Sitzung: 16.12.2020 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Salzbergen beauftragt den Bürgermeister,
unverzüglich einen Antrag auf Bezuschussung der gemeindlichen
Investitionsmaßnahme „Sanierung des gemeindlichen Hallenbades“ nach dem
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur“ zu stellen.
Die Gesellschafterversammlung beschließt die Sanierung des Hallenbades.
Voraussetzung ist die Einwerbung umfangreicher Fördermittel und die
Sicherstellung der Finanzierung.
I. Ausgangssituation
Das Hallenbad der Gemeinde 48485 Salzbergen
wurde Anfang der 70er Jahre in der heutigen Grundstruktur erstellt. Das Gebäude
beheimatet die Sporthalle im Nordwesten sowie südöstlich, das Hallenbad. Beide
Gebäudeteile verfügen über einen gemeinsamen Eingang und einen gemeinsamen
Flur. Das Schwimmbecken verfügt über ein 16,67 x 8,00 m Becken mit 3 Bahnen.
Das Becken ist komplett mit Fliesen ausgekleidet. Im Zuge der Sanierung 2007 wurde der Wasserspiegel
auf Beckenumgangsniveau angehoben. Es wurde ein kleiner Wiesbadener
Rinnenformstein mit weißen Rollrosten verwendet. Auf der nördlichen Seite des
Beckens sind 3 Startblöcke sowie ein 1-Meter-Plattform. Die Wassertiefe in
diesem Bereich beträgt ca. 3,20 m. Angrenzend an das Becken befinden sich
geschlechtertrennend vorgelagerte Duschräume und Gruppenumkleideräume.
Es handelt sich um ein Schulschwimmbad, das
nicht nur dem Sportunterricht der Salzbergener Schulen dient, sondern
insbesondere Kindern aber auch Erwachsenen das „Schwimmen lernen“ ermöglicht
Das Hallenbad Salzbergen deckt darüber hinaus den Bedarf aller
Bevölkerungsgruppen wie den von Schülern, Familien mit Kleinkindern und
Senioren. Über den Schul- und Vereinssport findet eine intensive Integration
von Familien und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie Behinderungen
statt. Der Anspruch eines Freizeit- oder Spaßbades wird aber ausdrücklich nicht
erhoben.
Die
Gemeinde sieht sich nicht nur bis heute, sondern auch zukünftig verpflichtet,
den genannten Personenkreisen eine günstige Gelegenheit zum Schwimmen
anzubieten. Dies geschieht im vollen Bewusstsein, dass der Betrieb des
Hallenbades jährlich erhebliche Nettoaufwendungen verursacht.
II. Vorgesehene Sanierung und geschätzte
Kosten
Um das Angebot an die Bürgerinnen und Bürger
aufrecht erhalten zu können, ist es notwendig, das Hallenbad der Gemeinde
Salzbergen umfangreich zu sanieren. Ziel der Sanierung ist es, zum einen das
bisherige Sportangebot für einen großen Teil der Bevölkerung auch weiterhin
vorzuhalten und zum anderen das Hallenbad dem heutigen Stand der Technik
anzupassen. Das Hallenbad ist ein Angebot, welches den sozialen Zusammenhalt
der Gesellschaft sehr positiv beeinflusst, sportliche Aktivitäten der Menschen
fördert und positiv auf die Gesundheit der Menschen wirkt. Für den Fall einer
ausschließlichen gemeindlichen Finanzierung der Sanierung besteht die Gefahr
einer finanziellen Überforderung der Gemeinde Salzbergen und der damit
verbundenen Situation, das Hallenbad schließen zu müssen.
Das Becken entspricht einer
Stahlbetonkonstruktion mit keramischer Fliesenauskleidung. Aufgrund der
Standzeit ist das Becken nunmehr am Ende seiner technischen Lebensdauer
angelangt, wobei insbesondere die mechanisch und durch wechselnde Wasserlasten
belastete Fliesen der Verkehrsflächen und Beckenumgänge, sowie die
Wasserwechselzone (Beckenkopf) in besonderem Maße Schädigungen aufweisen.
Für das Gebäude ist in diesem Zusammenhang
auch eine energetische Sanierung vorgesehen, welche Einsparungen von
Ressourcen, insbesondere durch die neue Wärmedämmung und die technische
Sanierung herbeiführen. Ermöglicht werden kann eine gesamte Energieersparnis
von 40-50%. Außerdem ist die Umsetzung der Anforderungen zum Thema
Barrierefreiheit geplant und auch die Sanierung der Umkleidebereiche.
Eine Betonsanierung des Kellergeschosses ist
unumgänglich. Grundsätzlich ist angedacht das Stahlbetonbecken gegen ein
Edelstahlbecken auszutauschen. Die Herstellung einer funktionsfähigen
Abdichtung ist einhergehend nötig, sowie die Erneuerung der Technik. Die
Umkleiden sollen neu verfliest werden und die Kabinen den Anforderungen an
Barrierefreiheit entsprechen. Die Außenwand sowie die Leichtmetallfassade
werden auf jeden Fall energetisch ertüchtigt. Sämtliche Verrohrung wird im Zuge
der Sanierungsmaßnahme ausgetauscht. Die elektrotechnischen Installationen
entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und müssen ausgetauscht werden.
Da die Gemeinde Salzbergen weder über
entsprechendes Fachwissen noch über ausreichend Kapazitäten für die technische
Bearbeitung verfügt, ist bei Durchführung des Projektes ein Fachbüro mit der
technischen Bearbeitung zu beauftragen. Eine Erneuerung der Maschinentechnik,
Filter, Pumpen, usw. auf den derzeitigen Stand der Technik ist in diesem
Zusammenhang vorgesehen. Die Gesamtkosten
für die vorgesehene Sanierung betragen nach einer ersten gutachterlichen
Kostenschätzung rund 2,8 Mio. €.
Die geschätzten Kosten ergeben sich wie
folgt:
- Vorbereitende Maßnahmen Hallenbad
Planungskosten 545.155,15
€
- Sanierung des Hallenbades 2.018.945,00
€
- Erneuerung Umkleide 296.665,65
€
Um die Sanierung des Hallenbades nicht
ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde Salzbergen finanzieren zu müssen,
bietet sich das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
Bereichen Sport-, Jugend und Kultur“ an.
Der Projektaufruf ist dieser Vorlage als
Anlage beigefügt.
Die Förderquote beträgt für Kommunen, die sich nicht in einer
Haushaltsnotlage befinden, 45 % der förderfähigen Projektkosten. Das Verfahren
für den Projektaufruf 2020 ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung
der Projektskizzen in der 1. Phase beschließt der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2.
Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form
einer Projektzuwendung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der
Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch die ausgewählte Kommune. Als Zeitplan ist
vorgesehen, die vorbereitende Planung und Auftragserteilung so zu erledigen,
dass die Sanierung des Hallenbades 2022 beginnt und im Frühsommer 2023
abgeschlossen werden kann.