Beschluss:

Der Rat beschließt, bei positiver Bescheidung der o.g. Förderanträge den finanziellen Eigenanteil der Kommune für o.g. Maßnahme zu erbringen.

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 werden erneut Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung zur Verfügung. Im Bundesprogramm werden größere Projekte mit deutlichen stadtentwicklungspolitischen Impulsen für die Gemeinde sowie regionaler oder überregionaler Wirkung gefördert. Zudem tragen sie in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes bei.

Das Verfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuweisung. Als Projektskizze eingereicht wurde am 30.10.2020 das Projekt Neubau des Feuerwehrmuseums. Dazu im Einzelnen:

Das Feuerwehrmuseum in Salzbergen stammt aus dem Ende der 1950iger Jahre und genügt inzwischen den Anforderungen eines Museums nicht mehr. Der Gesamtzustand des Gebäudes ist marode. Die fehlende Dämmung und die unzureichende Gründung machen eine wirtschaftliche Sanierung unmöglich. Das Dach ist vom Holzbock befallen und größtenteils morsch. Für die Eindeckung wurden Eternitplatten eingesetzt. Dachrinnen sind defekt. Der Schornstein bedarf einer Komplettsanierung. An der Gebäudehülle sind aufgrund Durchfeuchtung größere Gebäudeschäden entstanden. Auch ist der Boden aller Voraussicht nach schadstoffbelastet. Die fehlende Barrierefreiheit sowie die Bemessung und der Zustand der Sanitäranlagen sind problematisch.

Die Gemeinde hat sich entschieden, ein neu geschaffenes Gewerbegrundstück an der Ortskernentlastungsstraße als neuen Standort zu entwickeln, um dort eine Gewerbehalle mit Nebengebäude zu bauen, die dann dem Verein zur Nutzung übergeben werden sollen. Der Standort ist unmittelbar am überregional genutzten Ems-Radweg gelegen und nur wenige 100 m vom Bahnhof Salzbergen entfernt.

Die zu fördernden Maßnahmen beinhalten vorrangig die Errichtung des Feuerwehrmuseums mit seinen Nebengebäuden, sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Die Planung sieht für das neue Gebäude eine große Ausstellungsfläche vor, mit Kassen- und Sanitärbereich sowie Büroraumen und einem Nebengebäude mit Werkstatt, Magazin und einem Aufenthaltsbereich.

Das bewusst im Stil einer Gewerbehalle gehaltene Ausstellungsgebäude, angelehnt an den heutigen Standard von Feuerwehrgerätehäusern und aufgrund des rechteckigen Zuschnitts und den entstehenden Raumhöhen für den angedachten Zweck bestens geeignet, erhält eine effektive Wärmeisolierung mittels ISO-Paneelen als Außenhülle. In Kombination mit einer Flächenbodenheizung wird ein optimales Raumklima mit geringer Luftfeuchtigkeit geschaffen, bei aber ausdrücklich niedriger Raumtemperatur, damit die Ausstellungstücke, insbesondere die historischen Fahrzeuge, keinen Schaden nehmen. Die Wärmeversorgung soll über eine Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft erfolgen. Die Ausstellungshalle erhält zum Lichtschutz der Exponate keine Fenster. Durch die Flächenbodenheizung wird eine staubfreie Umgebung für die Ausstellung geschaffen. Eine LED-Beleuchtung sorgt für eine energiesparende Beleuchtung. Die gesamte Halle wird barrierefrei angelegt.

Die Projektkosten belaufen sich auf 1.772.525,77 €. Für diese Investition sind vorgesehene Mittel von öffentlichen Fördergebern einzuwerben:

a)       200.000 € Arl

b)      300.000 € LK

c)       572.636.60 € Bund /Sanierung kommunaler Einrichtungen

 

Keine dieser vorgenannten Mittel sind zum aktuellen Zeitpunkt bei den jeweiligen Fördergebern endgültig beantragt. Ob, in welcher Höhe und von welchem Fördergeber das Projekt gefördert werden kann, ist derzeit vollkommen unklar. Die Anfragen erfolgen derzeit unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2021.

 

Lt. HH 2020 stehen für die Maßnahme 720.000 € an Eigenmitteln seitens der Gemeinde zur Verfügung. Für das Einfordern der Fördermittel ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich, der zum einen (mit HH-Genehmigung) die Finanzierung des Eigenanteils für die Laufzeit der Maßnahme bewilligt und zum anderen dem Grunde nach die Maßnahme eindeutig befürwortet.