Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, unverzüglich zwecks Bezuschussung die städtebauliche Investitionsmaßnahme „Barrierefreiheit Grundschule am Feldkamp“, im Förderungsprogramm des Landes „Investitionspakt Soziale Integration“ – Programmaufruf Förderjahr 2021 anzumelden. Die Gemeinde Salzbergen erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Förderungsmittel nicht gedeckten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben durch Eigenmittel zu tragen.




1. Ausgangssituation:

Das Schulgebäude der heutigen Grundschule Am Feldkamp wurde im Jahr 1951 damals noch als Volksschule errichtet. Im Jahr 1971 wurde die Volksschule in Grund- und Hauptschule aufgeteilt. Zu Beginn des Schuljahres 76/77 wurde ein neuer Anbau bezugsfertig. Es entstanden 6 Klassenräume, ein Kursraum, ein Verwaltungstrakt mit einem Lehrerzimmer, einem Elternsprechzimmer, einem Lehrmittelzimmer und drei Büroräumen. Außerdem entstanden neue Toilettenanlagen für Kinder und Lehrer. Eine überdachte Pausenhalle verbindet seitdem den Altbau mit dem Neubau. Zusammen mit den 10 Klassenräumen im Altbau besaß nun jede Jahrgangsklasse ihr eigenes Klassenzimmer.

 

Zum Schuljahresbeginn am 05. August 1993 wurde der Schulkindergarten im Altbau der Grundschule eröffnet. Den Kindern stehen ein großer Klassenraum und eine eigene Toilettenanlage zur Verfügung.

 

Für die Grundschule Am Feldkamp zeichnete sich am Ende des alten und zu Beginn des neuen Jahrtausends ein weiterer Bedarf an zusätzlichen Klassenräumen ab. Aufgrund der Schülerzahlentwicklung, der Betreuung der Kinder im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ sowie des Einsatzes neuer Medien wurde eine Erweiterung der Schule notwendig. Die feierliche Eröffnung des Erweiterungsbaus fand am 25. Oktober 2002, verbunden mit einem Schulfest, statt.

 

Zum Schulgebäude gehören heute 12 Klassenräume, Fachräume für den Musik-, Textil-, Werk- und Computerunterricht, 4 Betreuungsräume, eine Aula, eine Turnhalle, eine Sportanlage mit Rasenfläche, Lauf- und Sprungbahn sowie die Räumlichkeiten des Schulkindergartens. Für die Pausenaktivitäten stehen den Kindern ein abwechslungsreicher Schulhof sowie eine großzügige Sandfläche mit mehreren Spielgeräten zur Verfügung. Hinter der Schule befinden sich zwei Fußballfelder sowie ein Lauf- und Kletterhügel. Das Highlight der Pausenlandschaft bildet die 2012 aufgestellte Dufourspitze (Klettergerüst). Weiterhin verfügt jede Klasse über eine vom Förderverein gesponserte Spielekiste. Im Zuge der Ganztagsbetreuung wurde die Aula teilweise zu einer Mensa umgestaltet und eine Küche eingerichtet. Die Grundschule Salzbergen ist eine Schule für Kinder aller Bekenntnisse. Es bestehen gute Kontakte zu den evangelischen und katholischen Pfarrgemeinden. Kinder mit Defiziten im aktiven Wortschatz werden bereits vor ihrer Einschulung durch zwei Lehrkräfte in den Kindergärten vor Ort zusätzlich sprachlich gefördert. Es findet eine intensive Integration von Kindern mit Migrationshintergrund statt. Im Rahmen der inklusiven Schule und der damit verbundenen Barrierefreiheit weist das Gebäude Missstände auf.

 

 

2. Vorgesehene Sanierung und geschätzte Kosten:

 

Es handelt sich bei diesem Projekt um eine teilweise Sanierung einer öffentlichen Bildungseinrichtung. Das Gebäude weist Defizite im Bereich der Barrierefreiheit auf. Die derzeitige WC Anlage der Grundschule ist aufgrund ihrer veralteten Bauweise mit engen Kabinen, nicht einsehbaren Gängen und veralteter technischer Ausstattung dringend sanierungsbedürftig. Für die neue WC-Anlage der Grundschule Salzbergen ist ein großzügig geschnittenes Behinderten-WC geplant. In dem 6,8 qm großen Raum ist ausreichend Platz gegeben um sich auch mit einem Rollstuhl sehr frei und gut bewegen zu können. Hier sollen zudem entsprechend der gültigen DIN-Vorgaben ein adäquater, barrierefreier Zugang gewährleistet werden. Durch die damit einhergehende Reduzierung der Toilettenanzahl in den jeweiligen Mädchen- und Jungen-WC-Räumen können die Einzelkabinen nun sehr geräumig gestaltet werden. Mit einer Größe von ca. 3,5 qm je Kabine fallen diese überdurchschnittlich groß aus und ermöglichen so einen großen Bewegungsfreiraum. Die komplette WC-Anlage ist ebenerdig konzipiert. Dieses ist derzeit nicht gegeben.

 

Die Grundschule Salzbergen ist ein zweistöckiges Gebäude. Das erste Stockwerk wird über ein Treppenhaus erreicht. Um das zweite Stockwerk, in dem sich neben Klassenräumen auch Fachräume wie bspw. der EDV Raum befindet, barrierefrei zu erreichen, ist es erforderlich einen Treppenlift oder eine ähnlich geartete Vorrichtung einzubauen.

 

Im Rahmen der inklusiven Schule und der damit verbunden notwendigen Barrierefreiheit sind die vorgenannten Maßnahmen erforderlich um körperlich eingeschränkten Schüler/innen einen barrierefreien Zugang zu den Unterrichtsräumen im Obergeschoss, sowie im Untergeschoss Aula/Mensa zu gewähren.

 

Die Kostenberechnung ermittelt sich wie folgt:

 

  1. WC Anlage barrierefrei                                                                187.306,00 €
  2. Einbau Treppenlift                                                                                          41.590,50 €

 

Gesamtsumme                                                                                                       228.896,50 €

 

 

3. Mögliche Bezuschussung des Sanierungsaufwandes:

 

Um die Sanierung der Grundschule nicht ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde Salzbergen finanzieren zu müssen, bietet es sich an dieses Projekt als städtebauliche Maßnahme in das Förderungsprogramm des Landes „Investitionspakt soziale Integration“ anzumelden.

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Die Förderquote beträgt für Kommunen, die sich nicht in einer Haushaltsnotlage befinden, 90 % der förderfähigen Projektkosten. Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für investive und investitionsvorbereitende Maßnahmen.

 

Als Zeitplan ist vorgesehen, die vorbereitende Planung und Auftragserteilung so zu erledigen, dass die Arbeiten an der Grundschule 2021 beginnen.