Sitzung: 19.11.2020 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlussempfehlung:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt die
öffentliche Auslegung des Entwurfs der 6. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 17 „Industriegebiet“ einschließlich Begründung und Anlagen.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen hat in seiner Sitzung
am 08.09.2020 die Aufstellung des oben angegebenen Bebauungsplanes beschlossen.
Es handelt sich dabei ausschließlich um eine textliche Änderung. Um die
vorhandenen Grundstücke vollständig auszunutzen, soll dahingehend für den
kompletten Geltungsbereich die festgesetzte Beschränkung der Gebäudelängen
(bislang 100 m) herausgenommen werden.
Diese Bebauungsplanänderung soll im vereinfachten Verfahren gem. § 13
BauGB durchgeführt werden. Dabei wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung
und auch auf eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung verzichtet. Es
besteht jedoch die Pflicht, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich
im Rahmen einer bestimmten Frist über die allgemeinen Ziele und Zwecke dieser
Planung zu informieren.
Dies kann im Rahmen einer öffentlichen Auslegung am sinnvollsten
erfolgen. Hierzu ist ein Auslegungsbeschluss zu fassen. Während der Zeit eines
Monats haben Bürger wie auch die betroffenen Behörden Gelegenheit, Bedenken und
Anregungen vorzutragen.