Sitzung: 15.04.2021 Rat
An
der Landesstraße L39 befand sich sowohl auf der südlichen, als auch auf der
nördlichen Seite der Straße jeweils ein Rad-/Gehweg. Der südliche Rad-/Gehweg
wurde im Jahr 2009 vom Land Niedersachsen bzw. von der Niedersächsischen
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen aufgehoben.
Um
zwei damaligen Schulkindern in diesem Bereich einen sicheren Weg zur rund 350
Meter südlich liegenden Bushaltestelle gewährleisten zu können, verhandelte der
Landkreis Emsland seinerzeit die Freigabe dieses südlich gelegenen
Geh-/Radweg-Teilstücks. Hierzu wurde zwischen dem Land und dem Landkreis
Emsland am 07.12.2009 eine Vereinbarung geschlossen, mit der sich der LK EL zur
Unterhaltung des Teilstücks von der Rheiner Straße 52 bis zur Einmündung an der
Dieselstraße verpflichtete.
Da
die beiden Kinder mittlerweile erwachsen sind, beabsichtigt der LK EL die
Unterhaltungsvereinbarung aufzulösen. Der Geh-/Radweg würde dann mit Oberboden
aufgefüllt und mit Rasen eingesät.
Sofern
seitens der Gemeinde die Beibehaltung des Geh-/Radweges verlangt wird, so
müsste die Gemeinde Salzbergen eine entsprechende Unterhaltungsvereinbarung mit
dem Land Niedersachsen vereinbaren. Dies ist lt. Beschluss im
Verwaltungsausschuss nicht vorgesehen.