Sitzung: 25.03.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Für die Erweiterung und Modernisierung des Combi- und
Aldimarktes fand im Februar ein Termin mit den Investoren/Eigentümern und
Mitarbeitern von Bünting sowie Aldi statt. In Bezug auf die Bauleitplanung
wurde vorab eine Bauvoranfrage zur Prüfung, ob das Vorhaben von Combi und Aldi
sowie die Ansiedlung von zwei weiteren Märkten aus störfallrechtlicher Sicht
genehmigungsfähig sind, vorab an den Landkreis gestellt. Der Landkreis Emsland
konnte hierzu keine Aussage treffen, da baurechtliche Anfragen immer nach
geltendem Recht geprüft werden. Da der neue B-Plan jedoch noch aufgestellt
werden muss, ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich.
Gleichwohl ist das Thema Störfall vorab zu klären,
bevor weitergehende Investitionen getätigt werden. Deshalb hat die Gemeinde
Salzbergen das Büro ARU beauftragt, eine störfallrechtliche Begutachtung für
das Vorhaben durchzuführen. Mittlerweile liegt ein entsprechender Entwurf vor,
der mit dem Landkreis vor Beginn des Bauleitplanverfahren bewertet werden soll.
Zur Zeit wird das Ausschreibungsverfahren für die
Bauleitplanung durchgeführt. Die Auftragsvergabe an das Planungsbüro soll dann
in der nächsten VA-Sitzung beschlossen werden. Anschließend soll dann sowohl
mit dem Bauleitplanverfahren als auch mit der raumordnerischen Beurteilung
zügig begonnen werden.