Sitzung: 21.06.2021 Ortsrat Steide
Ortsbürgermeister Hermeling gibt wegen eines bestehenden
Mitwirkungsverbotes die Sitzungsleitung für den Tagesordnungspunkt 9 und nimmt
an der weiteren Beratung nicht teil. Der stellvertretende Ortsbürgermeister
Mense übernimmt die Sitzungsleitung.
Bürgermeister
Kaiser berichtet, dass der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen bereits
im Oktober 2020 den Aufstellungsbeschluss für die 61. Änderung des
Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 98.1 „Tierhaltungsanlage
Hermeling, Steider Straße – Erweiterung“ gefasst hat. Die Bauleitplanung wird
im Parallelverfahren durchgeführt.
Für
die anstehende frühzeitige Beteiligungsrunde sind der Gemeinde die
Verfahrensunterlagen nun zugegangen. Sofern alles planmäßig abgewickelt werden
kann, ist beabsichtigt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Zeitraum vom
02.07.2021 – 23.07.2021 durchzuführen. Gleichzeitig wird die frühzeitige
Behördenbeteiligung in der Zeit vom 02.07.2021 – 02.08.2021 durchgeführt.
In
den vorgenannten Zeiträumen haben dann die Bürger und Behörden die Möglichkeit
die Entwurfsunterlagen einzusehen und sich zu äußern.
Neben
den Entwürfen des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes können auch diverse
Gutachten sowohl im Rathaus als auch auf der Internetseite der Gemeinde gesichtet
werden.
Nach
Ablauf der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung werden die
eingegangenen Stellungnahmen bearbeitet und in den Gremien vorgestellt.
Da
es sich um ein zweistufiges Bauleitplanverfahren handelt, wird es nach
anschließender Überarbeitung der Verfahrensunterlagen zu einer öffentlichen
Auslegung kommen. Zu welchem Zeitpunkt diese durchgeführt wird, kann noch nicht
abschließend bestimmt werden.