Sitzung: 16.12.2020 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, unverzüglich zwecks
Bezuschussung die städtebauliche Investitionsmaßnahme „Barrierefreiheit
Grundschule am Feldkamp“, im Förderungsprogramm des Landes „Investitionspakt
Soziale Integration“ – Programmaufruf Förderjahr 2021 anzumelden. Die Gemeinde
Salzbergen erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch
Förderungsmittel nicht gedeckten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben durch
Eigenmittel zu tragen.
1. Ausgangssituation:
Das Schulgebäude der heutigen Grundschule Am
Feldkamp wurde im Jahr 1951 damals noch als Volksschule errichtet. Im Jahr 1971
wurde die Volksschule in Grund- und Hauptschule aufgeteilt. Zu Beginn des
Schuljahres 76/77 wurde ein neuer Anbau bezugsfertig. Es entstanden 6
Klassenräume, ein Kursraum, ein Verwaltungstrakt mit einem Lehrerzimmer, einem
Elternsprechzimmer, einem Lehrmittelzimmer und drei Büroräumen. Außerdem
entstanden neue Toilettenanlagen für Kinder und Lehrer. Eine überdachte
Pausenhalle verbindet seitdem den Altbau mit dem Neubau. Zusammen mit den 10
Klassenräumen im Altbau besaß nun jede Jahrgangsklasse ihr eigenes
Klassenzimmer.
Zum Schuljahresbeginn am 05. August 1993
wurde der Schulkindergarten im Altbau der Grundschule eröffnet. Den Kindern
stehen ein großer Klassenraum und eine eigene Toilettenanlage zur Verfügung.
Für die Grundschule Am Feldkamp zeichnete
sich am Ende des alten und zu Beginn des neuen Jahrtausends ein weiterer Bedarf
an zusätzlichen Klassenräumen ab. Aufgrund der Schülerzahlentwicklung, der
Betreuung der Kinder im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ sowie des
Einsatzes neuer Medien wurde eine Erweiterung der Schule notwendig. Die
feierliche Eröffnung des Erweiterungsbaus fand am 25. Oktober 2002, verbunden
mit einem Schulfest, statt.
Zum Schulgebäude gehören heute 12
Klassenräume, Fachräume für den Musik-, Textil-, Werk- und Computerunterricht,
4 Betreuungsräume, eine Aula, eine Turnhalle, eine Sportanlage mit Rasenfläche,
Lauf- und Sprungbahn sowie die Räumlichkeiten des Schulkindergartens. Für die
Pausenaktivitäten stehen den Kindern ein abwechslungsreicher Schulhof sowie
eine großzügige Sandfläche mit mehreren Spielgeräten zur Verfügung. Hinter der
Schule befinden sich zwei Fußballfelder sowie ein Lauf- und Kletterhügel. Das
Highlight der Pausenlandschaft bildet die 2012 aufgestellte Dufourspitze
(Klettergerüst). Weiterhin verfügt jede Klasse über eine vom Förderverein
gesponserte Spielekiste. Im Zuge der Ganztagsbetreuung wurde die Aula teilweise
zu einer Mensa umgestaltet und eine Küche eingerichtet. Die Grundschule
Salzbergen ist eine Schule für Kinder aller Bekenntnisse. Es bestehen gute
Kontakte zu den evangelischen und katholischen Pfarrgemeinden. Kinder mit
Defiziten im aktiven Wortschatz werden bereits vor ihrer Einschulung durch zwei
Lehrkräfte in den Kindergärten vor Ort zusätzlich sprachlich gefördert. Es
findet eine intensive Integration von Kindern mit Migrationshintergrund statt.
Im Rahmen der inklusiven Schule und der damit verbundenen Barrierefreiheit
weist das Gebäude Missstände auf.
2. Vorgesehene Sanierung und geschätzte
Kosten:
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine
teilweise Sanierung einer öffentlichen Bildungseinrichtung. Das Gebäude weist
Defizite im Bereich der Barrierefreiheit auf. Die derzeitige WC Anlage der
Grundschule ist aufgrund ihrer veralteten Bauweise mit engen Kabinen, nicht
einsehbaren Gängen und veralteter technischer Ausstattung dringend
sanierungsbedürftig. Für die neue WC-Anlage der Grundschule Salzbergen ist ein
großzügig geschnittenes Behinderten-WC geplant. In dem 6,8 qm großen Raum ist
ausreichend Platz gegeben um sich auch mit einem Rollstuhl sehr frei und gut
bewegen zu können. Hier sollen zudem entsprechend der gültigen DIN-Vorgaben ein
adäquater, barrierefreier Zugang gewährleistet werden. Durch die damit
einhergehende Reduzierung der Toilettenanzahl in den jeweiligen Mädchen- und
Jungen-WC-Räumen können die Einzelkabinen nun sehr geräumig gestaltet werden.
Mit einer Größe von ca. 3,5 qm je Kabine fallen diese überdurchschnittlich groß
aus und ermöglichen so einen großen Bewegungsfreiraum. Die komplette WC-Anlage
ist ebenerdig konzipiert. Dieses ist derzeit nicht gegeben.
Die Grundschule Salzbergen ist ein
zweistöckiges Gebäude. Das erste Stockwerk wird über ein Treppenhaus erreicht.
Um das zweite Stockwerk, in dem sich neben Klassenräumen auch Fachräume wie
bspw. der EDV Raum befindet, barrierefrei zu erreichen, ist es erforderlich
einen Treppenlift oder eine ähnlich geartete Vorrichtung einzubauen.
Im Rahmen der inklusiven Schule und der
damit verbunden notwendigen Barrierefreiheit sind die vorgenannten Maßnahmen
erforderlich um körperlich eingeschränkten Schüler/innen einen barrierefreien
Zugang zu den Unterrichtsräumen im Obergeschoss, sowie im Untergeschoss
Aula/Mensa zu gewähren.
Die Kostenberechnung ermittelt sich wie
folgt:
- WC Anlage barrierefrei 187.306,00
€
- Einbau Treppenlift 41.590,50 €
Gesamtsumme 228.896,50
€
3. Mögliche Bezuschussung des
Sanierungsaufwandes:
Um die Sanierung der Grundschule nicht
ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde Salzbergen finanzieren zu müssen,
bietet es sich an dieses Projekt als städtebauliche Maßnahme in das
Förderungsprogramm des Landes „Investitionspakt soziale Integration“ anzumelden.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer
Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Die
Förderquote beträgt für Kommunen, die sich nicht in einer Haushaltsnotlage
befinden, 90 % der förderfähigen Projektkosten. Zuwendungsfähig sind
angemessene Ausgaben für investive und investitionsvorbereitende Maßnahmen.
Als Zeitplan ist vorgesehen, die
vorbereitende Planung und Auftragserteilung so zu erledigen, dass die Arbeiten
an der Grundschule 2021 beginnen.