Sitzung: 25.03.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
An
der Landesstraße L39 befand sich sowohl auf der südlichen, als auch auf der
nördlichen Seite der Straße jeweils ein Rad-/Gehweg. Der südliche Rad-/Gehweg
wurde im Jahr 2009 vom Land Niedersachsen bzw. von der Niedersächsischen
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen aufgehoben.
Um
zwei damaligen Schulkindern der Familie an der Rheiner Straße 52, einen
sicheren Weg zur rund 350 Meter südlich liegenden Bushaltestelle gewährleisten
zu können, verhandelte der Landkreis Emsland seinerzeit die Freigabe dieses
südlich gelegenen Geh-/Radweg-Teilstücks. Hierzu wurde zwischen dem Land und
dem Landkreis Emsland am 07.12.2009 eine Vereinbarung geschlossen, mit der sich
der LK EL zur Unterhaltung des Teilstücks von der Rheiner Straße 52 bis zur Einmündung
an der Dieselstraße verpflichtete.
Da
die beiden Kinder mittlerweile erwachsen sind, beabsichtigt der LK EL die
Unterhaltungsvereinbarung aufzulösen. Der Geh-/Radweg würde dann mit Oberboden
aufgefüllt und mit Rasen eingesät.
Der
Landkreis Emsland bittet die Gemeinde Salzbergen diesbezüglich um
Stellungnahme, ob gegen das Vorhaben Bedenken bestehen. Sofern seitens der
Gemeinde die Beibehaltung des Geh-/Radweges verlangt wird, so müsste die
Gemeinde Salzbergen eine entsprechende Unterhaltungsvereinbarung mit dem Land
Niedersachsen abschließen.
Der
Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt der Verwaltung, dass der Geh-/Radweg an
der südlichen Seite, der sich sowieso in einem desolaten Zustand befindet,
aufgehoben wird. In diesem Zuge soll die Bushaltestelle dennoch bestehen
bleiben.