlastung erteilt.
Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird durch Entnahme aus der
Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses (§ 110, Abs. 6, Satz 2 NKomVG)
ausgeglichen und der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis wird der
Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses (§ 110, Abs. 6,
Satz 2 NKomVG) zugeführt.
Bürgermeister
Kaiser verlässt zur Beratung die Sitzungsrunde.
Gemeindeoberrat
Vogt weist darauf hin, dass die Gemeinde Salzbergen den doppischen
Jahresabschluss 2014 aufgestellt hat.
Der Jahresabschluss
2014 weist folgendes Ergebnis aus:
Ergebnisrechnung:
Ordentliche
Erträge: 13.862.229,82
Euro
Ordentliche
Aufwendungen: 14.016.164,10
Euro
Ordentliches
Ergebnis: -153.934,28 Euro
Außerord. Erträge: 163.467,70 Euro
Außerord.
Aufwendungen:
40.437,25 Euro
Außerord. Ergebnis: 123.030,45 Euro
Jahresergebnis: -30.903,83 Euro
Finanzrechnung
Saldo aus lfd.
Verwaltungstätigkeit: 895.420,25 Euro
Saldo aus
Investitionstätigkeit: -750.712,70 Euro
Saldo aus Finanzierungstätigkeit:
-1.521.652,59 Euro
Saldo aus
HH-unwirks. Vorgängen: 27.802,13 Euro
Ergebnis
Finanzrechnung: -1.249.142,91 Euro
Hinsichtlich des Prüfungsansatzes und der Prüfungshandlungen wurde
seitens des RPA bestätigt, dass
• der Haushaltsplan 2014 eingehalten
worden ist,
• die Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden
sind,
• bei den Erträgen und Aufwendungen
sowie bei den Einzahlungen und
Auszahlungen des kommunalen
Geld- und Vermögensverkehrs nach
den bestehenden Gesetzen und
Vorschriften unter Beachtung der
maßgebenden
Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen
Wirtschaftlichkeit verfahren
worden ist
• sämtliche
Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgren-zungsposten, Erträge,
Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlun- gen enthalten sind und
• der Jahresabschluss 2014 die
tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und
Finanzlage der Gemeinde
Salzbergen darstellt.
Anhaltspunkte, die gegen eine Entlastung des Bürgermeisters sprechen,
haben sich nicht ergeben.