Ortsbürgermeister Hermeling gibt wegen eines bestehenden Mitwirkungsverbotes die Sitzungsleitung für den Tagesordnungspunkt 9 und nimmt an der weiteren Beratung nicht teil. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Mense übernimmt die Sitzungsleitung.

 

 

Bürgermeister Kaiser berichtet, dass der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen bereits im Oktober 2020 den Aufstellungsbeschluss für die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 98.1 „Tierhaltungsanlage Hermeling, Steider Straße – Erweiterung“ gefasst hat. Die Bauleitplanung wird im Parallelverfahren durchgeführt.

 

Für die anstehende frühzeitige Beteiligungsrunde sind der Gemeinde die Verfahrensunterlagen nun zugegangen. Sofern alles planmäßig abgewickelt werden kann, ist beabsichtigt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Zeitraum vom 02.07.2021 – 23.07.2021 durchzuführen. Gleichzeitig wird die frühzeitige Behördenbeteiligung in der Zeit vom 02.07.2021 – 02.08.2021 durchgeführt.

In den vorgenannten Zeiträumen haben dann die Bürger und Behörden die Möglichkeit die Entwurfsunterlagen einzusehen und sich zu äußern.

Neben den Entwürfen des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes können auch diverse Gutachten sowohl im Rathaus als auch auf der Internetseite der Gemeinde gesichtet werden.

 

Nach Ablauf der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen bearbeitet und in den Gremien vorgestellt.

 

Da es sich um ein zweistufiges Bauleitplanverfahren handelt, wird es nach anschließender Überarbeitung der Verfahrensunterlagen zu einer öffentlichen Auslegung kommen. Zu welchem Zeitpunkt diese durchgeführt wird, kann noch nicht abschließend bestimmt werden.