Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, sich mit den vorgenannten gemeindeeigenen Gebäuden dem Nahwärmekonzept der JH Bioenergie anzuschließen und Wärmelieferungsverträge abzuschließen, wenn nach Prüfung durch ein Fachbüro die Einsparungssätze bestätigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der JH Bioenergie GmbH fortzusetzen.


Bürgermeister Kaiser weist darauf in, dass die Firma JH Bioenergie Salzbergen (JH BS) GmbH & Co. KG (Karl Hövels, Ahlde) sich seit einiger Zeit zusammen mit dem Ingenieurbüro iNeG aus Bad Iburg bemüht, ein Nahwärmekonzept für den Ortskern zu erstellen. Die mögliche Vollversorgung im Ortskern mit Nahwärme wurde ja auch bereits als eine Möglichkeit der Wärmeversorgung im Energetischen Quartierskonzept aufgegriffen.

 

Der JH BS  wurde aufgegeben, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, da eine Verlegung von neuen Leitungen durch den Ort nach Durchführung der baulichen Sanierungsmaßnahmen nicht in Frage kommt. Der Verwaltung wurden nunmehr Plan- und Entwurfsunterlagen für die mögliche Umsetzung vorgelegt. Es liegen Anschlusszusagen einiger Wohnungseigentümer und verschiedener Gewerbetreibender vor.

Grundsätzlich hatte auch die Gemeinde in Aussicht gestellt, sich mit ihren Gebäuden im Ortskern (Gemeindezentrum, Ärztehaus, Rathaus, Feuerwehr, ehemaliges Polizeigebäude, Altes Gasthaus Schütte) dieser Nahwärmeversorgung anzuschließen. Voraussetzung ist, dass nachhaltig die Vertragsbedingungen und Konditionen passen und die Gemeinde mit wirtschaftlichen Vorteilen rechnen kann.

 

Neben der Aufstellung  eines weiteren Blockheizkraftwerkes (BHKW)  und eines Trafos am Friedhof ist ein weiterer Spitzenlastkessel erforderlich. JH BS möchte dafür die Kellerräume der Grundschule in unmittelbarer Nähe des BHKW-Standortes nutzen.  Für die Umsetzung ist es notwendig, im Keller der Grundschule Am Feldkamp eine zweite Heizungsanlage zu installieren und die vorhandene Heizung zu erneuern, um die Vollversorgung auch während der kalten Jahreszeit sicher zu stellen. Hierüber ist ein gesonderter Mietvertrag sowie ein Vertrag über die Ablösung der bestehenden Heizungsanlage notwendig.

Zur Unterbringung eines zweiten Blockheizkraftwerkes und der Trafostation wird ein Anbau zwischen dem  jetzigen BHKW-Gebäude und dem Speichertank mit einer Grundfläche von 7,50 x 6,85 m erforderlich. Auch hier sind entsprechende Vertragsanpassungen notwendig.

 

Zudem sind Wärmelieferverträge für die diversen gemeindeeigenen Gebäude abzuschließen. Überschlägige Berechnungen haben ergeben, dass mit Einsparungen von im Durchschnitt 10 – 15 % zu rechnen ist. Diese Berechnungen sowie der Entwurf des Wärmelieferungsvertrages werden noch durch ein anderes Fachbüro geprüft. Daher sollte ein Beschluss über die Beteiligung der Gemeinde unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die Einsparungen auch wirklich erreicht werden können. Allerdings hängt die Realisierung des Nahwärmekonzeptes von einer Zusage der Gemeinde ab, da die Gemeinde mit insgesamt ca. 600.000 kW/h pro Jahr Verbrauch größter Abnehmer sein wird.

 

Es ist davon auszugehen, dass insgesamt durch die Wärmeverteilung die bisherigen Gasverbräuche im Netz der RWE um ca. 1.200.000 kW/h pro Jahr reduziert werden. Dieses hat auch Auswirkungen auf die Höhe der bislang gezahlten Konzessionsabgabe der RWE/innogy entsprechend dem Gaskonzessionsvertrag.  Da z.Zt. rd. 390.000.000 kW/h Gasverteilung durch die RWE/Innogy für das gesamte Gemeindegebiet eine Konzessionsabgabe von ca. 25.000 € pro Jahr bewirken, ist die zu erwartende Senkung der Abgabe vergleichsweise gering. Da mit JH BS auch wieder Wege-Konzessionsverträge abgeschlossen werden müssen, werden diese Mindereinnahmen  tlw. wieder aufgefangen.

 

Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die Verhandlungen mit der JH BS fortzusetzen, sobald die Prüfungsergebnisse des externen Büros vorliegen.

 

JH BS teilt mit, dass auch nach Anschluss der bisher bekannten Anschlussnehmer noch weitere Wärmelieferkapazitäten zur Verfügung stehen (ca. 500.000 kW/h pro Jahr). So können auch noch weitere Immobilien zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen werden., Denkbar wäre es auch, das sich die anderen vorhandenen Biogasanlagen von Venbert und Volmer in dieses Netz einspeisen, so dass weitere Wärmekapazitäten genutzt werden können.